Spanien: EU-Vorsitzender oder Botschafter der USA?

Für den spanischen Außenminister Piqué sind die Gefangenen in Guantanamo keine Kriegsgefangenen, sondern Terroristen, US-Verteidigungsminister Rumsfeld weist jede Kritik zurück

Erneut sorgen Äußerungen spanischer Politiker in der EU für Verwunderung. Während allseits die Besorgnis über die Behandlung der Gefangenen Taliban- oder mutmaßlichen Al Qaeda-Kämpfern durch die USA wächst (Kuba Transfer), sieht der spanische EU-Ratspräsident dafür keinen Grund. Im Einklang mit Vertretern der spanischen Regierung erklärte der aktuelle EU-Ratspräsident und Außenminister Spaniens, Josep Piqué, er habe "keinerlei Zweifel" daran, dass die USA die Menschenrechte beachten würden. Jedenfalls werde die EU nicht bei der USA wegen Situation der Gefangenen vorstellig.

Entgegen der Meinung seiner Ministerkollegen und von Fachleuten für internationales Recht sind für Piqué die Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt von Guantanamo auch keine "Kriegsgefangenen" sondern "Terroristen". Was das für die Ausübung ihrer fundamentalen Rechte bedeutet, ließ der Minister offen. Dass sich spanische Politiker der konservativen Regierung mit internationalem Recht nicht auskennen, zeigt sich nun erneut. Diverse Menschenrechtsorganisationen werfen den USA grobe Verstöße gegen internationale Rechte vor. Der Sprecher von Amnesty International, Claudio Cordone, sprach gestern in London sogar von einem möglichen "Kriegsverbrechen" der USA. In einem Brief an die USA forderte die Organisation freien Zugang zu dem Lager.

Für den Direktor des Max-Plank Instituts für Völkerrecht in Heidelberg, Prof. Dr. Jochen Frohwein, ist eindeutig klar, dass neben den Taliban-Gefangenen selbst die mutmaßlichen Al-Qaida-Kämpfer als Kriegsgefangene zu behandeln sind. Das gelte so lange, bis von einem Gericht etwas anderes festgelegt wird. Die vom US-Präsidenten verordneten Militärgerichte dürften den Anforderungen des internationalen Rechts aber nicht genügen, sagte Frohwein. Einerlei sei, ob die USA Afghanistan je formal den Krieg erklärt haben.

Nach dieser Position setzt sich der oberste EU-Vertreter nicht nur über internationales Recht hinweg, sondern steht auch im krassen Gegensatz zu Institutionen der EU und diversen Mitgliedsstaaten. Zuerst war es der britische Premierminister, Tony Blair, der sich angesichts der Bilder aus Guantanamo über die "rabiate Politik" der USA beschwerte. Seither brodelt es auch im Europaparlament in Straßburg. Der Chef der EU-Institution für "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP), Javier Solana, hat deshalb gefordert, die Gefangenen nach den Genfer Konventionen zu behandeln. Das verlangt auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Gestern schloss sich auch Bundesaußenminister Joschka Fischer dieser Forderung an. In einer Erklärung heißt es, es müssten eine menschliche Behandlung, Achtung der Person und der Ehre, Schutz vor Gewalttätigkeiten und Einschüchterung, Anspruch auf ärztliche Behandlung und rechtstaatliche Garantien bei Gerichtsverfahren vorhanden sein. "Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen wir auch unsere Grundwerte", so Fischer. Sie seien "ohne Ansehen der Person" gültig. Frankreich hat unterdessen angekündigt, es werde eine Abordnung nach Guantanamo schicken.

An seiner Seite weiß der Spanier nur die US-Administration. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wies alle Vorwürfe zurück und behauptet, die Gefangenen würden human und in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht behandelt. Bisher hat noch kein EU-Politiker Piqué offen wegen seiner Position angegriffen. Intern dürften sich zahlreiche europäische Politiker fragen, für wen der EU-Vorsitzender eigentlich spricht und wessen Interessen der Spanier vertritt.

Viele EU-Politiker haben noch die Eskapaden Madrids zu Gunsten der USA in den vergangenen Jahren in schlechter Erinnerung. Mit seinem "vertrauenswürdigsten Partner" an seiner Seite, wie George Bush Spanien nennt, konnten die USA den Europäern schon mehrfach in die Parade fahren (Mit Echelon gegen ETA?). Gegen die Interessen der EU unterstützt Madrid das Lauschsystem (Echelon), den umstrittenen Raketenschirm und schweigt, wenn es um das Kyoto-Abkommen zur CO2 Verringerung geht. Mit dem Verkauf der staatlichen Waffenschmiede Santa Barbara an die Firma General Dynamics, statt an die deutsche Krauss Maffei, wurden Pläne für eine eigene europäische Rüstungsindustrie durchkreuzt.

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