Zukunft der IT-Politik

Die Aufgaben der neuen Regierung

Der Staat soll sich aus der Entwicklung des Internets und der Informationstechnik (IT) gefälligst heraushalten, ist die Losung jener Vordenker der Informationsgesellschaft, die zugleich Anhänger der sogenannten kalifornischen Ideologie sind. Nachdem es nun auch in der Bundesrepublik genügend Internet-Provider gibt, könnte sich danach die neue Regierung Schröder zurücklehnen und der unaufhaltsamen Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft entspannt zusehen.

Nur hat diese Ideologie nichts mit der Realität zu tun. Sie erklärt nicht, warum die Informationsgesellschaft dort hinterher hinkt, wo der Staat - wie in der Bundesrepublik - Computer und Internet vergleichsweise wenig gefördert hat. Statt dessen boomt das Internet dort besonders, wo - wie in den USA - zuerst das US-Militär die Mittel aufbrachte, um der Computerindustrie zu ihrer heutigen Größe zu verhelfen. Bis vor nicht einmal 10 Jahren wurde zudem das Internet hauptsächlich aus staatlichen Fördermitteln finanziert.

Der Internet-Boom der letzten Jahre war also nicht denkbar ohne massive staatliche Förderung. Heute geht es nun nicht mehr um Geld für dessen Aufbau, sondern um intelligentere Konzepte. Kryptofreiheit, Datenschutz und Rechtssicherheit beim E-Commerce sind beispielsweise jetzt der Rahmen, den der Staat vorgeben muß, um Hemmschwellen und Unsicherheiten der Nutzer wie der Anbieter im Netz abzubauen.

Ganz ohne Staat geht auch im Internet und in einer Informationsgesellschaft nichts. Klar ist zugleich, daß eine Administration, die davon nichts versteht, dem Internet schwer schaden kann. Es geht daher um die Frage, wie staatliches Handeln aussehen muß, um das Internet als Synonym für die Informationsgesellschaft auch in Zukunft voran zu bringen, und um die Wegmarken, die einer neuen Bundesregierung als Orientierung zwischen Nichtstun und Überregulierung dienen können.

Papierene Ratschläge

Schon die letzte Legislaturperiode war nicht gerade arm an Expertenmemoranden und Ratschlägen. Die Bundesregierung hatte mit ihren Innovationsrat eine Runde aus Wissenschaft und Industrie berufen, der Bundestag eigens eine Enquete zur ”Zukunft der Medien in Deutschland - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft” eingesetzt. Alle diese Gremien produzierten Papiere mit Empfehlungen und anderen Ratschlägen. Bemerkbar war davon in der Praxis jedoch wenig. Die Gesetze zur Deregulierung der Telekommunikation und zur Regulierung des Internets - TKG und IuKDG - wurden abseits der Expertenräte beschlossen und beraten. Die wider Erwarten erfolgreiche Abwehr von Überwachungswünschen aus dem Hause Kanther - vom Kryptoverbot bis zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung - fand ohne öffentlichen Expertenrat im Clinch von Netz-Aktivisten, Bürgerrechtlern und Wirtschaft gegen die Bundesregierung statt.

Doch dem Insider zeigen gerade diese Beispiele, daß es unterschiedliche Arten von Expertenrat gibt. Der Rat von den mit Publicityrummel präsentierten Expertengremien ist mitunter weniger folgenreich wie andere Expertenpapiere. Wichtige Elemente der Internet-Politik der zurückliegenden Jahren wurden durch Papiere geformt, die der Öffentlichkeit weitgehend verborgen blieben. Zu den Überwachungswünschen der Bundesregierung gab das Bundeskabinett schon im Februar 1993 den Auftrag zu einem dann 1996 angenommenen ”Bericht über Problemfelder und Lösungsansätze bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach G 10/§§ 100 a, 100 b StPO/AWG in modernen Telekommunikationssystemen”. In diesem Bericht waren die bis 1998 umgesetzten Gesetzeserweiterungen schon zu lesen. Kryptofragen handelte gleichzeitig der ”Bericht zur Gefährdung des Informationsaufkommens der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden durch den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren in Telekommunikation und Datenverarbeitung” ab, dessen Umsetzung Kanther dann aber zum Glück mißlang.

Doch es gibt auch positive Beispiele. Die SPD holte zum Thema Datenschutz und anderen Bereichen Studien ein. Selbst die Bündnisgrünen ließen sich nur wenige Wochen nach ihrem Wiedereinzug ins Parlament Optionen für einen Weg in die Informationsgesellschaft ausarbeiten, auf deren Grundlage sie ihrer politischen Konkurrenz über die gesamte Legislatur mindestens einen Schritt voraus waren. Ein kundiger und vernünftiger Umgang der Politik mit dem Internet muß also in den nächsten Jahren keineswegs ein Privileg der USA sein. Auch für die politische Profilierung bietet dieses Politikfeld ein ausgesprochen weites Betätigungsfeld.

Ausgangslage

Die Bereitschaft, elektronische Netze zu nutzen, hängt heute kaum von technischen Hemmnissen ab. Leistungsfähige Telekommunikationsnetze sind ebenso breit verfügbar wie Internet-Einwahlknoten. Es sind nicht fehlende technische Komponenten, die eine Internet-Nutzung hemmen, sondern die Kosten für Computer und Surfen. Klassische Forschungspolitik allein kann daher in dieser Lage nicht weiterhelfen.

Einige fordern daher rundheraus Computer für alle und Surfen ohne Kosten. Eine Hilfe wäre dies für die PC-Industrie, die sich einige Jahre nicht um den Absatz bemühen müßte. Doch was dann? Denn das ist weder finanzierbar noch wird damit ein Konzept geliefert, was denn die Bundesbürger mit ihren Computern anstellen sollen.

Heute geht es in der IT nicht mehr um grundlegende Erfindungen und deren Transformation in Produkte, sondern um den Rahmen, in dem diese genutzt werden. Diesen Rahmen kennzeichnen zwei Trends. Erstens hat die Bedeutung weniger Monopolanbieter im Hard- und Softwaresektor wie auch in der Telekommunikation zugenommen. Kleine und mittelgroße Anbieter werden dadurch geschwächt. Zunehmend besteht zweitens das Interesse, mit elektronischen Angeboten - Stichwort Electronic Commerce und Copyright - Geld zu verdienen. Die zur sicheren Abwicklung nötigen kryptographischen Verfahren kollidieren mit dem Interesse einiger Staaten, Kommunikation auf dem Internet überwachen zu können.

IT-Politik geht heute also deutlich über den Rahmen klassischer Forschungspolitik hinaus und umfaßt innere Sicherheit ebenso wie Wirtschaftspolitik und rechtliche Fragen. Nicht umsonst hatte sich das bisherige Forschungsministerium auch die Regelung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen. Konkrete Einsatzzwecke und -bedingungen statt abstrakte Forschung sind daher Kern der IT-Politik der nächsten Jahre.

Politische Betätigungsfelder

Das bedeutendste Thema ist zweifellos die Jahr-2000-Krise. Die Forschung in der Informatik sollte sie zum Anlaß nehmen, um fehlertolerante Systeme weiterzuentwickeln, um Sozialwissenschaftler, um die Abhängigkeit einer Gesellschaft von Technik zu erforschen. Für Politiker eignet sich die Krise wie keine zweite, um sich als katastrophenfester Sturmflut-Bürgermeister des digitalen Zeitalters zu empfehlen. Wer immer auch in der neuen Regierungsriege über etwas Fachkenntnis und politisches Gespür verfügt, wird sich hier profilieren wollen. Die abgewählte Bundesregierung hat mit ihrer Untätigkeit zwar dafür gesorgt, daß sich das Problem nicht mehr ursächlich beseitigen läßt. Mit etwas Vorsicht und Geschick sind aber politische Erfolge unabhängig davon möglich, wie groß die erwartete IT-Katastrophe letztlich ausfällt, wenn der Schaden für die Gesellschaft begrenzt bleibt.

Nach dem Jahr-2000-Desaster wird sich die Informationstechnik neu zu legitimieren haben. Eine von Computern abhängige Gesellschaft wird nicht tolerieren, wenn diese nicht mehr auf den berühmten Knopfdruck verfügbar sind. Der Ausfall auch nur eines Teils der Computerleistung wird IT-Sicherheitsprobleme ins Zentrum der Politik und der Forschung rücken. So wichtig Sicherheitsfragen sind, so besteht jedoch die Gefahr, daß die Politik hier zu populistischen und damit überzogenen Mitteln greift. Zur Planung für das Computerchaos zum Jahr 2000 gehört daher auch die Vorbereitung eines gesetzlichen Rahmens der IT-Sicherheit, der die absehbaren Probleme aufgreift und mit Augenmaß regelt. Einer mit einem Computer-Chaos ebenfalls absehbaren Information Warfare-Hysterie ist nur dadurch zu begegnen, IT-Sicherheit zivil und nicht in militärischen Kategorien zu formulieren. Geschieht dies nicht, hat eine zivile Informationsgesellschaft - freie Kryptoverfahren und anderes - kaum noch Chancen.

Wer es bis dahin noch nicht weiß, dem dürfte bei der Behebung von Computerproblemen auffallen, wie stark die Abhängigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft von IT-Unternehmen aus den USA ist. Haftung für Schäden aus Softwarefehlern wird von ihnen nicht zu haben sein. Die Lernfähigeren in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft werden entdecken, daß es auf der Welt mehr als ein Betriebssystem und Office-Paket gibt - obendrein oft auch noch ohne die üblichen Unzulänglichkeiten.

In der Krise liegt also die Chance, den IT-Markt aufzumischen und neue Perspektiven zu öffnen. Die Politik sollte die Entwicklung einer größeren Vielfalt von Anbietern nach Kräften unterstützen. Dabei geht es nicht um Subventionen, sondern um intelligentere Mittel. Ein kleines Beispiel: Der Deutsche Bundestag schrieb eine Studie zur IT-Sicherheit mit der Auflage aus, das Ergebnis in einer bestimmten WinWord-Version zu liefern. Vielfalt fängt jedoch schon damit an, die Auftragsvergabe von proprietären Datenformaten zu befreien. Das läßt sich deutlich weiter treiben mit Lockerungen beim Wettbewerbsrecht, um kleinen IT-Unternehmen gemeinsam Zugang zu Entwicklungs-Know-How von IT-Monopolisten zu ermöglichen. Daß schließlich die Monopolkontrolle in den konvergierenden Märkten IT, Telekommunikation und Medien sektorübergreifend arbeiten muß, sollte selbstverständlich sein.

Die Möglichkeiten zur Hilfe für die Wirtschaft sind vielfältig, wenn das Ziel klar ist. Nur ist das derzeit nicht der Fall. Die bundesdeutsche wie die europäische IT-Branche ist in der letzten Dekade nicht von ökonomischem Aufbruch, sondern eher vom Niedergang gekennzeichnet. Auf dem engeren IT-Sektor ist gerade noch Siemens übrig geblieben, dem allein die Asienkrise einen Strich durch die Rechnung machte, die letzte eigenständige Produktionsstätte von IT-Geräten in ganz Europa an Acer zu verkaufen. Von den drei europäischen Unternehmen, die noch 1990 unter den weltweit zehn größten IT-Herstellern waren, produziert allein Siemens noch, wenn auch nicht mehr in dieser Klasse. Nicht besser sieht es mit den Branchen Elektronik und Unterhaltungsgeräte aus. Im Telekommunikations-Gerätesektor kann wiederum Siemens noch mithalten, kämpft aber mit massiven Problemen, die die jüngsten Bilanzen verhagelten.

Die ökonomische Lage läßt sich auch an den Arbeitsmarktzahlen ablesen, die der größte Erfolgsfaktor für die kommende Regierungspolitik sind. Wie Herbert Kubicek als medienpolitische Bilanz der Ära Kohl summierte, sank die Zahl der Arbeitsplätze in fast allen Teilbereichen und stieg insgesamt nur knapp an. Nur durch die Hinzunahme herkömmlicher Medien und der Druckbranche kam die alte Bundesregierung auf 1,5 Mill. Arbeitsplätze in den neuen Mediensektoren. IT-spezifisch sind in der Bundesrepublik nach den letzten Mikrozensusdaten aber gerade etwa 300.000 Arbeitsplätze. Damit arbeitet realiter also unter 1% der Erwerbsbevölkerung in den vielgepriesenen Zukunftssektoren. Selbst die Experten der Bundestags-Enquete konstatierten zuletzt übereinstimmend, daß der IT-Einsatz in Zukunft zumindest für die nächsten Jahre weiterhin mehr Arbeitsplätze kostet, als durch die IT-Branche neu geschaffen werden. Wenn die neue Bundesregierung mit ihrem erklärten Ziel ernst macht, neue Arbeit zu schaffen, wird sie sich auch im IT-Sektor einiges einfallen lassen müssen. Die ökonomische Konkurrenzfähigkeit läßt sich durch IT-Einsatz verbessern, die Arbeitsmarktmisere jedoch ernstlich nur in anderen Bereichen lindern.

Feinarbeit

Der große Rummel um die ”Informationsgesellschaft” ist heute vorbei. Im Gegensatz zu den inhaltlichen Allgemeinplätzen und netten Honoratiorenrunden der letzten Jahre ist nun kompetente Feinarbeit gefragt. Und dabei liegt einiges im Argen.

Das Erbe der Internetregulierung der letzten Legislaturperiode ist kein Habenposten. Das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern um Zuständigkeiten fürs Internet wurde nicht gelöst, sondern zu allem Überfluß auch noch in konkurrierenden Vorschriften - IuKDG und Mediendienste-Staatsvertrag - festgeschrieben. Die Zeche zahlen die Provider. Die ausufernden Überwachungsvorschriften bedrohen die gesamte IuK-Branche. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung wird daher sein, endlich Rechtseindeutigkeit im Internet zu schaffen und schädliche Normen wieder über Bord zu werfen. Ebenso sind die Überwachungsvorschriften im TKG auf das absolut notwendige rechtsstaatliche Maß zu begrenzen.

In diesem Monat läuft die von der EU gesetzte Frist ab, in der die Bundesrepublik ein neues Datenschutzgesetz hätte verabschieden müssen. Die neue Bundesregierung wird sich nicht länger gegen die Verbesserungen der EU-Datenschutzrichtlinie stemmen können. Sie sollte die Gelegenheit nutzen, die Bürgerrechte durch den Zugang zu staatlichen Informationen nach dem Muster des "Freedom of Information Act" der USA zu stärken. Für den Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte in elektronischen Netzen fehlen jedoch noch andere Elemente. Electronic Commerce wird ohne Rechtssicherheit durch Regelungen zum Verbraucherschutz nicht realisierbar sein. Die Zunahme computerbasierter Arbeit schließlich macht Arbeitsleitung und -verhalten in bisher ungekanntem Maße transparent. Bisherige Regelungen greifen hier zu kurz, weshalb die Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes erforderlich ist.

Die beste Sicherung gegen Fehlgriffe in der IT-Politik ist die grundlegende Verbesserung des Know-hows in der Exekutive. Es darf nicht wieder vorkommen, daß die Bundesregierung und ihre Ministerien wichtige Entscheidungen wie etwa die Neuregelung der Vergabe von Internet-Domainnamen aus der Presse erfährt. Das Internet und seine (Selbst-) Regulierung dürfen der Bundesregierung nicht länger ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Wer international die weitere Entwicklung mitgestalten will, muß dafür sorgen, daß in den Internet-Regulierungsgremien auch Experten aus der Bundesrepublik vertreten sind und sich diese auf Experten- und Regierungsebene austauschen. Das derzeit mangelnde Bewußtsein und die Defizite an Kompetenz bei der Weiterentwicklung des Internets und damit letztlich auch der Informationsgesellschaft auf Regierungsebene muß dringend beseitigt werden.

Erst wenn auch in der Bundesregierung kompetente Ansprechadressen für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft existieren, wird IT-Politik in der Bundesrepublik die Rolle spielen, die ihr in einer Informationsgesellschaft gebührt. Nur wenn man einer Bundesregierung in Sachen IT nicht mehr zuerst die allergrundlegendsten Zusammenhänge erklären muß, werden kostenspielige Irrwege vermieden und Hürden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt abgeräumt. Denn nur eine kompetente IT-Politik wird eine an den Interessen aller Bürger ausgerichtete Entwicklung ermöglichen.

Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann sind Vorstandsmitglieder von Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

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