Domainkriege: Markenrecht contra Privatsphäre

20.01.2002

Kommt die "Deutsche Lösung" nun weltweit?

Mit einer Markenrechtsklage versuchen viele Firmen und staatliche Organisationen inzwischen, Homepagebesitzer innerhalb weniger Stunden zu enteignen. Das Markenrecht begründet jedoch keinerlei Ansprüche auf eine Domainübertragung. Der Verlust der Privatsphäre ist dagegen eine viel ernstere Gefahr.

Vor einigen Jahren war das Internet noch völlig unbedeutend und eine technische Spielwiese. Mailserver von Universitäten hörten auf die Namen von Figuren aus Asterix-Comics und man war eigentlich froh, wenn alles halbwegs funktionierte. Mangelnde Schutzvorrichtungen gegen Missbrauch wie beispielsweise Massenversand von Spam-Mails sind eine Folge. Eine andere die mangelnde Definition der Funktion einer Internetadresse, ob nun Email oder WWW.

Die Folge: Seit dem Internet-Hype rollt eine Welle versuchter Domainenteignungen (reverse domain hijacking) mit der Begründung, der betreffende Domainname verletze Markenrechte. Und wer heute noch seine Mailserver nach Asterix-Figuren nennt oder auch nur über Unix schreibt und deshalb die Buchstaben "ix" in einer Internetadresse verwendet, bekommt umgehend Anwaltspost. Wenn der eigene Name irgendwo auch nur einen falschen Buchstaben enthält, ist schnell der T-Eufel los.

Das Markenrecht bezieht sich jedoch überhaupt nicht auf Adressen, sondern auf Firmen- und Produktnamen. Der Besitz einer Domain gründet noch lange keine Firma eines entsprechenden Namens. Dafür sind ganz andere Voraussetzungen notwendig, wie eine gültige Gesellschaftsform (OHG, GmbH, AG etc.) und ein Handelsregistereintrag. Eine Einzelperson kann daher üblicherweise gar keinen ihrer Domain entsprechenden Firmennamen in Anspruch nehmen.

"Nützt uns nix? Egal, Hauptsache, es schadet jemand anders!

Doch das Marken- und Wettbewerbsrecht enthält auch den Grundsatz, dass alles, was einem eingebildeten oder echten Gegner schadet, einem selbst nützt. Und natürlich schadet es einem Wettbewerber, wenn man ihm innerhalb 24 Stunden (oil-of-elf.de), 51 Stunden (wdr.org) oder 96 Stunden (boris.de) per einstweiliger Verfügung seine Webadresse untersagt, denn so schnell kann niemand eine Ausweichadresse organisieren.

Mit einer Weiterleitung auf eine neue Adresse ist das Problem dann normalerweise wieder aus der Welt geschafft, solange man die alte Adresse behalten kann - denn sonst funktioniert die Umleitung ja nicht. Problemlösungen sind im Wettbewerbsrecht jedoch eher unerwünscht - hier herrscht Krieg. Folglich soll eine störende Adresse meist nicht nur aus dem WWW verschwinden, sondern komplett vom Internet getrennt werden und mitsamt den Email-Adressen übergeben werden. Das Ziel ist klar: Man kommt so schnell zum Kundenstamm des Gegners und jeder Menge für diesen bestimmter vertraulicher und sogar privater Korrespondenz, denn über Bookmarks und Adressbücher kommen auch noch nach Jahren Webzugriffe und Emails an die alte Adresse.

Wer die Domain erklagt hat, liest vertrauliche Mails an seinen Gegner

Dies ist der tiefere Grund dafür, dass Internetadressen inzwischen viel wichtiger geworden zu sein scheinen als "das richtige Leben", bei dem selbst unangenehme Firmen noch Monate zum Aufbrauchen des Briefpapiers und der Visitenkarten zugestehen. Eine Domain ist viel wichtiger als ein Firmenschild - sie ist Teil der Internet-Kommunikationsstruktur. Doch ist das Markenrecht für solch "feindliche Übernahmen" weder gedacht noch geeignet: Ebenso wenig, wie eine Firma, die sich irrtümlich einen bereits geschützten Namen gegeben hat, deswegen auch gleich die Schlüssel ihrer Büros dem Markeninhaber übergeben muss, ist eine strittige Domain auszuhändigen. Das Gericht kann lediglich eine Nichtbenutzung der Internetadressen für kommerzielle Zwecke verlangen. Ob es dann die Weiterbenutzung für private Zwecke erlaubt oder aber eine komplette Freigabe der Domain verlangt, ist von Fall zu Fall verschieden.

Selbst im Fall shell.de konnte der BGH jedoch keine tatsächliche Übergabe der Domain verlangen, wodurch die Registrierung auch Dritten möglich war, was in diesem Fall zwar von Seiten der Denic unterbunden wurde, ansonsten aber sehr häufig im Laufe von Domainstreitigkeiten passiert, wenn die Parteien so zerstritten sind, dass sie sich nicht außergerichtlich auf eine geregelte Übergabeprozedur einigen.

Verwunderlich ist dies nicht, denn eben die mit einem Wechsel des Domainbesitzers verbundenen potenzielle Verletzung des Briefgeheimnisses, die bei kurzen Fristen durch eine einstweilige Verfügung zu einer sehr realen Gefahr wird, weil man seine Email-Kontakte nicht mehr über die neue Situation informieren kann, spricht gegen eine tatsächliche Übergabe der Domain.

Schwer zu begreifen ist dann aber, wieso ausgerechnet das ja auch nur als einstweilige Verfügung und nicht als reguläre Entscheidung ausgesprochene wdr.org-Urteil mit unschöner Regelmäßigkeit als Grundlage für weitere Domainenteignungen dienen soll. Schließlich enthielt dieses Urteil keine Verpflichtung zur Übergabe der Adresse, ja noch nicht einmal eine zur Stillegung. Lediglich bestimmte Angebote und eine Kontaktadresse (Impressum) wurden untersagt.

Dortmund gegen Dortmunder

Doch nun will beispielsweise die Stadt Dortmund die Domain Dortmund.net einem ihrer Bürger abnehmen und bezieht sich dabei explizit auf wdr.org als Rechtsgrundlage. Selbst dem berüchtigten Landgericht Köln (Otto, das finde ich nicht gut!) dürfte es aber schwer fallen, zwischen der Stadt Dortmund und einem ihrer Einwohner eine Wettbewerbssituation herzustellen. Nicht mal ein privates Hobby wie der Amateurfunk im Falle wdr.org dürfte hier unter Rechtsverdrehung anwendbar sein. Ebenso wenig hat Dortmund.net einen aufklärenden Link, ein klar erkennbares Impressum mit Kontaktinformationen oder einen Hinweis darauf, dass es sich nicht um die Homepage der Stadt Dortmund handelt, zu bieten - all dies waren ja die Dinge, die bei wdr.org beanstandet wurden.

Tatsächlich scheint die Kommunikation zwischen den beiden Parteien bislang sogar relativ vernünftig abzulaufen. Warum die Stadt Dortmund dennoch ausgerechnet mit diesem unseligen Urteil anstelle der bereits gängigen Städtenamen-Fälle und einem teuren Gerichtsverfahren droht, statt vor eine ICANN-Schiedsstelle zu gehen und ein UDRP-Verfahren anzustrengen, bleibt unklar: Immerhin handelt es sich ja um eine internationale Domain, bei der dies möglich ist und die UDRP-Erfolgsquote für Markeninhaber ist erschreckend hoch.

Bei UDRP (Uniform Dispute Resolution Policy) sind die Zeiträume zur Entscheidung mindestens einige Wochen, also nicht so extrem kurz wie bei einstweiligen Verfügungen, und die finanziellen Folgen für beide Parteien überschaubar: Der Kläger zahlt einmalig 1500 Dollar und der Beklagte ist schlimmstenfalls seine Domain los, aber muss keine teuren Verfahren zahlen.

UDRP-Schiedsstelle: nicht optimal, aber besser als Millionenprozesse

Für .de-Domains gibt es dagegen keine solche Schiedsstelle. Nach Willen der Denic soll es diese auch nicht geben. Die Begründung des Denic-Anwaltes Stephan Welzel: "Diese Schiedsstellen sind in der Praxis nutzlos, da der kostspielige Weg vor Gericht sowohl anstelle der UDRP als auch anschließend immer noch möglich ist."

Das ist zwar richtig und der nach wie vor nicht ausgeschlossene Weg zum Gericht auch sinnvoll, um bei Fehlentscheidungen der Schiedsstellen noch eine Revisionsmöglichkeit zu haben. Dennoch werden über 95% der Schiedsstellen-Entscheidungen akzeptiert und die Mehrzahl der internationalen Domainstreitigkeiten tatsächlich außergerichtlich abgehalten.

Dass Stephan Welzel aber auch anderen Ländern von solchen Schiedsgerichten abrät und stattdessen die Entscheidung vor normalen Gerichten als "in Deutschland bewährte Lösungsform" anpreist, sorgte international für Empörung - spätestens seit dem Streit um dw.com sind deutsche Rechtsauffassungen zu Internetfragen im Rest der Welt sehr unpopulär geworden.

Extrem gefährlich: Markenrecht schlägt Briefgeheimnis!

Was das Marken- und Wettbewerbsrecht erschreckenderweise allerdings tatsächlich hergibt, ist die im Fall Lindows geschehene Beschlagnahme von Emails - egal, ob es sich nun um private oder geschäftliche Emails handelt. Dazu braucht es noch nicht einmal eine entsprechende Domain.

Es ist schon pervers. Einerseits machen sich viele Bürger ernsthafte und durchaus berechtigte Sorgen um Überwachung durch den Staat. Polizeiliche Abhöraktionen müssen bislang ja auch erst langwierig genehmigt werden. Andererseits bietet das Zivilrecht großen, finanzstarken Unternehmen die Möglichkeit, ihre Widersacher knallhart kaltzustellen, indem sie deren Mailverkehr beschlagnahmen lassen - über einen Domainstreit oder gleich direkt. Alleine der Vertrauensverlust der potentiellen Lindows-Kunden, die ihre Anfragen ganz bestimmt nicht bei Microsoft sehen wollten, dürfte dieses zukünftige Unternehmen bereits vor dem Start erledigt haben. Aber auch das Wissen über persönliche Vorlieben des gegnerischen Firmenchefs oder dessen Sekretärin bergen genügend Sprengstoff.

Dass so etwas unnötig Aufgeblasenes wie das Markenrecht ein in Deutschland ja sogar in der Verfassung verankertes Grundrecht wie Brief- und Fernmeldegeheimnis einfach so aushebeln kann, ist ein Skandal!

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