SORM 2
Russlands Geheimdienst will freie Hand zum Abhören der Internetkommunikation
Überall sorgen sich die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, daß das Internet eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und eine Kommunikationsplattform für das Organisierte Verbrechen werden könnte, wenn keine Möglichkeit besteht, die Aktivität der Bürger im Netz zu belauschen. Steht in Europa ENFOPOL ins Haus oder belauschen die Amerikaner mit ECHELON bereits die gesamte satellitengestützte Kommunikation, so gibt es in Rußland das Abhörprojekt SORM (Systema operativno-rozysknajh meropriyatii), das schon vor einiger Zeit von Bürgerrechtlern und Internet-Providern angeprangert wurde, aber jetzt mit SORM-2, wie die St. Petersburg Times berichtet, noch weiter verschärft wird.
"Das ist eine polizeistaatliche Maßnahme", sagt Anatoly Levenchuk aus Moskau, der zuerst Einzelheiten über SORM 2 veröffentlicht hatte. "Diese Behörde sollte nicht alleine das Recht zum Abhören haben. Die Gesellschaft sollte die Möglichkeit haben, ihrerseits die Behörde zu überwachen. Das ist ein Schritt hin zur Diktatur." Levenchuk behauptet, daß SORM nicht nur für Steuerhinterzieher, Drogenhändler und andere Kriminelle eingerichtet wurde, wie der Geheimdienst sagt, sondern auch zum Abhören von Journalisten, um deren Informationsquellen herauszufinden. Ein Artikel in der Novaya Gazeta geht davon aus, daß der Geheimdienst auch Emails abändern können soll, um Menschen zu erpressen oder anderweitig unter Druck zu setzen.
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Was das Internet angeht, so hat die russische Regierung freie Hand, weil sie sich hier nicht an bereits existierende Gesetze halten muß, sofern nicht die Verfassung verletzt wird. Daher ist es eben auch möglich, ohne richterliche Befugnis beliebige Informationen abzuhören, ohne die Provider davon zu unterrichten.
In St. Petersburg wollen sich die Provider zusammenschließen, um gegen SORM zu protestieren. Levenchuk verweist allerdings darauf, daß dies auch Provider in Moskau versucht hatten: "Nur drei Provider schlossen sich zusammen, und sie wurden sofort zum Geheimdienst bestellt, der drohte, ihnen die Lizensen zu entziehen. Sie hielten nur fünf Minuten durch. Das wird in St. Petersburg nicht anders sein." Boris Pustinsev, Vorsitzender einer Bürgerrechtsorganisation aus St. Petersburg, glaubt hingegen, daß man erfolgreich sein würde, wenn mehr als Hälfte der Provider gegen SORM Stellung beziehen: "Der Geheimdienst kann sie nicht alle schließen. Das würde ein Skandal von internationalem Ausmaß werden, den sich Rußland gerade jetzt nicht erlauben kann."
Levenchuk geht davon aus, daß der Geheimdienst einfach ausprobiert, wie weit er gehen kann. Überdies liege das Problem aber in der russischen Gesellschaft: "Das Internet hat die Welt verändert, aber das ist für Rußland alles neu. Viele Russen verstehen das Konzept von Überprüfungen und Machtbalance nicht. In unserem Land gibt es keine Diskussion darüber. Das Problem liegt in der Erziehung der Menschen von Grund auf. Es macht keinen Sinn, gegen den Geheimdienst zu kämpfen, wenn niemand versteht, wofür man kämpft."
Das mag freilich nicht nur ein Problem der russischen Gesellschaft sein, die noch keine Erfahrung mit der Demokratie und der Gewaltenteilung hat. Schließlich ist auch bei uns die Diskussion über die Überwachungsmöglichkeiten nahezu verstummt.
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