Die EU-Direktive zum Schutz persönlicher Daten ist in Kraft getreten
Erst fünf Länder haben sie in nationales Recht umgesetzt
Ab diesem Montag tritt die europäische Direktive zum Schutz persönlicher Daten in Kraft. Aber die Europäer waren müßig. Erst fünf EU-Staaten haben ihre nationale Gesetzgebung damit in Übereinstimmung gebracht: Schweden, Großbritannien, Italien, Portugal und Griechenland. Immerhin drei Jahre hatte man dafür Zeit, denn beschlossen wurde die Direktive bereits 1995. Auch wenn bereits das Menetekel eines Datenembargos für Länder an die Wand gemalt wird, die den europäischen Richtlinien nicht entsprechen, so dürfte ein Exportverbot persönlicher Daten nicht unmittelbar bevorstehen. Erst einmal müßten vermutlich alle Mitgliedsstaaten, darunter auch die BRD, ihre Datenschutzgesetze angepaßt haben.
Treffen wird der strengere Datenschutz vornehmlich Marketingfirmen und Online-Unternehmen, die gerne möglichst viele persönliche Daten sammeln, um gezielt werben und Produkte anbieten zu können. Persönliche Daten sollen nach der Verordnung nur noch dann gesammelt werden können, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zugestimmt hat, der auch über den Verwendungszweck informiert werden muß. Überdies muß er auf die Daten zugreifen können, um sie korrigieren oder löschen zu können.
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Bauchschmerzen verursacht dieses Datenschutzgesetz vor allem in den USA, denn hier glaubt man, daß dadurch der Ausbau des E-Commerce gefährdet werden könnte, während man eher auf die Selbstkontrolle der Industrie setzt. Auf Druck der Federal Trade Commission haben sich große Unternehmen zur Online Privacy Alliance zusammengeschlossen, die eine Art Gütesiegel für den Umgang mit persönlichen Daten ausgeben wollen. Private Organisationen wie TrustE sollen die Unternehmen überprüfen und ihnen ein Logo verleihen, wenn sie den Richtlinien der Online Privacy Alliance entsprechen. Doch die FTC hat bereits angedroht, während das amerikanische Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission noch miteinander verhandeln, daß man doch strengere Gesetze zum Schutz persönlicher Daten ausarbeiten werde, wenn die Unternehmen nicht schnell und auf breiter Front sich freiwillig beim Ausspionieren beschränken.
Ganz auf die privatwirtschaftliche Selbstregulation will man jedoch in den USA auch sonst nicht vertrauen. Ohne Druck bleiben die Onliner Freiwild. Nachdem die FTC im letzten Jahr festgestellt hatte, daß kommerzielle Websites weitgehend ungeniert persönliche Daten von Kindern sammeln und nicht einmal die Hälfte überhaupt mitteilt, welche gesammelt werden, hatte sie den Children's Online Privacy Protection Act vorgeschlagen, der letzten Mittwoch vom Kongreß gebilligt und von Präsident Clinton unterschrieben wurde. Websites für Kinder müssen jetzt erst die Zustimmung der Eltern einholen, wenn sie persönliche Daten von unter 14-Jährigen sammeln möchten.
Das Problem dabei wird sein, wie man die Einhaltung des Gesetzes überwachen kann. Problematisch aber ist auch, daß das Gesetz nur die Zustimmung der Eltern verlangt, aber die Unternehmen nicht angeben müssen, was sie mit den Daten machen wollen. David Sobel vom Electronic Privacy Information Center (EPIC sieht in diesem Gesetz jedenfalls nur einen Anfang und fordert, daß ein derartiger Schutz auf alle Bürger ausgedehnt werden müsse. Ähnlich wie bei der europäischen Direktive wollen amerikanische Datenschutzorganisationen, daß die Internetnutzer auch kontrollieren können, was mit ihren persönlichen Daten geschieht.
Europäische Datenschutzorganisationen hingegen wollen nicht abwarten, was bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU erzielt wird. Die britische Gruppe Privacy International hat nicht nur Preise für den besten staatlichen und kommerziellen Schnüffler ausgelobt, sondern überprüft bereits 25 Behörden und multinationale Firmen, angefangen vom FBI bis hin zu Coca Cola, American Express oder Microsoft, wie sie es mit dem Schutz persönlicher Daten halten, die aus Europa stammen. Man will nicht nur Internet Provider ersuchen, Websites vom Netz zu nehmen, die nicht gemäß der Direktive mit persönlichen Daten umgehen, sondern man will auch vor Gericht ziehen, um sie wirklich durchzusetzen.
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