Österreich: »Grosse Schritte in Richtung Polizeistaat.«
Sicherheitspolizeigesetz und Datenhandelskandal erschüttern Alpenrepublik
Das kontroversielle neue Sicherheitspolizeigesetz ermöglicht auch nach seiner teilweisen "Entschärfung" noch die Erstellung von GSM-Bewegungsbildern ohne richterlichen Befehl. Nachdem am Dienstag nun auch noch Beamte im Innenministerium wegen Verdachts auf Datenhandel suspendiert wurden, ist die Skandalstimmung um den "Überwachungsstaat Österreich" perfekt.
Es fragt sich nur, welche Auskünfte da gefordert werden und was für Tätigkeiten der Behörde dadurch möglich sind. Sowohl der Verfassungsdienst im österreichischen Bundeskanzleramt wie der Koalitionspartner ÖVP meldeten bei Innenminister Karl Schlögel (SPÖ) Bedenken an. Eine Passage zur vorbeugenden "erweiterten Gefahrenerforschung" im Zuge der "Abwehr bandenmäßiger oder organisierter Kriminalität", wodurch die Polizei in den Rang eines geheimen Nachrichtendiensts erhoben worden wäre, wurde nach einer Veto-Drohung des Justizministers Nikolaus Michalek (parteilos) eliminiert.
|
|
Entschärft ist der Entwurf, der mittlerweile den Ministerrat passiert hat, dadurch freilich nicht und weit entfernt davon, bloß die unschuldige Funktion einer Telefonauskunft für Polizeibeamte zu erfüllen. "Wir wollen ja nicht mehr Daten, als die Netzbetreiber selbst erheben", fügte Szymanski, der als Beamter und Jurist laut eigenem Zeugnis den "Möglichkeiten der Technik oft fassungslos und staunend" gegenübersteht, aber in verantwortlicher Funktion an der Formulierung des Gesetzentwurfes mitgewirkt hat, am Mittwoch noch hinzu.
Das banale Wissen vorausgesetzt, dass bei jedem Betreiber eines digitalen Netzes sämtliche darin entstandenen Daten irgendwo für eine bestimmte Zeit aufgezeichnet sind, kann die Polizei, sobald der Entwurf das Plenum im Parlament passiert hat, Auskünfte über "personen- und gesprächsbezogene Daten" auch weit definieren: Ohne richterlichen Befehl könnten dann Bewegungsbilder von GSM-Telefonbesitzern erstellt werden. Die im Zusammenhang mit gerichtlich angeordneten Lauschangriffen von der Polizei seit Monaten geforderten Abhör- Schnittstellen zum GSM-Netz machen dann auch doppelt Sinn.
In unschöner Parallelität dazu flogen am Dienstag zwei Beamte des Innenministeriums auf, die vertrauliche Daten an Detektive und andere Interessierte weitergegeben hatten. Innenminister Schlögl (SPÖ) wurde aus den eigenen Reihen über die Medien vorgeworfen, er würde zusammen mit Verteidigungsminister Fasslabend (ÖVP) "grosse Schritte in Richtung Polizeistaat" tun. Letztgenannter hatte einen Entwurf für ein Militärbefugnisgesetz eingebracht, in dem keinerlei öffentliche Kontrolle über die Lauschaktivitäten der militärischen Nachrichtendienste vorgesehen war. Dieses Gesetz wurde, wohl auch wegen Überstrapazierung des Abhörthemas in der Öffentlichkeit, einer Verschiebung bis nach der Jahreswende zugeführt.
Die Grünen bieten seit heute, Mittwoch, ein "Paket Bürgerrechte" auf ihrer Website an. Inhalt: Ein vorgefertigtes Auskunftsbegehren an Heeresnachrichten- und Heeresabwehramt, sowie ein Antrag auf Datenlöschung.
Erich Moechel ist Herausgeber des Newsletters q/depesche.
- Grüne nicht gegen Geheimdienste (30.11.1998 7:51)
Darstellungsbreite ändern
Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.
