Spanien nutzt während der EU-Ratspräsidentschaft den Kampf gegen den Terror vor allem innenpolitisch

Eine restriktivere Außenpolitik der Union ist aber nicht durchsetzbar

Wenn ein Staat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union antritt, sind die politischen Eckpunkte in der Regel klar. Frankreich versuchte seine in vielen Gebieten dominante Position gegen die Interessen der anderen Mitglieder zu stärken. Schweden plädierte für das System des eigenen Sozialstaates auf europäischer Ebene. Finnland versuchte die Bindungen zwischen Brüssel und Moskau zu stärken, während Spaniens unmittelbarer Vorgänger Belgien versuchte das europäische Steuerrecht zu harmonisieren. Auch verfolgte Brüssel eine liberalere Außenpolitik als viele andere EU-Mitglieder, ein Umstand, den vor allem die umstrittene kubanische Regierung von Fidel Castro zu spüren bekam. Der belgische Außenminister Louis Michel reiste im Juni 2001 nach Kuba und brach damit die seit 1996 eingetretene Funkstille. Seit dem ersten Januar hat Spanien turnusmäßig die politische Führung für ein halbes Jahr übernommen. Die ersten Wochen waren von der Euroeinführung und dem "Kampf gegen den Terrorismus" bestimmt. Eine eigene außenpolitische Linie, besonders Lateinamerika gegenüber, ist weiterhin unklar.

Dabei setzt gerade die kubanische Regierung große Hoffnungen in Europa. In Anbetracht des jahrzehntelangen US-Embargos wird in der Union ein potentieller Handelspartner gesehen, doch immer wieder gestalten konservative Einflüsse und Initiativen aus dem rechten Lager der europäischen Sozialdemokratie eine nachhaltige Zusammenarbeit schwierig. So war es 1996 vor allem der Spanier und damalige Bevollmächtigte für Nord-Süd-Beziehungen der Union, Manuel Marín, der Kuba eine Reihe von wirtschaftliche und politische Bedingungen zu diktieren versuchte, bevor eine dauerhafte Zusammenarbeit eingegangen werde.

Dinner mit dem Klassenfeind

Dass die befürchteten diplomatischen Attacken gegen Kuba seit Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft weitgehend ausblieben, ist vor allem der in den vergangenen Jahren gewachsenen starken wirtschaftlichen Kooperation geschuldet. Kuba ist ein wichtiger Handelspartner Spaniens. Vor allem die Tourismusindustrie wie etwa die Gruppe Sol Melía hat Millionen in die Karibikinsel investiert und will sich von dem Reformfranquisten Aznar keinen Strich durch die bislang durchaus positive Rechnung machen lassen.

Unlängst hat die Spanische Handelskammer AEEC die offizielle Linie ihrer Regierung scharf kritisiert. Madrid blockiere offensichtlich aus politischer Motivation nötige Kredite, beklagte die Vereinigung im November gegenüber dem Außenhandelsbeauftragten der Regierung Aznar, Francisco Utrera.

Der spanische Premier muss sich in Anbetracht der starken Interessen zurückhalten. Doch das war nicht immer so. Als der frischgewählte Aznar beim Iberoamerikansichen Gipfel 1996 in Chile zum Dinner per Losentscheid neben Fidel Castro Platz nehmen musste, soll er zu dem kubanischen Staatschef gesagt haben: "Ich habe nichts gegen Kuba, aber alles gegen dein Regime".

Erst im November, fast zeitgleich zu den Protesten der spanischen Handelskammer, traf sich Aznar in Mexiko-Stadt im Vorfeld des letzten Iberoamerikansichen Gipfel in Peru mit Mitgliedern der Christlichen Befreiungsbewegung. Dort ließ er sich von den Castro-Gegnern eine Deklaration zur Unterschrift vorlegen, die einen "demokratischen Wandel in Kuba" und eine weiterhin kritische Haltung der Europäischen Union forderte.

Im Grund gibt es bis auf politische Halsstarrigkeit keine Erklärung für Aznars antikubanische Politik. Nur ein Gerücht hält sich: Dass die Wahlkampagne des rechten Premiers auch mit exilkubanischen Geldern aus Miami finanziert wurde.

Schwache Position der neuen Rechten in Europa

Die Erfolgsaussichten von Aznars antikubanischer Politik sind aber nicht nur wegen den wirtschaftlichen Interessen im eigenen Land gering. In der Europäischen Union ist seine Regierung in Anbetracht der Krise der konservativen Parteien auch nach den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten Silvio Belusconi in Italien und Jörg Haider in Österreich weitgehend isoliert. Daran taten auch die Versuche zur politischen Öffnung der Europäischen Volkspartei seit Mitte der Achtziger Jahre keinen Abbruch. Das Projekt, die Rechte in Europa soweit zu erneuern, dass eine eigene europäische Außenpolitik formuliert wird, hat bislang wenig Früchte getragen. Der neue Konservatismus, der in Spanien von einer Gruppe Reformfranquisten um Aznar entstanden ist, steht einer nach wie vor starken wie erfolglosen Christdemokratie nach alten Muster entgegen. Aznars Versuche, den eigenen Rechtspopulismus mit der Aufnahme von Berlusconis "Forza Italia" zu stärken, verfehlten die gewünschten Erfolge und so beschränkt sich das "Südbündnis" entlang der Achse Rom-Madrid bislang vor allem auf die Forderung nach mehr Geldern für den Süden der Union, bevor die nach Osten erweitert wird.

Außenpolitisch fällt das aber kaum ins Gewicht, und so nahm Brüssel zu Beginn des Jahres den "politischen Dialog" mit Havanna wieder auf, während US-Präsident George W. Bush das Inkrafttreten des dritten Kapitels desHelms-Burton-Gesetzes vor wenigen Tagen zum dritten Mal aussetzte. Dieses Kapitel sieht die Sanktionierung Dritter durch die USA vor, sobald sie auf der Insel investieren. Die Europäische Union hatte nach mehrheitlicher Meinung angekündigt, vor der Welthandelsorganisation im Fall des Inkrafttretens dieses Kapitels zu klagen.

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