Globales EU-FBI-Überwachungssystem?
Anschlussbericht der STOA-Kommission veröffentlicht.
Der mit einiger Spannung erwartete Anschlussbericht der STOA-Kommission von Mitte September für das EU-Parlament (Streit im europäischen Parlament über ECHELON) ist seit heute im Netz erhältlich. Das knapp dreissig DIN A4 Seiten umfassende Dokument mit dem Titel An Appraisal of the Technologies of Political Control enthält neben einer recht allgemein gehaltenen Gesamtschau auf neue Überwachungstechnologien im Abschnitt 7.4 Brisantes und bis dahin nicht Dokumentiertes.
Unter "National & International Communications Interceptions Networks" wird nicht nur aufgelistet, was sich seit dem Zwischenbericht der STOA-Kommission im Januar an Neuigkeiten bezüglich des militärischen ECHELON-Systems der USA ergeben hat. So werden mehrere Beispiele angeführt, wie man über das System europäische Firmen zugunsten amerikanischer "ausgetrickst" oder die Kommunikation zwischen VW und General Motors abgehört habe. Erstmals wird ein Abhörnetz mit der Bezeichnung "EU-FBI Global Telecommunications Surveillance System" einer EU- amtlichen Erwähnung und Evaluierung zugeführt. Die Informationen stammen von der Organisation Statewatch, die sagt, daß am Plan zu diesem "transatlantischen" Überwachungssystem 20 Staaten beteiligt seien: die 15 EU-Mitgliedsstaaten sowie Finnland, USA, Kanada, Neuseeland und Australien: "Es ist das Interface des ECHELON-Systems und seine mögliche Erweiterung auf Telefongespräche, das, zusammen mit der Standardisierung von abhörbaren Kommunikationszentren und der entsprechenden Ausrüstung, von der USA und der EU finanziert wird und eine wirklich globale Bedrohung darstellt, für die es weder legale noch demokratische Kontrollen gibt."
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Die Verhandlungen über eine transatlantische Zusammenarbeit am Abhörsektor wurden beim Gipfel in Madrid am 3. Dezember 1995 aufgenommen. Wenige Monate nach Abschluss des Wassenaar Vertrags, der unter anderem den Export von Kryptographieprogrammen einschränkt, wurde die transatlantische Vereinbarung zum totalen Lauschangriff am 20. Dezember 1996 im EU- Fischereiausschuss (sic!) ohne begleitende Debatte beschlossen. Das europäische Parlament wurde davon genausowenig informiert wie der Justizausschuss und andere Gremien der Union.
Über die Kosten des Systems wurde im Finanzausschuss zwar genausowenig diskutiert, aber alleine für Effizienz beim Abhören von GSM-Telefonen sollen 4 Millarden DM notwendig gewesen sein.
In den Politischen Optionen zum Abschnitt 7.4 empfiehlt die STOA-Kommission nicht nur eine ganze Serie von Studien und Arbeitsgruppen zum Thema "Globale Überwachung", das EU-Parlament wird überdies direkt aufgefordert, den tansatlantischen Datenaustausch mit amerikanischen Nachrichtendiensten zu unterbinden.
Weiter empfohlen wird:
Keine Ausweitung der Exportbeschränkungen für Kryptographieprogramme ohne vorherige, ausführliche Debatte in der EU.
Eine Erweiterung der Kompetenzen des "Civil Liberties Committee" der Union für alle Fragen der Telekommunikation, sobald sie die Bürgerrechte betreffen.
Ein jährlicher Bericht an alle nationalen Parlamente, der detailliert und in absoluten Zahlen die Lauschangriffe auflistet.
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