Wassenaar: Krypto-Expertentreffen überraschend abgesagt
Die USA und andere Hardliner blockieren eine Liberalisierung der Exporte von Kryptographie- Programmen, Finnland prescht vor.
Die neuesten Nachrichten über den Wassenaar- Vertrag, der neben den Exportkontrollen von konventionellen Waffen auch kryptographische Produkte kontrolliert, sind, dass es keine gibt. Das für Mitte November geplante Expertentreffen zum Thema Krypto, in dem ein Beschluss durch das Plenum vorbereitet werden sollte, wurde abgesagt. Zur Nichtentschliessung trugen einerseits die unveränderte Haltung der Hardliner (USA, Australien, Neuseeland, Frankreich, Russland) und andererseits die durch den Regierungswechsel gänzlich unklare Position der deutschen Bundesregierung bei.
Nach der kanadischen Regierung, die rund um das Ministertreffen der OECD im Oktober eine liberale Regelung bekanntgegeben hatte, tritt nun auch Finnland gegen Exportrestriktionen auf. Man wolle sich zwar auch weiterhin an alle internationalen Verträge halten, gab das Ministerium für Handel und Transport nun im Internet bekannt, empfehle aber, diese Verträge auf ihre Aktualität zu überprüfen, sowie dem Stand der technischen Entwicklung anzupassen, um internationale Handelshemmnisse abzubauen.
Für Finnland selbst kündigte die Regierung eine liberale Regelung an, die in diametralem Gegensatz zur Position der Wassenaar-Hardliner steht: Keinerlei Verpflichtung für sogenannte "Key- escrow"-Programme, vielmehr sollten Unternehmen wie Privatpersonen dazu ermuntert werden, frei unter den verfügbaren Programmen auszuwählen und starke Verschlüsselung zu benutzen. Ein betreffendes Gesetz zum Schutz der Privatsphäre liegt bereits vor und soll noch in diesem Jahr vom finnischen Parlament verabschiedet werden. Was Wassenaar angeht, so ist völlig offen, wie weiter vorgegangen wird.
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"Niemand hat eine Ahnung, ob und was das Plenum im Dezember beschliessen wird", sagt jemand aus dem Umkreis der Expertengruppe, "die Positionen sind so weit voneinander entfernt, dass eine Entscheidung eigentlich nur verschoben werden kann."
Ein Platzen des Wassenaar Arrangements zur Exportkontrolle waffentauglicher "Dual Use"-Technologien wegen der Krypto-Differenzen ist dennoch auszuschliessen, verlautet aus dem Gremium. Besonders, weil mehreren europäischen "Staaten bewusst geworden ist, dass sie inzwischen in Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen sind."
Erich Moechel ist Herausgeber des Newsletters q/depesche.
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