Sind Terroranschläge kolonialistisch, nicht islamistisch bedingt?

Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ringen um Analyseansätze

Nachdem sich der Pressestaub zur BKA-Jahrestagung wieder gelegt hat, eine kleine Nachbemerkung: Zwar warnten sowohl Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz wie Bundesnachrichtendienst vor Anschlägen in Deutschland, doch in der Lageeinschätzung scheinen sie keineswegs übereinzustimmen.

Überraschend war es nicht zu erfahren, dass Dieter Kaundinya vom Bundesnachrichtendienst es für möglich hält, dass islamistische Terroristen Internetattacken durchführen, um Infrastrukturen zu gefährden. Dass es grundsätzlich möglich ist, dass Einzelpersonen oder kleine Gruppen, seien es Cyber-Söldner, Hacker oder Terroristen, potenziell zum Mittel des Cyberwar greifen könnten, ist ein Allgemeinplatz und insofern auch wahr. Ein wenig seltsam wirkt es jedoch auf Dauer, wenn Geheimdienstleute Bedrohungsszenarien aufbauschen, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzulegen. Erst kürzlich war von amerikanischen Geheimdienstquellen die Nachricht lanciert worden, dass islamistische Terroristen Kryptographie und Steganographie benutzen, was sich dann als unwahr herausstellte.

Ebensowenig überraschte es, dass der Herr vom Bundesverfassungsschutz, ein Helmut Stachelscheid, mit vagen Worten vor Anschlägen hierzulande warnte: "Das in einigen arabischen Ländern verbreitete Sprichwort: 'In den Teller, aus dem man isst, spuckt man nicht', scheint an Verbindlichkeit zu verlieren," ließ er verlauten. In der Tat, nach dem 11. September ist auch das nicht auszuschließen.

Besondere, nur den Behörden zugängliche Erkenntnisse, mögen zu diesen Einsichten geführt haben. Unter den Journalisten im Publikum machte sich denn nach einer gewissen Zeit merklich Unruhe breit - denn diese Info-Häppchen, die gleichwohl dann alle schnell verwursteten, waren denn doch zu dünn und in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes nachzulesen.

Dennoch war das Zuhören für die Journalisten nicht vergebens: Etwas interessanter war die Bemerkung von Kaundinya, die Taliban hätten sich nur deshalb zurückgezogen, um sich auf einen Guerillakrieg vorzubereiten - was aber dann auch einige Stunden später bereits offiziell in den Medien als Taliban-Taktik vermeldet wurde.

Neben all diesen Mutmaßungen und pauschalen Lageeinschätzungen war es dann doch erstaunlich, dass bei aller Vorsicht so etwas wie Dissens zwischen den Nachrichtendiensten aufschien: Während Stachelscheid vor allem durch Bonmots glänzte, beeindruckte Kaundinya durch ein paar wenige, offene Worte:

Die Beurteilung des Bundesnachrichtendienstes unterscheide sich wesentlich von der des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes darin, dass sie nicht von einem "islamistischen" Terrorismus spreche, sondern von einem internationalen Terrorismus. Es gäbe kein islamistisches, sondern ein kolonialistisches Problem.

Hätte der BND die Tagung ausgerichtet, hätte er sie wohl kaum mit "Islamistischer Terrorismus" betitelt. Auch hätte er nicht einen Tagungstag auf die Erörterung, ob der Islam eine friedliche Religion ist oder inwieweit monotheistische Religionen dialogfähig sind, verwandt. Zwar sind diese Erörterungen wichtig, aber nicht zwingend nötig, um den aktuellen Konflikt zu beschreiben. Vielmehr hätte der Dienst, der wie kaum ein anderer europäischer Dienst gute Kontakte in die arabischen Staaten pflegt, sich eher politisch-ökonomischen Problemen zugewandt, da sie angemessenere Analyseergebnisse erwarten lassen.

Dass die Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt zwar in letzter Zeit enger miteinander kooperieren, aber dies nicht ganz ohne Reibereien abgeht, legte die weitere Empfehlung Kaundinyas nahe, sich doch endlich von den trauten und heimeligen Standorten in Pullach, Wiesbaden und Köln zu verabschieden, und gemeinsam nach Berlin zu ziehen. Spätestens dann müssten die Dienste ihre unterschiedlichen Analyseansätze bereinigen, anstatt wortkarg aneinander vorbeizureden.

http://www.heise.de/tp/artikel/11/11139/1.html