Die Frohe Botschaft des Herrn Büssow

22.12.2001

Wenn Regierungspräsidenten chatten

Gar weihnachtlich geht es zu auf der Webseite des Regierungspräsidiums Düsseldorf. Der Webmaster hat einen Adventskranz aufgestellt. Ein besonderer Weihnachtsgruß kommt per Popup: auf Knopfdruck singen die Angestellten der Bezirksregierung dem Surfer Weihnachtslieder vor. Es riecht nach Glühwein und die Atmosphäre ist so richtig heimelig.

Ach - wären doch alle Seiten so wohlgestalt wie die des Regierungspräsidenten. Viel Weh und Ach bliebe einem erspart. Aber so hat es der liebe Gott nun mal nicht eingerichtet, also muss der Regierungspräsident mal eben stellvertretend eingreifen. Böse Webseiten sollen gefiltert werden.

Vergleich: Zensur beim Internetnutzer ist wie Ausreiseverbot für alle Bürger. - Forumsbeitrag

Doch in seiner Herde beginnt es zu Murren, die Schafe blöken gar Merkwürdiges "Mündige Bürger", "Grundgesetz" - sogar im Forum der Bezirksregierung ist es zu vernehmen. Es blökt per Brief, Fax und Email. Was tun?

Ein Chat! Dies ist die Lösung. Man muss die Herde noch mal aufrütteln. Die in Stein gehauenen Pressemitteilungen sind wohl zu kompliziert, der Hirte will sein Wort direkt an seine Schutzbefohlenen richten. Nicht zum Diskutieren - nein, die ehernen Gesetzestafeln weisen klar den Weg: "Es ist recht, verbreite die Frohe Botschaft unter dem Volke".

Wie in der Bibelstunde kam sich vor, wer in den Chat des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow zur Sperrung von Webseiten in Nordrhein-Westfalen kam. Wochenlang hatte sich die Diskussion um die angeordnete DNS-Sperre aufgeschaukelt. Die Bezirksregierung fiel im eigenen Forum nicht durch besonders lebhafte Beteiligung auf. Stattdessen beklagten einige Beschwerdeführer, dass ihre Forumsbeiträge zensiert wurden. Besonders die Behauptung, dass sich Rechtsradikale gegen die Seitensperrung gewehrt hatte, sorgte für Unmut unter den Zensurgegnern.

"Webmaster says,"Der Term "Zensur" ist doch wohl unangebracht. Wenn man verfassungswidrige Zustände abstellen will, ist das doch noch keine Zensur. Oder ist das Abschleppen von Autos in der Feuerwehrbewegungszone etwa "Parkzensur"? - Aus dem Chat

Der Chat sollte die Kluft zwischen Netizens und Behörde verringern. Stattdessen machte das Regierungspräsidium fast jeden Fehler, den man machen kann. Zwar bemühte man sich um einen Html-Chat, um möglichst vielen Usern die Teilnahme zu ermöglichen. Gleichzeitig gab man aber den Interessierten keinerlei Information im voraus. Erst pünktlich zum Chat-Beginn wurde der Link zum Chat veröffentlicht - nicht auf der Hauptseite, sondern im Forum. Wer dann den Chatraum endlich gefunden hatte, sah maximal 15 Textzeilen, die sehr schnell vorbeiscrollten. Wie viele Chatter von der Bezirksregierung selbst kamen, war zunächst nicht ersichtlich. Erst nach einigen Minuten meldete sich auch Dienstherr Jürgen Büssow zu Wort.

Zu einer richtigen Diskussion kam es allerdings nicht. Die Bezirksregierung erläuterte, dass sie ganz und gar im Sinne des Gesetzes beziehungsweise des Medienstaatsvertrags handelte, der Rest deklarierte das Vorgehen der Behörde als Zensur. Der Regierungspräsident verstand nicht, warum die Netizens Inhalte verteidigten, die sie ganz und gar nicht gut fanden und die User verstanden nicht, warum erwachsene Bürger vor Webseiten geschützt werden sollten. So konnte man nicht einmal von einem Meinungsaustausch sprechen, da keine Seite die andere überhaupt verstand. Die Frage des Regierungspräsidenten bringt es auf den Punkt: "Verteidigen Sie die Inhalte, die wir beanstanden, oder beanstanden Sie, dass wir ein deutsches Gesetz anwenden?" Gegenfrage aus dem Chat: "Wenn die Mehrheit der Bevölkerung für eine Sperrung ist, warum ist dann keiner in diesem Chat; keiner im Forum, keiner im Netz...?"

Jürgen Büssow says,"Viele von Ihnen gehen offensichtlich davon aus, das im Netz ein anderer Freiheitbegriff gilt als in Presse und Rundfunk. Das ist aber nicht der Fall." - Aus dem Chat

Eine neue Entwicklung kam in dem Chat gar nicht mehr zum Tragen - die Pressemitteilung wurde geschickterweise erst dann veröffentlicht, als die virtuelle Sprechstunde schon fast vorbei war. In einem Pilotprojekt der Universität Dortmund soll zusammen mit den Firmen INTRANET GmbH, Webwasher und BOCATEL ein Pilotversuch erarbeitet werden, um den Netzverkehr in NRW zu filtern (Filtern statt Sperren in NRW). Wie zuverlässig solche Systeme arbeiten, hatte vor ein paar Tagen die Firma Smartfilter bewiesen, als sie ihre eigenen Seiten in die Kategorie "Sex" einordnete. Die Kritiker dürften recht haben: In Zukunft werden weit mehr als nur vier Seiten in NRW nicht mehr erreichbar sein.

Die Versuchsphase wird bis zum 30. April 2002 dauern. Besonderer Clou der einvernehmlichen Lösung laut Pressemitteilung: "Zur Herstellung von Rechtssicherheit wurde einvernehmlich vereinbart, dass die Bezirksregierung Düsseldorf jetzt die entsprechenden Sperrungsverfügungen an die Provider erlässt." Erst wenn sich die Internetwirtschaft den Geboten aus Düsseldorf feiwillig beugt, kann wieder Friede ins Netz einkehren und das nicht nur in NRW. "

"Wenn die Provider effektive Maßnahmen der Selbstregulierung finden, macht dies staatliche Maßnahmen überflüssig. Damit würden die nordrhein-westfälischen Service -Provider auch einen Beitrag zu einer europäischen Lösung bieten."

Hosianna!

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