Wassenaar: Exportverbot für PGP droht

Krypto-Scharfmacher David Aaron brüskiert die internationale Diplomatie, Australiens Verteidigungsministerium bestätigt Fait accompli, Wassenaar Office schweigt.

Wie die Nachricht in die Welt kam, sagt im Grunde schon alles über ihren Inhalt aus. Während die mit dem Wassenaar-Vertrag befassten offiziellen Stellen Europas beflissen schwiegen, rief der US-Sonderbeauftragte der Regierung Clinton in Sachen Kryptographie, David Aaron, gestern persönlich einen Reporter von Reuters an. Inhalt der Mitteilung war, dass die USA ihre Interessen gegenüber den europäischen Staaten voll und ganz durchgesetzt hatten, was die Einführung von Exportkontrollen für sichere Verschlüsselungsprogramme betrifft.

Freigegeben wurden zwar Schlüssel mit der "Stärke" von 56 bzw. 64bit, doch für sicherere Programme wurden allen Wassenaar-Unterzeichnerstaaten, die, wie etwa Deutschland und Österreich, bisher keine Exportkontrollen kannten, ebensolche aufgebrummt.

Robbie Costmeyer, "Director of Strategic Trade Policy and Operations" im australischen Verteidgungsministerium, erklärte auf Anfrage von Electronic Frontiers Australia, die Änderungen in der General Software Note des Wassenaar Arrangements seien bereits am Montag vereinbart gewesen und wurden der Plenarversammlung als Fait accompli präsentiert. Eine offizielle Aussendung des US Department of Commerce bestätigt die Reuters Meldung.

Die Plenarsitzung irgendwo in Wien war heute, Freitag vormittag, noch im Gange, bis in den frühen Nachmittag lag noch keine offizielle Erklärung vor.

Nicht ganz geklärt ist immer noch, ob die Restriktionen in der General Software Note des Wassenaar Vertrags auch sogenannte "Public Domain Software" betreffen, vor allem aber ob Pretty Good Privacy unter die Rubrik "mass market software" fällt.

Da PGP, obwohl es mitsamt dem Quellcode frei erhältlich ist, seitens des Herstellers Network Associates International nicht zur "Public Domain" Software erklärt wurde, kann das bedeuten, dass der freie Download von Pretty Good Privacy in allen Unterzeichnerstaaten des Wassenaar-Vertrags auf einen Schlag verboten wird.

In Diplomatenkreisen rund um Wassenaar aber herrscht über die Vorgangsweise David Aarons beträchtliche Verstimmung. Vielleicht, weil sie gezeigt hat, welche Nation bei internationalen Verträgen mittlerweile allein das Sagen hat.

http://www.heise.de/tp/artikel/1/1700/1.html