Virtuelle Rathäuser und Marktplätze in der BRD

Konzepte von Bremen, Esslingen und Nürnberg siegten in einem bundesweiten Wettbewerb

Die Digitalanzeige an der Wand hat sie alle im Griff: Männer und Frauen sitzen oder stehen ungeduldig herum. Manchen knautschen einen kleinen Zettel mit einer Nummer in den Händen. Diese Ziffer entscheidet über das Dasein im Behördenwartesaal. Wer morgens die kleinste Zahl zieht, wird am schnellsten zum Sachbearbeiter vorgelassen. Das soll anders werden. Ein Umzug? Kleinigkeit: Computer eingeschaltet, die Internetseite von Bremen Online Services aufgerufen und die neue Euroscheckkarte mit digitaler Unterschrift in das Lesegerät neben dem PC gesteckt. Der Reihe nach fragt das Programm Daten ab. Dann geht es Schlag auf Schlag: Wohnungsummeldung Antrag elektronisch signieren fertig; Adreßänderung im Kfz-Schein signieren fertig; Meldung an die Stadtwerke, Zählerstand eintippen, signieren fertig. Über zwei Dutzend solcher Positionen können auf diese Weise abgearbeitet werden. Selbst die Infos für die GEZ werden online übertragen. Ein Traum? Nein.

Am 1. Juli beginnt in Bremen der Aufbau dieser virtuellen Amtsstube. Ähnliches wird bundesweit in vielen Städten und Regionen umgesetzt. Der Startschuß fiel am 10. März: da gab Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die drei Gewinner des bundesweiten Wettbewerbes bekannt. Berlin, Esslingen und Nürnberg bekamen den Jackpot und dürfen sich 60 Millionen Mark aus dem Bundeshaushalt teilen. Die Vorstellungen der drei Kommunen, wie eine Online-Verwaltung auszusehen hat, stachen unter dem Stichwort "Virtuelle Rathäuser und Märkte" 136 Konkurrenten aus. Darunter auch das Konzept von Euro-Berlin. Der Zweck des Wettbewerbs: Wir wollen die multimediale Anbindung der Städte fördern, sagt Werner Kohnert, fachlicher Betreuer von Media@Komm.

Der Hintergrund war die Erkenntnis, daß Deutschland jämmerlich weit hinten liegt, was den Einsatz multimedialer Technologie angeht. Während die Verwaltungen gerne den Aspekt der Kundenfreundlichkeit betonen, geht es dem Forschungsministerium vor allem um eines: die Anwendung der digitialen Signatur zu testen. Der öffentliche Sektor soll eine Lokomotivfunktion übernehmen. Die im Wettbewerb ausgetüftelten Konzepte sollen möglichst in andere Länder übertragen werden können.

So spielt die digitale Signatur die Schlüsselrolle in der Verwaltungszukunft. Meist in Verbindung mit Kreditinstituten werden sogenannte multifunktionale Chipkarten unter die Leute gebracht. Statt des schlichten Geldkartenchips wird dort ein leistungsfähigerer Chip sitzen mit entsprechend größerem Speicherplatz. Die Rolle der Geldbörse übernimmt die neue Karte lässig nebenher. Neben der digitalen Unterschrift ist noch Platz für eine Art Briefumschlag für jeglichen Datentransfer über das Internet. Das ist eine Verschlüsselung der Nachricht, die vor unbefugten Lesern schützt. Kinokarten oder Monatskarten für die Buslinie, Studentenausweis oder die Stempelkarte für den Arbeitsplatz die Möglichkeiten für den Einsatz sind vielfältig. Bremen rechnet bis zum Sommer 2002 mit 30.000 dieser omnipotenten Scheckkarten.

Die Hansestadt Bremen, die bereits wiederholt für ihren Internetauftritt ausgezeichnet wurde, will nun bis Juli 2002 zusammen mit ihren Partnern 44,6 Millionen Mark für die schöne neue Verwaltungswelt ausgeben. Ein Dutzend verschiedener alltäglicher Vorgänge sollen die Bürger schon ab Ende 1999 online nutzen können. Alle Universitäten, so Gisela Schwellach, Mitglied des Bremer Media@Komm-Quartetts, werden in das Projekt eingebunden. Studenten sollen sich mit ihrer Chipkarte am heimischen PC zu Prüfungen anmelden, die Ergebnisse online abfragen und die Leistungsscheine ausdrucken können. Rückmeldung, Exmatrikulation, BaföG-Antrag oder Semesterticket sind als Online-Verwaltungsdienstleistung geplant.

Bremen steht wie viele andere Städte in den Startlöchern: Wir haben schon einen Prototypen entwickelt, sagt Schwellach. Die Sparkasse gibt neue Scheckkarten aus, mit denen man elektronisch seine Briefe siegeln kann. Bezahlt wird dieser Aufwand aus dem Fördertopf. Sonst hätte die Bank kein Interesse an einem derart teuren Spielzeug. Aber das Kreditinstitut ist auch zu einem Zehntel an der neuen Gesellschaft beteiligt neben der Telekom und anderen kleineren Unternehmen. Schließlich wird später über das Verwaltungsangebot auch der Internethandel laufen. Public private partnership heißt das Zauberwort. Später wird es auf den Internetseiten der Verwaltung auch Werbung geben einer der Posten mit denen das Projekt nach dem Förderzeitraum finanziert werden soll.

Die Kfz-Zulassung wird präsentiert von Becks? Schwellach sieht hier keine Bedenken: Das ist rechtlich kein Problem. Das Webangebot Bremen Online Services bietet neben Verwaltungskram auch Theater- und Fußballkarten sowie diverse Onlineshops wenn das Projekt einmal steht. Im Augenblick ist noch nicht einmal die Internetadresse sicher.

Auch bei der Kölner Projektskizze oder der Nürnberger Regio-Sign-Card sind es die Banken, die die möglichst große Verteilung der neuen Karten sicherstellen sollen. Eine Kombination, die bei dem Bremer Datenschutzbeauftragten Stefan Walz die Alarmglocken läuten läßt: Die Daten werden immer irgendwo zentral gespeichert. Gerade die als anonym geltende Geldkarte hinterläßt durch ihre enge Verbindung mit dem Girokonto exakte Kaufprofile in einem der vier sogenannten Evidenzzentren. Dort ist nachvollziehbar, mit welcher Karte wann und wo Geld ausgegeben wurde. Kommen noch mehr Dienste auf diesem Chip hinzu, wird die Datenspur des Bürgers immer breiter. Also fordert Walz die Möglichkeit, sogenannte Whitecards nutzen zu können. Sie sind nicht an ein Konto gebunden. Daran haben aber gerade Banken meistens kein Interesse.

Die Banken sind die wichtigsten Verteilzentren der neuen Technologie: In Nürnberg zeichnete die Media@KommJury die Idee des Städteverbunds aus. Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach und Bayreuth werden als Region online miteinander verknüpft. Über 80 öffentliche Terminals sind bereits aufgestellt worden. Ein Fünftel der Bürger haben Internetanschluß (der Bundesdurchschnitt liegt bei neun Prozent). Es gibt bereits eine breite Masse an verschiedensten Internetangeboten, vom Einkaufsführer des Einzelhandels bis zum Internetshop für den Christkindlesmarkt. Alle schon vorhandenen Zugangssysteme wie Infokiosk, Computer, Internetcafe oder internetfähiger Fernseher werden laut Projektantrag auf die Regio-Sign-Card-Tauglichkeit getrimmt. Dann folgt, was auch in Bremen geplant ist: Behörden, Kammern, Unternehmen und Bürger werden vernetzt. Der gesamte rechtsverbindliche Schriftverkehr kann digital ablaufen, Meldeauskünfte spuckt der PC aus und der Stadtrat bekommt seine Sitzungsunterlagen online.

Überall dort, wo Menschen ihre Bedürfnisse per PC befriedigen sollen, gehen Wirtschaft und Verwaltung eine Symbiose ein. Paradebeispiel ist Esslingen. Dort entsteht ein virtueller Marktplatz. Lehrstellen- und Praktikumsbörse, Handwerkerforum und Fortbildungsdatenbank sind einträchtig mit Verwaltungsdiensten vereint. Damit das Konzept sich virusartig ausbreitet, wird eine alte Idee eingesetzt: Franchising.

Doch die Vorstellung, alles ohne Medienbruch hinzukriegen, scheitert derzeit häufig schon im Ansatz. Zwar können Kfz-Händler den gesamten Datenwust online senden doch für einen neuen Kfz-Schein nebst Kennzeichen muß der Bürger wie gewohnt zur Zulassungsstelle. Eine mögliche Alternative haben die Nürnberger allerdings parat: das Kennzeichen wird geliefert. Zum Teil müssen auch Gesetze geändert werden. Häufiger Hemmschuh ist die Pflicht, persönlich erscheinen zu müssen. Auch das Aussehen von Urkunden ist in den Verordnungen und Vorschriften oft akribisch genau festgelegt. Da haben digitale Dienstsiegel noch keinen Platz. Es gibt bei Notaren sogar Leute, die nähen müssen, sagt Gisela Schwellach. Denn selbst die Art, wie das Grundbuch vernäht wird, ist festgesetzt. Da kommen wir um einen Medienbruch nicht herum.

Vor allem für die Wirtschaft hat die Verwaltung der Zukunft Vorteile. Harald A. Summa, Geschäftsführer des Electronic Commerce Forum sieht hier einen Rationalisierungseffekt. Der wiederum wird sich irgendwann aber auch auf die Verwaltung auswirken. Man müsse sich aber auch die Frage stellen, wieviel Sicherheit überhaupt notwendig ist. Wenn ich für 9,90 Mark ein Buch bestelle, brauch ich diese Nachricht nicht dreimal verpacken. Dafür sei außerdem der Preis für die digitale Signatur zu hoch. Das gesamte Paket kostet derzeit fast 400 Mark. Damit es genutzt wird, muß es kräftig subventioniert werden. Summa glaubt aber, daß die Technik, die in den öffentlichen Verwaltungen nun von der Bundesregierung gefördert wird, auch in Unternehmen zunehmend eine Rolle spielen wird.

Wirtschaft und Verwaltung rücken in den Konzepten zusammen. Ärzte sollen Patientenakten online hin- und herschieben und Architekten ihre Bauanträge versenden sie bekommen sie dann überarbeitet auf dem gleichen Weg zurück. Datenschützer Walz sieht hier auch ein rechtliches Versuchslabor. Übergangsklauseln sind geplant, die online Dinge ermöglichen, die auf dem Papier nicht zulässig sind. Die Datenschützer schreien auch auf, wenn beim Kindergartenantrag online nach Krankheiten gefragt wird. Da gibt es eine echte Lücke, meint Peter Behringer, Projektleiter für die virtuelle Verwaltung in Karlsruhe. Für viele Geschäftsfälle müßte die Landesregierung Gesetze ändern da haben es die Stadtstaaten Berlin und Bremen einfacher. Behringer ist die digitale Signatur mit ihrem Verschlüsselungszubehör ebenfalls zu aufwendig: Da kann man Fort Knox mit abschließen. Das sei für viele Bereiche nicht notwendig. Deshalb müsse auch eine EU-Richtlinie zum Thema Signatur kommen. Es gibt da einen Entwurf: Der regelt das über die Haftung. Die Technik steht dann frei. Das Prinzip: Wenn es schief geht, zahlt ihr. Deutschland und Österreich blockieren das allerdings. Hierzulande sind die Bestimmungen streng.

Bis zur flächendeckenden Einführung digitaler Unterschriften ist es also noch ein weiter Weg. Die Hälfte der Bremer könnten den Schätzungen der Projektplaner zufolge im Jahr 2008 diese Technik nutzen. Doch wissen sie selbst, daß diese Zahlen höchst ungenau sind. Für diejenigen, die all dieser Experimentaltechnik nicht vertrauen wollen, bleibt der Behördenflur aber nach wie vor offen. Denn: Die Beratung beim Ausfüllen eines Formulars kann auch der Computer nicht ersetzen. So bekommt die Verwaltung vorerst nur topmoderne Kleider verpaßt.

http://www.heise.de/tp/artikel/1/1958/1.html