Frankreich Vorreiter bei der Tobin-Steuer?

Die französische Nationalversammlung hat letzte Woche entschieden, dass finanzielle Transaktionen mit einer maximalen Umsatzsteuer von 0,1% belegt werden - wenn die anderen EU-Staaten mitziehen...

Auch wenn die französischen Parlamentarier bei der Abstimmung des Budgets 2002 das Wort "Tobin-Steuer" nur ungern in den Mund nehmen wollten, so freut sich der französische Teil des "Netzwerkes für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte", kurz ATTAC, über dieses willkommene politische Signal. ATTAC setzt sich seit 1998 für die weltweite Einführung einer "Tobin-Tax" ein, eine geringfügige Umsatzsteuer auf Devisentransaktionen, die den massiven Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten einen Riegel vorschieben soll. Mit den Einnahmen aus einer solchen Steuer soll das Nord-Südgefälle - mittlerweile für viele französische Politiker der eigentliche Anlass der tragischen Ereignisse vom 11. September- und das daraus resultierende ökonomische Ungleichgewicht abgeschwächt werden. So lautet jedenfalls die Formulierung von ATTAC.

Im französischen Dekret ist keine Rede von einer "Umverteilung der Einnahmen" aus der neuen, eigentlich rein theoretischen Steuer. Theoretisch, denn wann und ob die anderen EU-Staaten ähnliche Maßnahmen für ihre Gesetzgebungen vorsehen werden, ist mehr als fraglich. Und erst dann soll die Steuer auf Devisentransaktionen auch in Kraft treten. Die französische Opposition unkt bereits: dieses "angebliche politische Signal" sei nichts anderes als eine "unrealisierbare Utopie" und ein "schlagender Beweis für die Ohnmacht" der regierenden französischen Linken.

.Sollte diese neue Steuer tatsächlich eines Tages in Kraft treten, so würde diese, laut Dekret der Regierung, pro Tag 50 Millionen Euros an Einnahmen bedeuten. Beim vorgesehenen maximalen Steuersatz von 0,1% pro Jahr würde das die gewaltige Summe von 12,5 Milliarden Euro ausmachen.

Frankreich ist somit der erste europäische Staat, der eine Tobin-Steuer in seine nationale Gesetzgebung übernimmt. Weltweit waren die Kanadier die ersten. Auch dort wird die Besteuerung der Devisentransaktionen erst dann in Kraft treten, wenn die internationale Gemeinschaft mitzieht. Derweilen will die französische Regierung ihr Dekret als Aufruf an die anderen europäischen Staaten verstanden wissen.

Vor allem aber dürfte es sich hierbei, um einen Aufruf an die nationale Wählerschaft handeln, denn in Frankreich wird zur Zeit heftigst wahlgekämpft. In 6 Monaten werden Staatspräsident und Nationalrat gewählt. Die Ideen der ATTAC-Anhänger - die französische Filiale zählt bereits 30 000 aktive Mitglieder - und die etwas schwammigeren der Globalisierungsgegner haben es den Wahlkämpfern aus der linken und erstaunlicherweise auch der rechten Reichshälfte angetan. Selbst der erzkonservative Präsident Chirac geht mittlerweile mit den handlichen Anti-Globalisierungs-Parolen hausieren. So nimmt er jede Gelegenheit wahr, um seine "Besorgnis, ob der zunehmenden Globalisierung" kundzutun und davor zu warnen, dass die "privilegierten Nationen auf noch stärkeren Widerstand" stoßen könnten, falls nicht mehr in Sachen Entwicklungshilfe und Integration der Staaten der südlichen Hemisphäre unternommen würde.

ATTAC freilich wehrt sich standhaft gegen jede Form der politischen Vereinnahmung zu Wahlkampzwecken und konzentriert sich lieber auf eine Machbarkeitsstudie zur Tobin-Steuer, die gerade auf EU-Ebene anläuft. Die EU-Finanzminister haben im September eine solche an die EU-Kommission in Auftrag gegeben. Angesichts des massiven Widerstands den die meisten EU-Kommissare hinsichtlich einer "Tobin-Zone Europa" bislang an den Tag legten, besteht laut ATTAC, Grund zur Besorgnis um die Objektivität dieser Studie. Man verlangt, dass auch die eigenen Experten hinzugezogen werden und dass die französische Regierung über die "Transparenz" bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie wacht.

Doch weder Finanzminister Laurent Fabius noch Premier Jospin wollten sich bisher als militante Verfechter einer Tobin-Steuer outen. Jospin gibt schon seit mehreren Jahren einander widersprechende Signale an die Wählerschaft ab: einmal ist er dafür, einmal eher dagegen und überlässt es lieber der eigenen Basis, sich für eine Besteuerung der Erträge aus Devisenspekulationen einzusetzen. Immerhin 130 Abgeordnete, mehrheitlich freilich aus den linken Reihen des Parlaments, sind erklärte ATTAC-Anhänger. Und das auch nur, wenn es ihnen gerade in den Kram passt, ätzen die "echten" ATTAC-Mitglieder. Finanzminister Fabius ließ sich bei der parlamentarischen Debatte um das neue Dekret vertreten und hatte in letzter Zeit immer wieder Zweifel an der Machbarkeit einer solchen Steuer anklingen lassen. Beiden dürfte allerdings die Popularität des Themas nicht entgangen sein.

Auf der Site des französischen Finanzministeriums macht sich Fabius lieber für eine Erweiterung der G8-Staaten stark. Vertreter der Entwicklungsländer sollen in Hinkunft stärker miteinbezogen werden. Zwar erachtet er das doppelte Ziel, dass eine Tobin-Steuer anpeilen würde - Finanzierung des Kampfes gegen die Armut und größere Transparenz im internationalen Kapitalfluss aus Spekulationsgeschäften - als durchaus legitim, befürchtet aber, dass ein Alleingang zur Flucht des Kapitals führen könnte. Weshalb eine Tobin-Steuer erst wirksam sein könnte, wenn alle wichtigen Finanzplätze der internationalen Gemeinschaft mitziehen würden. Und dieser Tag ist laut Fabius mehr als fern.

Auf EU-Ebene ist man zur Zeit mehrheitlich davon überzeugt, dass die Einheitswährung ohnehin schon Schutz genug vor spekulativen Devisengeschäften bieten würde. Der luxemburgische Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker glaubt gar, dass die Tobin- Steuer keinerlei Chancen auf internationale Akzeptanz habe. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der an der Erstellung der EU-Machbarkeitsstudie mitarbeitet, denkt, dass eine Besteuerung der spekulativen Geldflüsse, die "Entwicklungsländer daran hindern wird, Zugang zum Reichtum zu bekommen," wie er in einem Interview mit der Tageszeitung Libération Ende September erklärte. Die Einführung einer Tobin-Steuer würde das Ende des freien Warenverkehrs bedeuten. Just die so heftig kritisierte Globalisierung sei der Grund, warum manche Länder sich wirtschaftlich so prächtig entwickelt hätten.

Angesichts solcher Aussagen darf man sich also nicht allzu viel vom Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie erwarten. Frankreichs "virtuelle Tobin-Steuer", wie Libération das Dekret bereits getauft hat, wird wohl noch ziemlich lange virtuell bleiben. Keineswegs utopisch allerdings sind leider die Zahlen, die ATTAC zur aktuellen Lage der internationalen Devisenmärkte veröffentlicht: Nur noch 1,5% der Umsätze entstünden aus dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen. 98,5 % hätten einen rein spekulativen Hintergrund mit schwerwiegenden politischen, ökonomischen und sozialen Konsequenzen.

http://www.heise.de/tp/artikel/11/11214/1.html