Kritik an Aznar in Straßburg
Spaniens Anti-Terror Kurs erntet Kritik im Europaparlament Baltasar Garzón führt einen neuen Schlag gegen baskische Medien
Ministerpräsident, José María Aznar hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strassburg die Linie für den EU-Vorsitz Spaniens vorgestellt. Es war zu erwarten, dass der Konservative fast nur über die Terrorbekämpfung sprechen würde. Er drängte: "den EU-Aktionsplan gegen den Terror zu vertiefen, um den Terror innerhalb unserer Grenzen zu verhindern".
Der Plan werde nur wirksam, wenn die EU-Staaten die Kooperation von Polizei und Justiz verbesserten. Dazu sollten rasch gemeinsame Ermittlerteams geschaffen werden. Die EU-Staaten müssten Gerichtsurteile gegenseitig anerkennen, wie durch den EU-weit vollstreckbaren Haftbefehl. Doch der ist wegen Aznars Freund, Silvio Berlusconi, noch bis 2004 blockiert.
Zustimmung bekam Aznar von der Gruppe der Volksparteien Europas und von Teilen der Sozialdemokraten. Vom Rest wurde er stärker als erwartet kritisiert. Schmerzen dürfte Aznar vor allem die Kritik des Briten Graham Watson, dessen Liberalen den neuen Parlamentspräsidenten, Pat Cox, stellt. Dass Aznar nicht ein Wort über die Multinationalität Spaniens und Europas verloren habe, kritisierte Watson. "Der Kampf gegen den Terror beschränke sich nicht nur auf Ausübung von Macht".
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Die Vereinte Linke und die Grünen gingen noch weiter und warfen Aznar vor, "fundamentale demokratische Errungenschaften, wie persönliche Freiheitsrechte und parlamentarische Kontrolle zu beschränken", sagte die italienische Grüne, Mónica Frassoni. Ob sie damit auch die Angriffe auf die Pressefreiheit gemeint hat ist unklar. Klar ist, dass der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón erneut zum Schlag gegen regierungskritische Medien ausholt. Morgen werden die Direktoren von zwei baskischen Zeitungen als Beschuldigte vor den umstrittenen Richter zitiert. Die Chefin der zweitgrößten Zeitung im Baskenland Gara und der Chef von Egunkaria werden vernommen, weil sie im Juni 2001 ein Interview mit Mitgliedern der ETA abgedruckt hatten. Dies wertet Garzón als Unterstützung der ETA und Anstiftung zum Mord.
Solidarität bekommen Mertxe Aizpurua und Martxelo Otamendi selbst von Medien, deren Journalisten schon Opfer von ETA-Anschlägen wurden. Der Chef von El Mundo im Baskenland, José Manuel Alonso, sagte: "Für ein ETA-Interview Medien zu verfolgen, ist nicht zu rechtfertigen". Bisher hatte sich selbst durch unrechtmäßige Schließungen von Medien durch Garzón in diesen Medien wenig Widerspruch geregt.
War es Zufall, dass während Aznars Auftritt in Strassburg in Holland ein mutmaßliches Mitglied der ETA verhaftet wurde? Die sei das erste Ergebnis von Eurojust, heißt es aus Justizkreisen. Die Koordination der Staatsanwaltschaften war beim letzten EU-Gipfel beschlossen worden und soll der Keim einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft sein. Ramón Rodríguez Fernández hatte nach der Verhaftung mutmaßlicher ETA-Mitglieder Barcelona verlassen und lebte in Amsterdam in einem besetzten Haus.
Nach den Aussagen eines der mutmaßlichen ETA-Mitglieder, sei Rodríguez mit ihm befreundet gewesen. Eine Rolle als Kurier zur ETA-Führung habe er abgelehnt. Der Wert dieser Aussage ist, wegen der von den Verhafteten beklagten Folter, ohnehin fraglich.
- Das ist übrigens derselbe Baltasar Garzon... (21.1.2002 11:49)
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