Den Hinterhof durchfegen

Die Politik Washingtons in Lateinamerika wird im Rahmen des Kreuzzugs gegen den Terror neu definiert. Dabei stehen weniger sicherheitspolitische als ökonomische Interessen im Vordergrund

Charles E. Wilhelm ist wahrscheinlich kein schlechter Mensch, und so können wir davon ausgehen, dass auch er von den Ereignissen des 11. September erschüttert gewesen ist. Die Betroffenheit des Kommandeurs des in Lateinamerika operierenden Südkommandos der Vereinigten Staaten ging aber schon bald in militärischen Aktionismus über. Elf Tage nach den Terroranschlägen in den USA forderte Wilhelm, Mitglied des Marine-Corps, vor einem Unterausschuss des US-Senats Unterstützung für ein verstärktes Engagement in Kolumbien ein. Die Argumentation ist einfach und stützt sich einzig auf den Drogenhandel.

FARC-Sprecher Raúl Reyes während der Friedensverhandlungen in dem von der Gruppe kontrollierten Ort San Vicente

Die vor dem 11. September auch in den USA vorhandene Kritik an dem militärischen Engagement in dem südamerikanischen Land ist schnell verstummt. Die nun angekündigten Militärhilfen werden zusätzlich zu den 1,3 Milliarden Dollar im Rahmen des zuvor heftig diskutierten Kolumbienplans fließen. Gefährlich wird dieser Vorstoß in Einheit mit der vereinfachten Darstellung des Konfliktes. Die FARC-Guerilla etwa wird als Gruppe dargestellt, die US-Ziele und Bürger in Kolumbien angreift und durch internationale Netzwerke auch in der Lage sei, in den USA selber Attacken zu lancieren. Stephan Suhner von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien stellt in dem jüngsten Monatsbericht dazu fest, dass in der US-Politik der Unterschied zwischen Aufständischen und Terroristen zunehmend verschwimmt.

"In diesem neuen Kontext wird sowohl die Suche nach einer Verhandlungslösung des internen Konfliktes als auch die Suche und bloße Diskussion von Alternativen in der Bekämpfung von Drogenmissbrauch erschwert", sagt Suhner. Setze man sich für alternative Ansätze ein, laufe man unweigerlich Gefahr, als "Helfer der Terroristen" dazustehen. In Bogotá wird derzeit ein Terrorgesetz diskutiert, das die Verfolgung von Sympathisanten der Aufständischen vereinfachen soll.

In dem Bericht der Gruppe heißt es dazu:

FARC-Guerilleros

Schließlich gibt es drei simple Fakten, aus denen die Befürchtung erwächst, dass sich der unter der aktiven Mithilfe der Vereinigten Staaten entstandene Kolumbien-Plan zu einer zweiten "Operation Wüstensturm", vergleichbar dem Golfkrieg 1990/91, entwickelt: Erstens verfügt das südamerikanische Land über die größten Erdölvorkommen nach Venezuela, zweitens sind in Kolumbien eine Vielzahl transnationaler Ölkonzerne aktiv und drittens liegen die weitreichenden Erölgebiete ausgerechnet in den Zonen, die von der Guerilla kontrolliert werden (Kolumbien gleich Afghanistan?).

Biowaffen aus Havanna?

Zu den Nutznießern des Feldzuges von George W. Bush gehören auch rechte kubanische Gruppen. Wenige Tage nach den Angriffen forderte die Kongressabgeordnete aus Florida, Iliana Ros-Lehtinen, den US-Präsidenten auf, auch Kuba wegen seiner "terroristischen Energie" in Visier zu nehmen. Weil kubanische Wissenschaftler führend auf dem Feld der Biotechnologie sind, werden der Regierung Biowaffenprogramme unterstellt.

Die Terrorvorwürfe gegen den Karibikstaat beziehen sich im Kern auf drei Punkte. Havanna wird vorgeworfen, Mitgliedern aufständischer Gruppen als "sicherer Hafen" zu dienen, zudem würden sich in den USA Gesuchte auf der Insel der Strafverfolgung entziehen. Der erste Vorwurf bezieht sich vor allem auf baskische ETA-Mitglieder. Missachtet wird allerdings, dass diese erst nach Kuba einreisen durften, nachdem zwischen der Regierung Castro und dem ehemaligen spanischen PSOE-Präsidenten Felipe Gonzales ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet wurde.

fidel Castro während der wöchendlichen Radioansprache von Hugo Chávez in Venezuela

"Kuba hat die Anschläge in den Vereinigten Staaten aufs Schärfste verurteilt", meint dazu der Botschaftsrat der Republik, Gerardo Peñalver, im Gespräch mit Telepolis, "wir haben Washington sogar Hilfe bei der medizinischen Versorgung angeboten." Auf eine Antwort habe man aber vergebens gewartet. Für die kubanische Regierung sei die Linie klar, sagt Peñalver: "Wir verurteilen den Terror ebenso wie die militärische Antwort der USA."

Besonders Havanna muss in der aktuellen Situation diplomatisches Feingespür an den Tag legen. Die Regierung gibt sich selbstbewusst, hat sich aber trotzdem der "Allianz gegen den Terror" angeschlossen. Erstmals seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Anfang der Sechziger Jahre wurde auch der Luftraum über der Insel für die USA geöffnet. Auch wenn die Beziehungen sich nicht normalisieren werden, scheint sich Castro geschickt aus der Affäre gezogen zu haben.

Venezuela mit zaghafter Kritik

Auswirkungen dürfte die Antiterrorkampagne eher schon auf das südamerikanische Venezuela haben. Dessen Präsident Hugo Chávez arbeitet seit seinem Amtsantritt, von Washington anfangs misstrauisch beäugt, am moralischen und ökonomischen Wideraufbau des Landes, das unter jahrzehntelanger Zweiparteienherrschaft ausgeblutet ist. Zwar haben sich Washington und Caracas seither aneinander gewöhnt, was vor allem der Diplomatie hinter verschlossenen Türen geschuldet sein dürfte. Differenzen gibt es nach wie vor in der Außenpolitik.

Die Beziehungen lässt sich Chávez von Beginn der "Bolivarianischen Revolution" nämlich kaum von den Interessen der Großmacht diktieren. Deutlich wurde das 1999, als er bei einer Rundreise durch die Öl-fördernden Staaten auch den Irak nicht ausließ und damit für Missmut bei der US-Regierung sorgte. Auch bleibt der venezolanische Luftraum für das US-Militär weitgehend gesperrt, was die Aktionen des Südkommandos im Nachbarland Kolumbien erheblich erschwert. Das ist durchaus beabsichtigt, denn Hugo Chávez gehört zu den vehementesten Kritikern des von den USA lancierten Kolumbienplanes.

Solche Eigenarten duldete man bislang in Washington, solange sie sich im unverbindlichen Rahmen des "Strebens für eine multipolare Welt" (Chávez) bewegten. Diesem Konzept hat George W. Bush aber nun sein eigenes entgegengesetzt, als er nach dem 11. September erklärte, "wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Auch Chávez schloss sich wie Castro daraufhin der Antiterror-Allianz an.

Offensichtlich ist, dass der politische Freiraum für das nach dem Nationalhelden Simón Bolívar benannte Erneuerungsprojekt mit Bedeutung über die Grenzen Venezuelas hinaus nun bedeutend weniger Spielraum haben wird. Das Schicksal Venezuelas hängt dabei eng mit dem des Nachbarlandes Kolumbien zusammen. In einem Strategiepapier des Südkommandos werden im Rahmen des "Counterdrug (CD) Campaign Plan" drei Phasen angekündigt. Zunächst sollen sich die an Kolumbien angrenzenden Länder auf eine Linie gebracht werden, im zweiten Schritt will Kommandeur Wilhelm die "in den Drogenhandel verstrickten Organisationen neutralisieren", um in die betreffenden Gebiete schließlich Truppen nachrücken zu lassen.

Die dort aktiven Guerillagruppen FARC und ELN sind vom US-Außenministerium auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt worden und sollen stärker ins Visier genommen werden. Die Versuche, den auch für sein Land bedrohlichen Konflikt auf dem Verhandlungsweg abzuwenden, sind Chávez seit jeher als politische Nähe zur Guerilla zur Last gelegt worden. Handelt er aber nicht, droht sein Land das Pakistan Südamerikas zu werden. Zwar gibt es in Venezuela keine allzu starke Sympathisantenbewegung mit den kämpfenden Einheiten in Kolumbien, die soziale Konsequenz und damit einhergehende politische Destabilisierung bei einer Eskalation des kolumbianischen Bürgerkrieges aber dürfte auch das Nachbarland in arge Bedrängnis bringen - und damit die gesamte Region destabilisieren.

Gegenüber Telepolis zeigt sich Alberto Martinez, der Europasprecher der FARC von den Ankündigungen unbeeindruckt. "Jedes militärische Engagement der Vereinigten Staaten würde die Lage massiv verschärfen", sagt er. Eine Beilegung des Konfliktes aber wäre nur möglich, wenn die sozialen Ursachen des Krieges beseitigt würden. Mit der Etablierung diverser Freihandelszonen sind die Voraussetzungen dafür denkbar schlecht.

Auch Mexiko wird befriedet

Auch der mexikanische Präsident Vicente Fox hat nach dem 11. September dem Terrorismus den Krieg erklärt. Terrorismus nennen die mexikanischen Herrschenden seit jeher den Widerstand gegen die miserablen Lebensbedingungen, der wiederum mit einer kontinuierlichen Repressionspolitik im Süden des Landes beantwortet wird. "Wir werden entschiedener gegen die kleinen aufständischen Gruppen vorgehen", kündigte Fox wenig überraschend nach den Terroranschlägen in den USA an.

Damit dürfen sich die in den südlichen Bundesstaaten Tabasco, Guerrero und Chiapas operierenden Guerillaorganisationen EPR (Revolutionäres Volksheer) und dessen Abspaltung ERPI angesprochen fühlen. Aber auch die aufrührerischen Studentengruppen der Autonomen Nationaluniversität Mexikos (UNAM) sind gemeint. Gegen Ende der monatelangen Besetzung dieser größten Universität Lateinamerikas tauchten Anfang vergangenen Jahres zunehmend Gerüchte über Verbindungen zwischen dem Streikrat und dem EPR auf. Für Erstaunen sorgte auch das Auftauchen einer Gruppe namens FARP oder "Revolutionäre Volksstreitkräfte" während des UNAM-Streiks. Zwar übertrafen ihre Anschläge kaum die Stärke von Knallfröschen, die Antwort des Staates aber schlug ein wie eine Bombe: Mitte Februar vergangenen Jahres stürmte ein Großaufgebot von 2500 Polizisten den Campus.

Einen vergleichbaren Vorwand dürften für den bekennenden Christen Fox auch die Anschläge in den USA und die alsbald erklärte Allianz gegen den Terror bieten. Das erscheint auch dringend nötig, wenn die letzten Errungenschaften der mexikanischen Revolution endgültig auf dem neoliberalen Altar geopfert werden sollen. Am 1. Mai 1992 war die mexikanische Agrarreform nach exakt 75 Jahren von dem inzwischen unter Korruptionsvorwürfen ins irische Exil geflohenen PRI-Mann Carlos Salinas für beendet erklärt worden. Die sozialen Sicherungen für die meist indigene Landbevölkerung wurden damit aufgehoben. Damals war Vicente Fox für die Versorgung seiner Landsleute mit Coca Cola zuständig. Heute leitet er die Regierungsgeschäfte und holt zum zweiten großen Schlag gegen die letzten Reste der Revolution von Zapata und Villa aus.

Mit der Unterschrift unter dem NAFTA-Freihandelsabkommen 1994 wurde Mexiko zur Aufhebung aller Handelsschranken zwischen dem Land, den USA und Kanada verpflichtet. Die Folgen für die traditionelle Bewirtschaftung im Süden Mexikos sind enorm, die Streuung des Landbesitzes zur Subsistenzwirtschaft und das kollektive Eigentum sind den Regierungsplänen ein Dorn im Auge. Mit den Angriffen aber mehrt sich auch der Widerstand, der nun auch in Mexiko-Stadt als Terror bezeichnet und verstärkt bekämpft wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/11/11054/1.html