Streit zwischen EU und USA über Passagier-Kontrollen

US-Regierung legte gegen Veröffentlichung von Dokumenten Veto ein, obwohl die Dokumente keine vertraulichen Informationen enthielten

Der Europäische Rat verweigerte den Zugang zu Protokollen eines Treffens zwischen amerikanischen und europäischen Beamten zum Thema Grenzkontrollen. Die Herausgabe der Dokumente würde zu einem "Vetrauensbruch" führen, argumentierte der Rat. Was ist es wirklich, was die EU und USA vor der Öffentlichkeit verbergen möchten?

Telepolis berichtete am vergangenen Samstag über die Weigerung des Europäischen Rats, Kopien der Themen-Agenden der "Senior Level Group" und der "EU-US Task Force", welche die britische Organisation Statewatch angefordert hatte, herauszugeben. Die US-Regierung legte gegen die Herausgabe der Dokumente ein Veto ein, weil sie diese als nicht zur Veröffentlichung gedachte Dokumente über Verhandlungen "von Regierung zu Regierung" betrachtet. Der Europäische Rat schlussfolgerte, keine andere Wahl zu haben, als die Herausgabe zu verweigern, da sonst das reibungslose Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten gestört werden könnte.

Statewatch schloss aus dieser Entscheidung, dass sie die schlimmsten Befürchtungen über die Einführung der neuen Verordnungen über den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten bestätigte, nämlich dass Drittstaaten ein absolutes Vetorecht eingeräumt wird, EU-Bürgern den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, an deren Erstellung sie beteiligt waren.

Die niederländische Organisation Eurowatch, die auf dem selben Gebiet arbeitet wie Statewatch, forderte vor einigen Wochen den Zugang zu den Protokollen eines Treffens von europäischen und amerikanischen Beamten über Grenzkontrollen in der Folge der Ereignisse vom 11.September. Der europäische Rat verweigerte auch diese Anfrage. Der Rat schrieb: "Zugang zu diesen Informationen würde von unserem amerikanischem Gegenüber als 'Vetrauensbruch' betrachtet werden, da diese davon ausgehen, dass diese Treffen vertraulicher Natur sind. Wenn sie gewusst hätten, dass diese Informationen veröffentlicht werden würden, dann hätten sie nicht so frei gesprochen, was dem gemeinsamen Interesse der Verbesserung der Sicherheit bei Reisen zuwider laufen würde."

Eurowatch erlangte die Dokumente dennoch, über andere Kanäle. Was ist es also, das die EU und die USA vor der Öffentlichkeit geheim halten wollen? Ein Streit über Passagierkontrollen und einige kontroverse Vorschläge der USA.

Die US-Delegation hatte die EU gebeten, die Transitzonen abzuschaffen, so wie sie es selbst bereits getan haben, so dass alle Passagiere bei der Ankunft zur Pass- und Zollkontrolle müssen. Die Vereinigten Staaten wollten von den Mitgliedstaaten der EU, dass diese "die Polizeipräsenz in den Transitzonen ausweiten, mit dem Ziel, Dokumenten- und Identitätstausch in diesen Zonen zu verhindern und die Durchleuchtung aller Passagiere zu verstärken, die auf internationalen Flughäfen die Transitzonen betreten oder verlassen."

Die europäische Delegation wandte sich gegen diese Option. Sie sagte, dass die Abschaffung der Transitzonen für die Weiterreise "schwerwiegende Auswirkungen" auf europäische Flughäfen hätte und unterstrich die Notwendigkeit, zwischen geheimdienstlicher Überwachung der Transitzonen und flächendeckender Kontrolle aller Passagiere zu unterscheiden.

Die Delegationen hatten auch unterschiedliche Ansichten über den Austausch von Daten bei Visaanträgen. Die US haben eine Datenbank entwickelt, die Datensätze mit Namen von Personen enthält, die in verschiedene "besorgniserregende" Aktivitäten verwickelt sind. Die Datenbank ist allen Stellen zugänglich, die Visas ausgeben können, und diese müssen die Datenbank abrufen, bevor sie ein Visum gewähren. Die EU arbeitet an der Entwicklung eines Online-Informationssystems über ausgegebene Visa. Die US wollen den Austausch dieser Daten, doch Mitgliedstaaten äußerten die Ansicht, dass der Austausch dieser Art von Information "datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen könnte".

Ein noch umstritteneres Thema war der Vorschlag der US-Delegation, stärkeren Gebrauch von der Möglichkeit der Ausweisung zu machen, wie sie in Ausländergesetzgebung enthalten ist. Auslieferungen in die USA werfen wegen der dort praktizierten Todesstrafe oft Probleme auf. Doch auch dieser Vorschlag wurde von den Europäern nicht akzeptiert. Diese zeigten sich "reserviert" und "bestanden darauf, die Konzepte der Ausweisung und der Auslieferung getrennt zu halten, da ihre Endgültigkeit, Ziele und rechtlichen Konsequenzen total unterschiedlich sind."

Darüber hinaus kündigten die USA ihre Intention an, ab Oktober 2003 eine Verpflichtung zur Verwendung maschinenlesbarer Personalausweise einzuführen. Personen, die von der Visaverpflichtung ausgenommen sind (so wie alle EU-Bürger) müssen im Besitz eines maschinenlesbaren Ausweises sein; andernfalls müssen sie für den Besuch der USA ein Visum beantragen.

Warum also wurde dieses Dokument geheim gehalten? Es enthüllt keine wirklichen Geheimnisse. Es wirft nur ein wenig Licht auf eine Diskussion und auf einige Auffassungsunterschiede bezüglich Grenzkontrollthemen zwischen EU und USA; Diskussionen, welche die Basis für oder von Einfluss auf Entscheidungsfindungen der EU sind. Weshalb diese Dokumente zugänglich sein sollten, so dass sich die Öffentlichkeit an diesem Entschiedungsfindungsprozess beteiligen kann, wie es in Demokratien üblich ist. Worum es hier geht, in den Worten der US-Delegation, ist "die Entwicklung eines neuen Zugangs zu der gesamten Thematik der Visas, der Grenzkontrollen und der legalen Einwanderung". Genau deshalb muss dazu eine öffentlich Diskussion möglich sein.

Das Dokument bleibt geheim, weil die Vereinigten Staaten wollen, dass es geheim bleibt. Und es scheint, dass die EU deshalb nicht allzu viele Tränen vergießt. Die schlimmsten Befürchtungen von Statewatch scheinen sich zu bestätigen. Ganze Schränke an Dokumenten über Aspekte internationaler politischer Entscheidungen werden der öffentlichen Begutachtung entzogen werden.

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