Der Bau der amerikanischen Mauer

28.01.2002

Präsident Bush sieht die USA in einem Zwei-Frontenkrieg im Ausland und Zuhause, für die Sicherheit der amerikanischen Bürger soll neben dem Raketenabwehrschild auch eine "intelligente Grenze" sorgen

Nicht nur für das Militär fordert US-Präsident Bush mehr Geld, weil es derzeit für die Politik des Landes im Kampf gegen den Terrorismus auf der ganzen Erde primär ist (Zuerst kommt das Militär), das Füllhorn der Steuergelder soll sich auch für die Sicherungsmaßnahmen an der zweiten Front öffnen: der "Heimatfront". Für die "homeland security" will Bush das Budget für das nächste Haushaltsjahr auf insgesamt 38 Milliarden Dollar verdoppeln. Dabei geht es vornehmlich um die Sicherung der Grenzen, die für Gefahren möglichst undurchlässig werden sollen. Mit dem Kampf gegen den Terrorismus wird in der vernetzten Weltgesellschaft mit seinem globalen Wirtschaftssystem wieder das Territorium mit seinen räumlichen Grenzen wichtig. Allerdings sollen diese, wie Bush ankündigt, zu einer "smart border" werden, also zu einer Grenze, die mit elektronischer Hightech gesichert ist. Und auch intelligent müssen diese "Grenzen der Zukunft" sein, da sie alles Verdächtige und Gefährliche erkennen und abweisen müssen, während gleichzeitig weiterhin ein möglichst ungehinderter Fluss der Waren, Informationen, Verkehrsmittel und Menschen möglich sein soll. Ob aber die Technik tatsächlich solch ein Immunsystem verwirklichen kann?

Noch vor zehn Jahren schien mit den Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenfall der Mauer zwischen Ost und West die Weltgesellschaft einen riesigen Sprung nach vorne zu machen. Die Grenzen sollten sich immer weiter öffnen, um einen globalen Markt und, damit einhergehend, auch freiere und reichere Gesellschaften in einem "langen Boom" zu schaffen. Die Ideologie der Globalisierer, unterstützt durch die Hoffnungen, die anfangs mit der neuen grenzenlosen Welt und der "digitalen Revolution" entstanden sind, die sich mit dem Internet und vor allem dem Web ("globales Dorf") eröffnet hatten, läutete für Grenzen und Mauern, Nationalstaaten und ihre Rechtssysteme, räumliche Grenzen und abgeschlossene Kulturen die Totenglocke. Durchlässigkeit und Offenheit, freie Zirkulation der Informationen, Kapitalströme, Menschen (soweit erwünscht) und Waren beherrschten die Vorstellung vor allem der Bewohner der reichen Ländern, die davon am stärksten profitierten, auch wenn den Kosmopoliten und Globalisierungsgewinneren im Inneren die wachsende Front der Verlierer entgegenstand, die sich der Einwanderung widersetzen und die Grenzen zumindest für die Menschen schließen wollten.

"Die Grenzen Amerikas auf dem Land, in der Luft oder im Wasser sind die Verbindungen zwischen der USA und dem Rest der Welt. Der gewaltige Fluss der Menschen und Güter über unsere Grenzen hilft unserer Ökonomie zu gedeihen, aber er kann auch als Zufluss für Terroristen, Massenvernichtungswaffen, illegale Migranten, Schmuggelwaren und andere verbotene Dinge dienen."

Nachdem die von arabischen Ausländern gesteuerten Flugzeuge in das WTC und das Pentagon einschlugen und die Welt von pilzartigen Netzwerken von Schläfern und Aktivisten unterwandert schien, die sich nur schwer militärisch treffen lassen, kommt die Gefahr von außen und vom Fremden, weswegen die Grenzen geschlossen werden müssen und die nationale Einheit auch wieder auf der territorialen Grundlage verankert sein soll. Die netzwerkartigen Strukturen mit ihren flachen Hierarchien und flexiblen Organisationsformen, die weltweit mit den schnellen Transport- und Kommunikationsmitteln agieren können, waren plötzlich nicht mehr nur das Modernisierungsvorbild, sondern stellten ein Risiko dar.

Auch wenn schon seit einigen Jahren immer wieder die Gefahren einer globalen Gesellschaft mit relativ offenen Grenzen sicherheitsstrategisch diskutiert wurden, da diese auch das Operationsfeld der Terroristen und Kriminellen erweitert, wurden daraus noch nicht wirklich einschneidende Konsequenzen gezogen. Zwar gingen Öffnungen auf der einen Seite vor allem im Hinblick auf die Migration von Menschen mit einer größeren Kontrolle der Grenzen in den reichen Ländern wie der EU und der USA im Süden einher, doch erst jetzt ist mit der nationalen Sicherheit der Schutz der territorialen Grenzen wieder zu einer politischen Priorität geworden, die natürlich vor allem von den Konservativen und Rechten ausgebeutet wird und diese begünstigt.

Endlich hat die Angst vor den Fremden einen legitimen Grund in der nationalen Sicherheit gefunden. Die Globalisierung steht hingegen, ebenso wie die Wirtschaft, erst einmal nicht mehr im Vordergrund - oder soll dies zumindest nicht mehr tun, da die Nation im Krieg leichter zu führen ist als im Friedenszustand und der Kampf gegen die Feinde leichter zu führen ist als eine Politik, die durch Enrongate und eine allgemeinen Wirtschaftskrise belastet wird (Zur Ökonomie des Kriegs. Im Schielen auf die "Mitte" der in den westlichen Ländern vergreisenden Wählerschaft führt das Thema Sicherheit zu einem Wettlauf, wer am besten für Kontrolle und Überwachung, aber auch für nationale Einheit sorgt. Die wichtigsten Prioritäten seiner künftigen Politik widerspiegeln, so sagte Bush in einer Radioansprache, "eine einzige Aufgabe: die Sicherheit Amerikas und seiner Menschen zu verstärken."

" You know, when the enemy hit us, they must have not known what they were doing. I like to tell people, they must have been watching too much TV, because they didn't understand America. (Laughter.) They were watching some of those shows, that one can get the wrong impression about how materialistic we might be, how selfish we might be as a people." - George W. Bush

Es ist also keineswegs verwunderlich, dass für Präsident Bush der Schutz der territorialen Grenze nach der Toppriorität der militärischen Übermacht zum zweiten Eckpunkt seiner Politik aufgestiegen ist. Die Terroranschläge haben freilich diese politisch Ausrichtung nur verstärkt und dafür gesorgt, dass sie auch ohne große Kritik umgesetzt werden kann, schließlich war Bush vor allem von den weißen Amerikanern der Mittelschicht gewählt worden, die angesichts der überwiegend aus den lateinamerikanischen Ländern stammenden Zuwanderung Angst haben, wie bereits in Kalifornien geschehend, in die Minderheit geraten und an Macht verlieren zu können. Der von den Republikanern seit langem verfolgte Raketenabwehrschild für das amerikanische Territorium ist nur ein besonders aufwändiges, großes und teures Symbol für den Versuch, die Grenzen dicht zu machen. Soll der Raketenabwehrschild Geschosse aus der Luft abwehren, so die neue intelligente Mauer vornehmlich die Ausländer, die sich ins Land einschleichen könnten, um ihre Anschläge dort auszuführen. Passend hat denn auch die statistische Behörde kurz vor der Ankündigung von Bush Zahlen veröffentlicht, die belegen, dass sich im letzten Jahrzehnt die illegalen Einwanderer auf 8,7 Millionen verdoppelt haben (Die Zahl der illegalen Einwanderer in die USA hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt).

"Keiner von uns hat sich vorgestellt, dass wir in einen Zwei-Frontenkrieg verwickelt sein werden: einen im Ausland und einen Zuhause. Aber so ist es. Das ist die Realität." - George W. Bush

Die neuen Grenzkontrollen des nationalen Abwehrschildes oder Immunsystems für den Luft-, Land- und Meerverkehr sollen, so will es Bush, die amerikanischen Menschen vor "allen äußeren Gefahren" schützen. Sie sollen vornehmlich internationale Terroristen abwehren, aber auch "Drogen, ausländische Krankheiten und andere gefährliche Dinge". Fast 11 Milliarden Dollar will Bush dafür ausgeben, 2,1 Milliarden mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Obgleich nur drei mutmaßliche Terroristen, die direkt in den Anschlägen vom 11.9. verwickelt waren, illegal ins Land gereist sind, sollen neben mehr Personal durch ein landesweites System alle Einreisenden und Ausreisenden an der mexikanischen und kanadischen Grenze sowie an Flugplätzen und Häfen durch ein Trackingsystem erfasst werden. Überdies sollen auch die Güterbewegungen besser überwacht werden können.

" Every morning I go into the Oval Office, and what a thrill it is to walk into that grand office. And I sit at the desk that other Presidents have sat at, Roosevelt, Reagan. And I look at the -- I look at a threat assessment. The enemy still wants to hit us. And, therefore, this nation must do everything in our power to prevent it." - George W. Bush

Angeblich soll dieses "entry-exit tracking system", das ein Kernstück der intelligenten Grenze darstellt, zwei Fliegen mit einem Schlag treffen, nämlich die Menschen leichter zu identifizieren, die nicht ins Land sollen, während gleichzeitig irgendwie der Grenzübertritt des normalen und erwünschten Verkehrs beschleunigen werden soll. Gedacht wird dabei offenbar an ein biometrisches System, entschieden ist allerdings noch nicht, welche Merkmale erfasst werden sollen. Auf dieses Systems, das auch für Kontrollen im Landesinneren dienen soll, müssten die für Grenzkontrollen zuständigen Behörden, aber auch die Sicherheitskräfte und Geheimdienste, von jedem Ort aus Zugriff haben, um rechtzeitig die gesetzlichen Vorschriften befolgen zu können, also Menschen, die illegal eingereist sind oder deren Aufenthaltserlaubnis überschritten wurde, festzunehmen und auszuweisen. Es geht also sichtlich wie bei vielen Maßnahmen, die derzeit nicht nur in den USA zum Schutz der inneren Sicherheit durchgesetzt werden, nicht nur um Bekämpfung des Terrorismus, sondern vornehmlich um die Begrenzung illegaler Zuwanderung.

Die Aufgabe, das von außen kommende Böse abzuweisen und das Gute durchzuschleusen, ohne es zu behindern, ist allerdings angesichts der langen Grenzen und des gewaltigen Verkehrsbewegungen nicht einfach. Jedes Jahr reisen mehr als 500 Millionen Menschen in die USA ein, 330 Millionen von diesen sind Ausländer. Über 11 Millionen Lastwagen und 2 Millionen Zugwagen passieren die Grenzen. Die Landesgrenzen überqueren täglich 1,4 Millionen Menschen und 360.000 Autos.

Nach seiner Rede am Southern Maine Technical College, auf der er den Ausbau der Grenzkontrollen ankündigte, soll Präsident Bush nach Camp David geflogen sein, um sich dort mit 20 republikanischen Kongressabgeordneten zu treffen und das weitere politische Vorgehen abzustimmen. Auf dem Programm soll auch gestanden haben, den kürzlich angelaufenen Film "Black Hawk Down" gemeinsam anzusehen (Retuschierung im 35mm Format). So verzahnen sich also Politik und Hollywood, um die Nation bei Fuß zu halten.

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