Wassenaar an der Donau

19.08.1998

Ein kleines Büro in Wien regelt die Exportkontrolle von Kryptographie-Programmen

Wien - Unweit der Staatsoper, zwischen dem Hotel Bristol und den Ringstrassengalerien, wo sich Wien ziemlich nobel gibt, residiert eine internationale Organisation, deren Bekanntheit in diametralem Gegensatz zum Gewicht ihrer Aufgaben steht. Das von 33 Staaten getragene Wassenaar Arrangement - dessen Aufgaben sich mit vier weiteren, auf die Kontrolle von Atomwaffen oder biologischen Kampfstoffen spezialisierten Agenturen überschneiden - regelt weltweit die Weitergabe sogenannter "Dual-Use Goods and Technologies." Dieser Terminus bezeichnet Produkte, die neben ihrer Funktion im Zivilbereich auch waffentauglich sind. Sehr zum Verdruss sowohl des inter-net-ionalen IT-Kapitals wie auch des Dachverbands der Bürgerrechtsrechtsgruppen listet das Wassenaar Arrangement unter Category 5.2 auch Verschlüsselungssoftware auf, die für sicheren Zahlungsverkehr, genauso wie zur Wahrung des Rechts auf das Briefgeheimnis unerlässlich ist.

Ein winziges Schild im Parterre des Hauses Mahlerstrasse 14, ein Kameraauge über dem Klingelknopf und solide Doppeltüren im vierten Stock führen in ein Ambiente von eindrucksvoller Nüchternheit: Graue Teppichböden, kombiniert mit hellem Holz und weissen, leeren Wänden.

"Hier werden keine Ränke in Hinterzimmern geschmiedet."

"Wir sind eigentlich keine Organisation", sagt Glenn Sibbit, der vorher als Telekom-Experte für die Kanadische Regierung und die OECD tätig war, "sondern eine Clearingstelle, die umsetzt, was von den Delegierten der Unterzeichnerstaaten in den Plenarsitzungen beschlossen wird. Hier werden keine Ränke in Hinterzimmern geschmiedet."
"Wirklich kein Grund zur Paranoia" ergänzt mit milden Lächeln Dirk Weicke, Herrn Sibbits bundesdeutsches Experten-Pendant im Wassenaar Büro, "Dazu hätten wir auch gar nicht das Personal."

Wohl wahr. Reinigungspersonal inbegriffen, stehen auf der Payroll des Wassenaar Arrangements, das für die Exportkontrolle sogenannter "konventioneller" Waffen und deren Bestandteile zuständig ist, gerade zehn Personen. Auch wenn es allgemein üblich ist, den Vertrag von Wassenaar in der direkten Nachfolge des 1994 ausgelaufenen, sogenannten Coordinating Committee on Multilateral Export Controls, COCOM, zu sehen, so freut dies die Wassenaar Experten nicht. COCOM sei "kein direkter Vorgänger" gewesen, so Weicke und Sibbit unisono, sondern vielmehr ein "previous regime", das zu anderen Zeiten (Kalter Krieg) unter ganz anderen Umständen ganz anders gearbeitet habe, als heutzutage Wassenaar.

Verständlich wird diese Distanziertheit angesichts der Tatsache, dass COCOM direkt in der Pariser U.S Botschaft angesiedelt war und allgemein im Rufe stand, eine Aussenstelle der diversen US-Nachrichtendienste zu sein.

Das Reinigungspersonal im Wassenaar Office hat im Moment mehr als das sonst übliche zu tun, seit in der Decke des Office ein kreisrundes Loch gähnt, durch das schon bald eine Treppe führen wird. Man musste zusätzliche Flächen im fünften Stock des Gründerzeithauses wegen erhöhten Platzbedarfs anmieten. Da es jedem der 33 Mitgliedsstaaten freisteht, nach eigenem Gutdünken Experten in die Working Groups zu delegieren, haben sich im grossen Sitzungssaal - rein optisch Kulminationspunkt des Wassenaar'schen Anspruchs auf unbedingte Neutralität - des öfteren weit über hundert Personen gedrängt.

Man könne zwar bestätigen, dass es dieses Jahr noch eine Expertensitzung, sowie ein damit verbundenes Plenum geben werde, aber das ist schon alles. Mehr Auskünfte über die Sitzungen dürfen die Herren Sibbit und Weicke nicht ergeben, da alle Vorgänge "als privileged diplomatic communications" angesehen werden, die strikter Geheimhaltung unterliegen. Ebenso wie die Endfassung des Arrangements von 1996 samt den mittlerweile erfolgten Amendments nicht auf der Website der Organisation, sondern nur anderswo verfügbar sind, ist man zur näheren Information über die geplanten Proceedings auf andere Quellen angewiesen.

Freie Software von Exportkontrolle ausgenommen...mit einer Ausnahme

Mitte September wird eine Wassenaar-Expertensitzung stattfinden, in der auch das Thema Exportkontrolle von Kryptographie-Programmen und mögliche Amendments des Wassenaar Arrangements diskutiert werden sollen.

Von Russland und Frankreich abgesehen, wo sichere Verschlüsselungsprogramme ohnehin verboten sind, haben die USA, England, Australien und Neuseeland dem Vertrag von Wassenaar jeweils nationale "Amendments" beigefügt. Die in der "General Software Note" des Arrangements von 1996 festgehaltene Prämisse, dass alle Software, die frei verfügbar ist ("public domain") nicht Gegenstand von Exportkontrolle sei, wird durch diese nationalen Zusätze in einem bestimmte Punkte aufgehoben. Kein Zufall, dass dieser Punkt immer Software zur Verschlüsselung von Nachrichten ist.

Der Grund ist offensichtlich: Das seit Jahren frei erhältliche Programm Pretty Good Privacy (PGP), ist in der bedienungsfreundlichen Version 5.5.3i dabei, sich weltweit als de-facto Standard für sichere Verschlüsselung zu etablieren. Indem unverschlüsseltes Faxen und Telefonieren zunehmend durch verschlüsselte E-mails ersetzt werden, sieht sich ein globales Abhörnetz wie das von den USA, England, Australien und Neuseeland betriebene, weltweite Abhörsystem Echelon empfindlich gestört.

Kryptografie ist (k)eine Waffe!?

Nun wird von diesen Staaten Druck auf andere Unterzeichner ausgeübt, um den freien Austausch von Kryptographieprogrammen generell zu unterbinden. Mit dem nicht eben niedrig gesteckten Ziel, dass Verschlüsselungssoftware in toto aus dem Wassenaar Arrangement gestrichen wird, wurde im Juli dieses Jahres die International Crypto Campaign ins Leben gerufen. Zentrales Argument der Initiave, die von Australien ihren Ausgang nahm: Kryptographie ist keine Waffe, sondern ein notwendiger Mechanismus zur Durchsetzung des Bürgerrechts auf vertrauliche Kommunikation im Internet und anderswo.

Ein weiterer Grund, warum für die Betreiber der Globalen Überwachungssysteme Eile geboten ist: Die Cryptozilla Group werkt unermüdlich daran, dass das zitierte Recht in der Praxis schon bald recht vielen Usern gegeben wird - man rüstet den Netscape Browser mit starkem Verschlüsselunspotential auf.

Erich Moechel ist freier Journalist und Internet Consultant in Wien und Herausgeber des täglichen News-Filters q/depesche.

LINKs:

Wassenaar Arrangement

Dachverband der Bürgerrechtsrechtsgruppen

Coordinating Committee on Multilateral Export Controls

COCOM

Exportkontrolle von Kryptographie-Programmen

Pretty Good Privacy

Version 5.5.3i

globales Abhörnetz

Abhörsystem Echelon

Verschlüsselungssoftware

International Crypto Campaign

Cryptozilla Group

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