Strafanzeige gegen BMG

30.10.2001

Sind kopiergeschützte Audio-CDs Computerbetrug?

In Deutschland hat jetzt erstmals ein Verbraucher wegen des Einsatzes eines Audio-CD-Kopierschutzes gegen die Bertelsmann Music Group (BMG) geklagt. Der Fall weist Parallelen zu einer ähnlichen Anzeige in den USA auf. Neu ist jedoch der Vorwurf, mit dem Kopierschutz Computerbetrug zu begehen.

"Just the Best" - nur das Beste versprach die CD-Compilation, die ein ostwestfälischer Musikfan Ende letzter Woche in einer Filiale der Musikhandelskette jpc kaufte. Daheim musste er allerdings feststellen, dass die Plattenfirma BMG Entertainment eine ganz eigene Vorstellung davon hat, was für ihre Kunden das Beste ist: Die CD ließ sich nicht auf seinem PC abspielen, nicht in MP3s umwandeln und nicht kopieren. Offenbar kam ein Kopierschutz für Audio-CDs zum Einsatz. Einen entsprechenden Hinweis habe er aber nicht auf der Verpackung entdecken können, erklärte der Musikfan, der vorerst ungenannt bleiben möchte.

Da er sich getäuscht und in seinen Rechten als Verbraucher beschnitten fühlte, erstattete er kurzerhand Strafanzeige und stellte einen Strafantrag wegen Betrugs, Computerbetrugs und Verletzung des Urheberrechts gegen Bertelsmanns BMG. Der Vorwurf des Betrugs gründet sich auf der angeblich fehlenden Kennzeichnung der CD. Bisher habe man als Verbraucher immer davon ausgehen können, eine CD auch mit seinem Computer nutzen zu können, alles andere sei "völlig unüblich". Diese Unüblichkeit des Kopierschutzes werde auch durch das deutsche Urheberrecht unterstrichen, das dem Verbraucher das Recht auf Kopien im privaten Rahmen zubilligt. Ohne einen entsprechenden Hinweis müsse der Verbraucher auch davon ausgehen können, von diesem Recht Gebrauch machen zu können.

Manipulation eines Datenverarbeitungsvorgangs

Zudem wirft die Klageschrift der BMG Computerbetrug durch vorsätzliche Verfälschung der Daten der betreffenden CD vor. Dieser Vorwurf ist recht interessant, da er direkt Bezug auf die Funktionsweise des Audio-CD-Kopierschutzes nimmt. Die meisten dieser Techniken setzen auf eine Kombination verschiedener Manipulationen der CD-Daten. Mal wird am Inhaltsverzeichnis (TOC) der CD herumgebastelt, so dass die Tracks dort mit unüblichen Längen erscheinen, mal werden dem Computer nicht vorhandene Datentracks mit Überlängen vorgegaukelt. Eine weitere Technik basiert auf dem Einfügen von Fehlern in die Audio-Daten zum Stören der Fehlerkorrektur eines CD-ROM-Laufwerks. In dem entsprechenden Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuchs heißt es dazu wörtlich:

"Wer [...] das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten [...] beeinflusst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Nun werden sich möglicherweise bald deutsche Richter mit der Frage beschäftigen dürfen, ob die Verletzung des Red-Book-Standards für Audio-CDs durch Manipulationen des TOCs einer CD eine strafbare Verwendung "unrichtiger oder unvollständiger Daten" ist. Auch die Frage, ob man beispielsweise das digitale Auslesen einer CD beim Abspielen auf dem PC als Datenverarbeitungsvorgang begreifen darf, dürfte für das Verfahren eine entscheidende Rolle spielen.

Kopierschutz gefährdet den Straßenverkehr

Der letzte Punkt der Strafanzeige richtet sich gegen die Verletzung des Rechts auf Privatkopien, das Verbrauchern durch das deutsche Urheberrecht zugesichert wird. Interpretationen des Gesetzes gehen gemeinhin davon aus, dass bis zu sieben Kopien eines Tonträgers erstellt und auch unentgeltlich an Freunde weitergegeben werden dürfen. In der Strafanzeige gegen die BMG wird als weitere mögliche Nutzung dieses Rechts das Zusammenstellen eigener Compilation-CDs genannt. Dies mache er regelmäßig, um beim Autofahren nicht ständig die CDs wechseln zu müssen, so der Antragsteller.

Die Anzeige weist Parallelen zu einem Fall in den USA auf. Dort hatte eine Verbraucherin im September die Plattenfirma Fahrenheit Entertainment und den Kopierschutz-Hersteller Sunncomm wegen einer geschützten CD des Country-Musikers Charley Pride verklagt (siehe auch: Kopierschutz-Country). Auch in diesem Fall ging es um die fehlende beziehungsweise ungenügende Auszeichnung der CD. Allerdings richtete sich die US-Klage zudem gegen die Verletzung der Privatsphäre durch Digital-Rights-Management-Technologien. Der Vorwurf des Computerbetrugs findet sich dort dagegen nicht.

Wann es zu einem möglichen Verfahren gegen die BMG Entertainment kommen könnte, ist bisher noch völlig offen. Die zuständige Münchner Staatsanwaltschaft war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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