Informationsfreiheit auf Warteschleife

Briten verschieben Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes auf 2005

Tony Blair behandle das Parlament wie seinen Pudel, sagte kürzlich der ehemalige konservative Premierminister Edward Heath. Damit bezog sich das politische Schlachtross der Vor-Thatcher-Ära zwar auf die Reform des House of Lords, doch die Aussage lässt sich praktisch auf alles münzen, was die britische Regierung derzeit tut. Am selben Tag, an dem die Einführung drakonischer Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt wurde, erfuhr das Parlament so nebenbei auch, dass das im Jahr 2000 beschlossene Gesetz zur Informationsfreiheit erst im Jahr 2005 umgesetzt werden wird.

Man erinnere sich an die Zeit kurz vor und kurz nach der Wahl im 1997, als New Labour mit einem Erdrutschsieg eine parlamentarische Mehrheit von 179 Sitzen errang. New Labour präsentierte sich als eine Reformpartei mit dem ehrgeizigen Ziel der dringend notwendigen Modernisierung des Vereinigten Königreichs. Das Projekt New Labour habe ebenso das Projekt New Britain zum Inhalt, hieß es. Neben dem Tagesgeschäft (Bildung, Gesundheit) sollten dazu vor allem institutionelle Reformen zählen: Dezentralisierung der Macht durch Einführung von Regionalparlamenten (erfolgt), Reform des House of Lords (im Ansatz stecken geblieben), Proportionales Wahlrecht (nicht mehr auf der Agenda), Einführung einer Verfassung (nicht mehr auf der Agenda) und, last not least, die Einführung eines Gesetzes zur Informationsfreiheit.

In jenen Tagen eines jungen Wahlsieges hatte Tony Blair von "einer neuen Beziehung zwischen der Regierung und dem Volk" gesprochen. Diese neue Beziehung beinhalte eine "legitime Teilhaberschaft der Bürger" am Geschäft des Regierens, während mit der Wahl ein Pakt des "gegenseitigen Vertrauens" ausgesprochen werde. Schon drei Jahre später war es mit dem Vertrauen der Regierung an ihre Bevölkerung nicht mehr allzu weit her, denn das im Jahr 2000 beschlossene Gesetz zur Informationsfreiheit war alles andere als geeignet, Informationsfreiheit tatsächlich herzustellen. Je länger der Gesetzesentwurf auf den Schreibtischen des Innenministeriums unter dem damaligen Innenminister Jack Straw umhergeschoben wurde, umso mehr Klauseln zur Beschränkung der Auskunftsrechte der Bürger schlichen sich ein. Duncan Campbell warnte damals vor den bitteren Erfahrungen mit früheren Labour-Regierungen, deren eigene autoritäre Instinkte vom Beamtenapparat mühelos manipuliert werden konnten.

Nichtsdestotrotz wurde der Freedom of Information Act 2000 als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Großbritannien gepriesen, in dem laut Third-Way-Propaganda "Transparenz" das oberste Gebot der Verwaltung sein solle. Doch transparent wird nun zu aller erst die Bevölkerung - mit den neuen Notstandsgesetzen zur Terrorismusbekämpfung. Diese sehen nämlich vor, dass Kommunikationsdienstleister aller Art die Verbindungsdaten ihrer Nutzer speichern und sie bei Bedarf an die Behörden weiterleiten müssen. Die Auswertung dieser Daten erfolgt dann allerdings nicht nur zu Zwecken der Bekämpfung des Terrorismus (womit diese Orwellsche Maßnahme begründet wurde), sondern für alle anderen Bedarfsfälle der Verwaltung auch, von den Finanzämtern bis zu den lokalen Verwaltungsbehörden.

Diese vertrauensbildende Maßnahme wird in der Gegenrichtung nun damit begleitet, dass das Gesetz zur Informationsfreiheit nicht, wie ursprünglich angekündigt, ab Sommer 2002 phasenweise eingeführt wird, sondern mit einem Schlag in allen Teilen der Verwaltung im Januar 2005. Die Regierung erklärte, dass dies absolut keine Verzögerung darstelle, sondern nur eine andere Vorgehensweise. Gegenüber dem älteren Plan der schrittweisen Einführung wolle man nun eben Informationsfreiheit überall gleichzeitig einführen und dazu brauche man zur Vorbereitung eben Zeit. Vier Jahre sind nun allerdings eine ganze Menge Zeit und man fragt sich, ob das Parlament, der Pudel, nicht mit einem wahltaktischem Stück Kuchen genasführt wird. 2005 stehen aller Voraussicht nach die nächsten Wahlen an. Mit der späten Umsetzung der Informationsfreiheit bleibt da zuvor kaum Zeit, irgendwelche Schweinereien in der Entscheidungsfindung der Verwaltung aufzudecken.

Doch dass die sogenannten Mitte-Links-Regierungen mit ihren demokratiepolitischen Reformen etwas ins Stocken geraten, sobald sie einmal an der Macht sind, ist kein rein britisches Phänomen. Das bundesdeutsche Gesetz zur Informationsfreiheit hat einen noch weiteren Weg vor sich. Derzeit sammelt der Entwurf in den Aktenschränken des Innenministeriums Staub an. Da mag der parlamentarische Pudel lange Winseln, die Informationsfreiheit befindet sich derzeit auf Warteschleife.

http://www.heise.de/tp/artikel/11/11113/1.html