Schrotschüsse in die Dunkelheit
Politik im Mahlstrom der Informationsgesellschaft
Im Juni stellte die Bundestags-Enquete-Kommission "Neue Medien" ihren 171-seitigen Abschlußbericht "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" dem Bundestag vor. Jetzt betreiben die Parteien mit ihren Konzepten zur Informationsgesellschaft Wahlkampf.
25 Prozent der Bundestagsabgeordneten genügen, um die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu erreichen - gemeinsam mit der SPD riefen die Bündnisgrünen die Kommission ins Leben. Das rotgrüne Bündnis war jedoch nicht von Dauer. Später verbündete sich die SPD mit der Koalition, um zu verhindern, daß aktuelle Gesetzgebungssfragen bspw. zum Telekommunikationsgesetz (TKG) oder Informations-und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) auf den Tisch kamen.
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Grund: Man wollte die Medienpolitiker in den Ländern nicht verärgern. Zusammen mit einer großen Themenfülle führte dies - wie sich die Bündnisgrünen jetzt in einem eigenen Abschlußbericht beklagten - rasch dazu, daß wichtige Einzelaspekte in der knappen Zeit nicht ausdiskutiert werden konnten, aktuelle Themen zu "abgehoben und abstrakt" behandelt wurden.
In 45 Sitzungen kam die Kommission zusammen und befragte in nur neun öffentlichen Anhörungen Experten - und das, obwohl Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth die Abgeordneten dazu mahnte, an die Öffentlichkeit zu denken!
Allein über den Begriff "Informationsgesellschaft" setzte sich die Kommission nicht differenziert genug auseinander - die "Informationsgesellschaft" blieb ihr bis zu letzt ein Rätsel. Doch das hindert keine Partei daran, sie jetzt nach parteipolitischem Belieben zu instrumentalisieren. Entstanden ist ein grob skizziertes Mosaikbild politisch-gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer, technologischer, ökologischer und kultureller Auswirkungen.
Einhellige Erkenntnis der 11 Sachverständigen und 26 Bundestagsabgeordneten: Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken werden in unserer Gesellschaft eine ähnlich umwälzende Veränderung einleiten. Vor allem in der Arbeitswelt wird dieser Wandel zu "tiefeingreifenden Umbrüchen" führen.
Was die Konsequenzen für das politische Handeln anbelangt, kamen die Parteien durchaus zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen. Jetzt endlich liegt der Schlußbericht als Drucksache 13/11004 in gedruckter und gebundener Form vor - für alle Parteien die Gelegenheit, ihn nochmal an die Presse zu verteilen.
Informationsgesellschaft im Wahlkampf
Vergangenen Montag lud der Obmann der CSU, Martin Mayer, zu einem Pressefrühstück ein. Seine Erkenntnis aus der mühsamen, zweieinhalbjährigen Arbeit: Die Informationsgesellschaft ist "janusköpfig" - die Zukunft in der Informationsgesellschaft sei nur mit Schwierigkeiten in der Gegenwart zu erkaufen. Schwierigkeiten aus CSU-Perspektive resultieren vor allem aus der Einschränkung staatlicher Einflußmöglichkeiten.
Tags darauf konterte die SPD mit einer grossen Pressekonferenz des Enquete-Vorsitzenden Sigmar Mosdorf. Gemeinsam mit seinem CDU-Counterpart Michael Meister, stellte er den Bericht aus seiner Sicht vor. Fazit: Die Bilanz ist "positiv", die Informationsgesellschaft eine "enorme Chance", das "große Wachstumspotential" jedoch nicht "ausgeschöpft".
In manchen Teilen erinnert der Abschlußbericht an ein Kompromißpapier einer künftigen Großen Koalition. Fraktionsspitzen der Regierungsparteien und der SPD drängten noch in den letzten Wochen auf einen "harmonisierten Bericht". In anderen Punkten läßt sich jedoch ein gemeinsames rotgrünes Koalitionspapier zur Informationsgesellschaft herauslesen. Auffallend die vielen inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPD und Bündnisgrünen in Sondervoten oder separaten Empfehlungen, die fast ein Drittel des gesamten Berichts ausmachen.
Parteipolitische Taktik oder Schlamperei? Die Unentschiedenheit des Berichts, augenfällig auch in seiner inkohärenten Gliederung, vermittelt in weiten Strecken den Eindruck eines schnellen, flüchtigen Diskussions- und Arbeitsprozesses. Die genannten Quellen sind nicht selten Sekundärquellen, manchmal scheinen sie wie zufällig aus einem riesigen Informationspool herausgegriffen.
Ärgerlich: Manche Experten hatten erst wenige Tage vor Abschluß noch umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die dann entweder kaum berücksichtigt werden konnten oder in den Sonderteil rutschten.
Enttäuschend: Obwohl gerade Frauen, wie Martin Mayer konstatiert, eine große Chance in der Informationsgesellschaft haben, gibt es nicht einmal einen einzigen Unterpunkt, der sich dem "anderen" Geschlecht widmet - und das, obwohl es im Rahmen der Initiative der Bundesregierung "Info 2000" einen interessanten Bericht zu "Frauen und Telearbeit gegeben hat. Der Grund für das Manko ist stereotyp. Die wenigen Frauen in der Kommission beschäftigten sich lieber mit Jugendschutzthemen - und das Frauenthema war für die Männermehrheit kein Thema.
Arbeits-Mängel: Durststrecke unvermeidbar!
Methodische Mängel kommen zu Tage, wenn es um die Beschäftigungsbilanz der "digitalen Revolution" geht. Hier vollführt der Bericht einen Eiertanz: Die Frage nach den Beschäftigungseffekten gehöre zu den "am schwierigsten" zu beantwortenden und gleichermaßen "brisantesten", stellten die Kommissionsmitglieder fest. Europäische Prognosen variieren sogar zwischen einer Verlustprognose von drei Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2005 und einen vermuteten Zuwachs von sechs Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010. Die von der Kommission benutzten Gutachten von Roland Berger oder Arthur D. Little trugen jedoch hier nichts zur Klärung bei.
Anstatt eine saubere Methodik einzufordern, kapitulierte die Kommission.
Martin Mayer, CSU: "Ich halte von den Zahlen nichts."
Manuel Kiper, Bündnisgrüne: Die "mangelhafte Datenlage" lasse Trendaussagen geschweige den Schlußfolgerungen nicht zu.
Sigmar Mosdorf, SPD, vermeidet gar die Rede von der Beschäftigungsbilanz und beklagt lieber medienwirksam die Engpässe am IT-Arbeitsmarkt.
Fazit: Eine systematische wissenschaftliche Auseindersetzung mit den IT-Folgen ist geboten, doch niemand fordert sie lautstark ein.
Ein Rest (Zweck-)Optimismus bleibt dennoch. Aus allen vorliegenden Studienergebnissen gehe hervor, so die Kommission, daß positive Arbeitsplatzeffekte erst mittelfristig greifen werden. Sie reichen jedoch nicht aus, den rückläufigen Beschäftigungstrend zu kompensieren. Eine "längere Durststrecke" scheint unvermeidlich. Immerhin verfügt Deutschland über eine gute Infrastruktur, doch die Entwicklung neuer Dienstleistungen läßt noch zu wünschen übrig. Während in Deutschland nur 2,4 Prozent der Arbeitsplätze auf Telearbeit entfallen, sind es in Nordamerika bereits fast neun, in Großbritannien sogar 15 Prozent.
Die Kommission lehnt zwar ein besonderes Telearbeitsgesetz ab, empfiehlt jedoch Anpassungen der bestehenden gesetzlichen Regelungen, etwa beim Arbeits- und Betriebsbegriff. So sollte der Arbeitnehmerbegriff präzisiert werden, um die Grauzonen zwischen abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit einzugrenzen und damit die Probleme der Scheinselbständigkeit zu verringern. Auch der Betriebsbegriff sollte so verändert werden, daß er die "Virtualisierung" von betrieblichen Prozessen ohne die Schwächung von Rechtspositionen verkraften kann.
Mindestbedingungen für die Telearbeit sollen gesetzlich verankert werden, der Arbeitnehmerdatenschutz eingeführt werden. Zudem sollen nicht zuletzt angesichts der rechtlichen Auseinandersetzungen um Betriebsräte im Intranet Regelungen getroffen werden, damit Betriebsräte elektronische Kommunikationsnetze zum Kontakt mit der Belegschaft nutzen können.
Auf internationaler Ebene sollen soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards vereinbart werden. Angesichts "der Interessenslage in den Schwellenländern", so die Kommission realistisch, wird sich das allerdings "schwierig" gestalten. Die Finanzierungsgrundlagen von sozialen Sicherungssystemen müssen ebenfalls neu überdacht werden. Umstritten ist hierbei, inwieweit "abhängig Beschäftigte" für ihre Sozialversicherung noch mehr in die eigene Tasche greifen bzw. "mehr Eigenverantwortung" tragen sollen. Für die Regierungskoalition ist das "unverzichtbar", während SPD und Bündnisgrüne in einem Sondervotum die ersatzlose Streichung dieser Formulierung beantragten.
Die SPD-Fraktion gab hierzu noch eine eigene Empfehlung ab: Sie empfiehlt die Erweiterung der Finanzierungsgrundlagen über die Vergößerung des Beitragszahlerkreises, um sozial abgesicherte Arbeitsplätze für alle gewähren zu können. Hierbei erwägt sie im Falle der "neuen" Selbständigen ähnlich des alten Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Modells eine Beitragsaufteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Für Martin Mayer völlig "absurd":
"Soll jetzt jeder Freie auf seine Rechnung neben der Mehrwertsteuer noch 20 Prozent Sozialversicherung aufschlagen?"
Absage an US-Kryptopolitik
In Sachen Verschlüsselung werden in dem Bericht zur IT-Sicherheit sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch deutliche Signale gesetzt: An die Adresse von Innenminister Manfred Kanther (CDU) richtet sich die Absage an ein Verbot von Datenverschlüsselung. Auch dürfen weder Unternehmen noch Bürger gezwungen werden, einen elektronischen Nachschlüssel bei einer staatlichen Institution zu hinterlegen. Es sei nämlich "derzeit nicht erkennbar", daß eine Kryptoregulierung die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden erleichtern und unterstützen könnte.
Die geforderte Kennzeichnungspflicht für Key-Recovery-Produkte wird hingegen vor allem als ein wirksames Zeichen gegen die von den USA organisierte "Key recovery Alliance" gedeutet. Begründung:
"Die Entwicklung und der Einsatz eines weltweiten Key-Recovery-Systems ist mit nationalen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar".
Damit sich jedoch die verschiedenen Verschlüsselungsverfahren wirklich frei entwickeln können, fordert die Kommission, wie auch zuvor bereits die OECD die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Verfahren.
Informationsfreiheit umstritten
Umstritten ist nach wie vor ein Gesetz zur Informationsfreiheit. Koalition, SPD, PDS und FDP halten es schlicht für nicht nötig. Anders ist die entsprechende Passage im Schlußbericht auch nicht zu werten. Darin heißt es:
"Die öffentlichen Einrichtungen haben zunehmend die technischen Möglichkeiten, ihr Verwaltungshandeln für alle transparent zu machen. Die Grenzen für die gläseren öffentliche Verwaltung und für die Öffentlichkeit des Staatshandelns liegen allerdings in den berichtigten Datenschutzinteressen sowohl des Staates und seiner Einrichtungen und Verwaltungen selbst als auch der von betroffenen Dritten, also der Bürger und Unternehmen. Beim staatlichen Handeln sind dabei selbstverständlich die Notwendigkeit der Geheimhaltung und die Sicherheitsinteressen des Staates zu berücksichtigen."
Zwar ist diese Erkenntnis gut, aber sie wird in der Praxis nicht genügen. Während die SPD sich zu diesem Thema ausschweigt, erinnern die Bündnisgrünen in ihrem Sondervotum erneut an ihren Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (Bundestagsdrucksache 13/8432). Ihrer Ansicht nach ist es nötig, um mehr Transparenz zu gewährleisten:
"Um einen Einblick in das politische Geschehen zu erhalten und Teilhabe der BürgerInnen zu moblisieren, sollte dies transparenter gestaltet werden. Transparenz setzt voraus, daß Informationen tatsächlich zugänglich sind".
Fazit
Vor allem aus dem Berichtsteil "Arbeit" wird deutlich, daß die methodisch nur schwer miteinander zu vergleichenden Studien eine ungenügende Grundlage für sichere Prognosen ergeben. Diese sind jedoch notwendig, um politische Handlungsempfehlungen auszuarbeiten. Angesichts der disparaten Zahlenlage kann sich jedoch jede politische Richtung das heraussuchen, was ihr opportun erscheint. Was die Konsequenzen der Informationsgesellschaft für die Menschen wirklich bedeuten, bleibt daher weiterhin im Dunklen. Erkenntnisse verschiedener Teilbereiche wie die von "Arbeit",, "Wirtschaft" und "Technik" werden nicht abschließend zusammengeführt - allein die Bündnisgrünen versuchten dies in ihrem Sondervotum.
Die von den großen Parteien propagierten Verhaltensrezepte in Sachen "Arbeit" sind daher nichts als Schrotschüsse in die Dunkelheit. Enttäuschend der Stillstand in der Frage eines Informationsfreiheitsgesetzes. Offensichtlich sind die Sympathiebekundungen der Sozialdemokraten hier anders als bei der britischen Labour-Partei, die bereits ein Weißbuch vorlegte, reine Lippenbekenntnisse. Sehr positiv sind jedoch die Aussagen zur Kryptopolitik, die den Kurs den künftigen Bundesregierung bestimmen werden.
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