Bundesregierung verstößt gegen Datenschutz

23.01.2002

Kennzeichnungspflicht für Überwachungskameras im öffentlichen Raum?

Mit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Gebäude in Berlin neu gebaut oder zum offiziellen Gebrauch umfunktioniert worden. Zu der gängigen Ausstattung der Bundesliegenschaften in beiden Städten gehören auch Überwachungskameras. Wie eine "Kleine Anfrage" der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt und Petra Pau nun ergab, verfolgen derzeit insgesamt fast 1.500 elektronische Augen das Geschehen um diese Gebäude herum. Nicht gegen diesen Fakt protestieren die PDS-Abgeordneten, sondern gegen die fehlenden Hinweise. Durch die mangelnde Beschilderung verhöhne das Bundesinnenministerium das Datenschutzgesetz, meint Marquardt in einer Pressemitteilung.

In der gewohnt knappen Antwort auf die Kleine Anfrage weist die Bundesregierung diese Anschuldigung zurück. Eine Kennzeichnungspflicht durch gesonderte Hinweisschilder bestehe nicht, heißt es in der Antwort, denn "durch die für jedermann sichtbare Anbringung der Videokameras ist die Beobachtung erkennbar". Es folgt eine dreiseitige Aufzählung der Liegenschaften mit der jeweiligen Anzahl der Kameras.

Schon kurz nach Eingang der Antwort deutet sich an, dass die Angelegenheit nicht ganz so einfach nicht, wie sie die Bundesregierung sie gerne haben würde. Der Protest gegen die Handhabung der Videoüberwachung kommt nicht nur aus den PDS-Reihen auch renommierte Datenschützer erheben Einspruch. Im Gespräch mit Telepolis stützt Thilo Weichert, der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, das Anliegen der Anfragestellerinnen. Die Antwort der Bundesregierung sei "äußerst dürftig", die Bundesregierung stelle sich hier auf den Standpunkt, nur das einzuhalten, was zwingend erforderlich sei. "Bürgerfreundlich ist eine solche Politik sicher nicht", urteilt der Datenschützer.

Tatsache ist, dass die SPD-Grünen-Koalition die eigenen Gesetze wenige Monate nach der Verabschiedung bewusst selber untergräbt. Erst im Mai vergangenen Jahres war das Bundesdatenschutzgesetz als Ergebnis der andauernden Diskussion um Videoüberwachung und Bedrohung der informationellen Selbstbestimmung durch technische Neuerungen novelliert worden. In einem neuen Absatz gingen die Juristen exakt auf das nun strittige Thema ein:

§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.
(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Dass die Verantwortlichkeit für die Videoüberwachung im Fall der Bundesgebäude in jedem Fall klar ist, wird von Thilo Weichert ebenso angezweifelt wie die Darstellung der Bundesregierung, die Kameras seien für jedermann sichtbar. Die Regierungskoalition schneide sich durch eine solche Politik ins eigene Fleisch, so der DVD-Chef, denn das Misstrauen der Bevölkerung nehme durch diese Arten der Überwachung zu.

Durch das stillschweigende Unterlaufen geltender Datenschutzbestimmungen drohen Befürworter einer restriktiveren Sicherheitspolitik in Berlin das Ruder zu übernehmen. Das geschieht auch gegen den erklärten Willen des gerade vereidigten Senats aus SPD und PDS. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte erst vor wenigen Monate erklärt: "Videoüberwachung lehnen wir ab". Sie schaffe keine Sicherheit, sondern führe dazu, dass "Kriminalität in andere Bereiche gedrängt werde". Auch der PDS-Spitzenmann Gregor Gysi, seit Ende vergangener Woche Wirtschaftssenator, nimmt eine ähnliche Position ein. Kameras könnten Verbrechen nur aufzeichnen, sie aber nicht verhindern.

Nach einem Gespräch mit Telepolis ist nun auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz auf den Missstand aufmerksam geworden. Aus der Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Anfrage gehe deutlich hervor, dass auch öffentlicher Raum überwacht werde, meint der Bundesbeauftragte Joachim Jacob. Damit greife Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes, wo im Absatz eine Kennzeichnung gefordert wird. Der Bundesbeauftragte weist darauf hin, dass ein Unterlaufen dieser Verpflichtung ein Gesetzesverstoß sei.

"Die Bundesregierung sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und dem Auftrag des Gesetzes bürgerfreundlich folgen", so Jacob, "zumal die Kameras für einen Passanten nicht in jedem Fall erkennbar sind." Der oberste Datenschützer wird die Drucksache zum Anlass nehmen, die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Vorschrift korrekt anwenden möge. Jacob: "Dies werde ich dann beizeiten kontrollieren."

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