Ein System, das das Problem, über das es informieren will, selbst erschafft, ist absurd

28.01.2002

Fördert der Verfassungsschutz die von ihm durch V-Leute überwachte rechte Szene?

Was bleibt übrig von den Neonazis, wenn man alle diejenigen entfernte, die in diesem Milieu im Auftrag des Verfassungsschutzes arbeiten? Wie ernst darf man politisch eine Szene nehmen, deren aktiven Kader von den Steuergeldern der braven Bürger unterhalten, ja erst motiviert werden? Fragen, die schon seit zwanzig Jahren - nach unzähligen Skandalen der dubiosen Behörde - immer wieder gestellt und nie beantwortet werden.

Der Verfassungsschutz ist zudem die Inkarnation einer Geschichtsinterpretation, die behauptet, die labile Demokratie der Weimarer Republik sei zwischen den "Extremen" von links und rechts zerrieben worden. Diese These ist, obzwar falsch, immer noch der Konsens des politischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland. Wer diesen Konsens in Frage stellt, zwingt den diskursiven Mainstream, über die Wurzeln nachzudenken, woher rassistischer Terror und antisemitische Hetze stammen. Das scheint nicht erwünscht zu sein, denn keine politische Partei hat das Nächstliegende bisher zu fordern gewagt: den Verfassungsschutz ersatzlos abzuwickeln. Und die Medien zitieren den Verfassungsschutz gern, wenn es um "Rechtsextremismus" geht. Das erspart eigene Recherchen und erweckt den Anschein, man berufe sich auf seriöse, quasi "behördliche" Quellen, auch wenn diese Quellen meistens weder nachgeprüft worden noch seriös waren.

Thüringer Bürgerrechtler schrieben 2000 unter der Überschrift "Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?":

"Der sogenannte 'Konsens der Demokraten' als Gründungsmythos der BRD, der nach 89 nicht zuletzt durch die Neue Rechte eine erneute Renovierung als 'antitotalitärer Konsens' erfahren hat, beruht auf der Analogiekonstruktion links=rechts und der damit einhergehenden Entpolitisierung. Der Blick auf die Extreme am Rand des gedachten politischen Spektrums ermöglicht erst die strukturelle Position der (ideologiefreien) politischen Mitte...Damit wird der Blick auf den 'Extremismus der Mitte' (undemokratische Positionen innerhalb der Mitte) verdunkelt. Die Politik der selbsternannten Demokraten wird der kritischen Auseinandersetzung entzogen, indem die Extremismustheorie die politische Mitte mit einem Verfassungsideal gleichzusetzen hilft, das sie nicht erfüllt."

Daraus folgt: Politiker, die sich öffentlich vor einer "durchrassten Gesellschaft" fürchten (Edmund Stoiber) oder eine völkische Definition der deutschen Nation vertreten (Wolfgang Schäuble: "Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk"), sind per definitonem sakrosankt, weil nicht "extrem". Der Verfassungsschutz liefert Politikern die Theorie, das Thema "gegen rechts" ständig zu verfehlen: Nicht der nationale Diskurs wird bekämpft, nicht rassistische Vorurteile, nicht das "ius sanguinis", das immer noch gültige antiquierte Bluts- und Abstammungsrecht als Basis völkischer Ideen und der fiktiven deutschen "kulturellen Identität" und "Leitkultur", sondern der "Extremismus".

Wer "Extremismus" sagt, braucht daher den Verfassungsschutz, obwohl es in den letzten drei Jahrzehnten genug Gründe gab, das Amt abzuschaffen.

Die V-Männer in der rechten Szene - einige Beispiele

Vor dem Landgericht Düsseldorf sagte 1972 der Verfassungsschutzagent Helmut Krahberg aus, Mitglied einer terroristischen "Europäischen Befreiungsfront" (ELP). Kronberg war Kronzeuge im Prozess gegen die neun Mitglieder der neonazistischen Bande. Er erklärte, er habe die ELP "indirekt mitbegründet" und sei Mitglied des Vorstands gewesen. Der Spitzel blieb als "Agent provocateur" straffrei.

Hans-Dieter Lepzin aus Peine, Mitglied der verbotenen NSDAP/AO, sorgte 1977 für den nächsten Skandal. Lepzien, der "Sicherheitsexperte" der Gruppe, hatte persönlich die Bomben gebaut, die am 2. September und 3. Oktober 1977 vor Justizgebäuden in Flensburg und Hannover explodierten - ein Anschlag, der in der Presse zunächst der linken Szene angelastet wurde. Lepzien wurde zu dreieinhalb Jahren verurteilt, musste seine Strafe jedoch nicht verbüßen.

1983 offenbarte sich in Berlin Werner Lock der Polizei, ebenfalls ein V-Mann. Er berichtete von einem konspirativen Treffen am 17. Juni 1977, bei dem Nazi-Terroristen der "Wehrsportgruppe Hoffmann" und der "Deutschen Aktionsgruppen" des Manfred Roeder Absprachen für Anschläge und Überfälle getroffen hatten. Ein Zehntel der Anwesenden Nazis bei diesem Treffen waren V-Männer.

Werner Gottwald - Deckname: Reiser - sorgte für den nächsten Skandal. Seit Anfang der siebziger Jahren war er V-Mann des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene und vermittelte mit Wissen der Behörde Waffengeschäfte. Unter anderem orderte er Faustfeuerwaffen, Maschinenpistolen, Handgranaten und Plastiksprengstoff im Wert einer halben Million Mark. Gottwald arbeitet in der Registraturabteilung des Bauordnungsamtes Oldenburg und war in der Gewerkschaft und im Gesamtpersonalrat der ÖTV. Erst als sein Name im Bundestagswahlkampf 1980 auf Platz 12 der NPD-Landesliste auftauchte, erlebte er einen Karriereknick.

Die heute verbotene Nazi-Partei "Nationalistische Front" hätte ohne den Verfassungsschutz vermutlich gar nicht gegründet und aufgebaut werden können. Das niedersächsische Landesamt sprach im Juli 1983 Norbert Schnelle an, ein Mitglied der Bielefelder "Jungen Nationaldemokraten." Schnelle ließ sich zum Schein als V-Mann anwerben und das Informationshonorar in die Kassen der Nazi-Partei fließen, 500 Mark im Monat, steuerfrei sowie Sonderzuwendungen. Die Nazis kauften Gebrauchtwagen, Kameras und Kassettenrecorder und mieteten ein Haus in Steinhagen an. Pikant war, dass der V-Mann-Führer seinen "Agenten" Schnelle vor Hausdurchsuchungen warnte.

Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz sorgte wenig später für den bis dahin größten Skandal. Die Behörde hatte 1978 einen Sprengstoffanschlag auf die Mauer der Justizvollzugsanstalt Celle inszeniert, mit dem man versuchte, eine Befreiung des Gefangenen Sigurd Debus vorzutäuschen. Der damalige Abgeordnete der Grünen, der heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, sprach von einem "Lockspitzelsystem", "mit dem keine Straftaten verhindert oder aufgeklärt, sondern versucht wurde, Dritte zu neuen Straftaten anzustiften." Der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss zu der Affäre, Willi Walke, resümierte, an der Regierungserklärung, die den Anschlag im Auftrag des Verfassungsschutzes rechtfertigen sollte, "stimmt bis auf das Datum und die Anrede überhaupt nichts." Eine Bemerkung, die Bundesinnenminister Otto Schily heute zum Nachdenken anregen sollte.

Anfang der 90er Jahre war Michael Wobbe "Sicherheitsbeauftragter" der "Nationalistischen Front". Wobbe, ebenfalls ein V-Mann des Verfassungsschutzes, reiste quer durch die Bundesrepublik, verkaufte Nazi-Devotionalien und gründete mehrere "Kameradschaften". In Füssen zum Beispiel stiftete er Jugendliche zu Straftaten an und verriet sie anschließend seinem V-Mann-Führer. Wobbe wurde 1994 enttarnt und abgeschaltet. Er lebt heute unbehelligt und unter anderem Namen in der Nähe von Berlin.

Auch der Solinger Kampfsportlehrer Bernd Schmitt arbeitet als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. In seinem "Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband" gingen prominente Nazis ein und aus, warben um Sympathisanten und ließen sich für den Straßenkampf schulen. Sportler des Verbands traten bei Nazi-Veranstaltungen als Ordner auf. Der damalige Innenminister Schnorr musste zugeben, dass der V-Mann Schmitt verdächtige Neonazis vor Hausdurchsuchungen gewarnt hatte.

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz wurde selbst von "befreundeten" Behörden wie dem Landeskriminalamt noch nie besonders ernst genommen. 1998 verdächtige man einen hohen Polizeiführer fälschlicherweise der Mitgliedschaft bei der Scientology-Sekte. Einzige Quelle: ein dubioser V-Mann. Im Jahresbericht des Staatsschutzes 1997 wurde berichtet, dass der Verfassungsschutz "so gut wie gar keine" Ermittlungshinweise an die Polizei zur strafrechtlichen Aufarbeitung weitergegeben hatte. Die Informationen des VS seien insgesamt wenig hilfreich. "Wenn wir nicht eigene Aufklärer hätten, sähen wir häufig recht blass aus", hieß es aus dem Berliner Polizeipräsidium.

Das Spitzelsystem fördert die Subkultur

Konsequenzen werden nicht gezogen. Im März 1999 kündigte das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz vollmundig an, künftig die rechte Szene gezielt mit V-Leuten unterwandern zu wollen. Noch in demselben Jahr später wurde einer der gefährlichsten Neonazis in Brandenburg, Carsten Szczepanski alias "Piato", als V-Mann enttarnt. Szczepanski wurde wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt und habe, so das Gericht, eine "tiefverfestigte rechtsradikale, neofaschistische, gewaltverherrlichende und menschenverachtende Gesinnung." Er sei der "Führer der Meute" gewesen. Offenbar menschliche Qualitäten, die ihn als V-Mann geeignet machten. Noch im Knast war er angeheuert worden.

Zur selben Zeit flogen der NPD-Landtagskandidat Michael Grube aus Grevesmühlen und der Thüringer Neonazi Thomas Dienel, einer der umtriebigsten Aktivisten der Szene, als V-Leute auf. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer musste, selten genug, daraufhin seinen Schlapphut nehmen. Die Thüringer Nazi-Szene, der Verdacht liegt nahe, wäre ohne den Verfassungsschutz völlig bedeutungslos. Sowohl Tino Brandt, der Chef der "Thüringer Heimatfront" - laut VS der einzig aktiven Nazi-Gruppe in Thüringen, als auch der Anführer der verbotenen Organisation "Blood&Honour" waren V-Leute.

Ein System, das das Problem, über das es informieren will, selbst erschafft, ist absurd. Ein guter Informant ist jemand, der in der jeweiligen Organisation gute Arbeit in deren Sinne leistet. Ein guter Nazi ist ein guter Informant. Jeder Spitzel wird bestrebt sein, mehr und bessere Informationen zu liefen - und kann das nur tun, indem er andere für seine Sache wirbt und sie damit vorantreibt. Das Spitzelsystem fördert sie Subkultur, die ausgespäht werden soll. Die per Gesetz definierte Aufgabe des Verfassungsschutzes, in Konkurrenz zu den Medien die Gesellschaft über ihre Feinde zu informieren, ist unlösbar - wie in der Quantenphysik: Ab einem bestimmten Punkt ist es unmöglich, ein Objekt zu beobachten, ohne es durch den Akt des Beobachters zu beeinflussen.

Der römische Staatsmann Marcus Porcius Cato soll seine alle Reden vor dem römischen Senat mit den Worten beschlossen haben: "Im übrigen stelle ich den Antrag, Karthago zu zerstören". Irgendwann folgte man ihm. Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

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Wer ist hier gut, wer böse?

Harald Neuber 27.01.2002

Die neofaschistische Szene in Deutschland ist seit Jahrzehnten teilweise von staatlichen Institutionen gesteuert worden, die "anständigen" Politiker beraten nun die Krise

Das Verbot der neofaschistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" (NPD ist in weite Ferne gerückt. Das ist eine Konsequenz der tiefen Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Strukturen der verfassungsfeindlichen Organisation. Seit fast vier Jahrzehnten hat das Gründungsmitglied der NPD, der heute 66-jährige Wolfgang Frenz, für den Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet. Der Kern des Skandals ist, dass antisemitische und verfassungsfeindliche Schriften des "Verfassungsschützers" in dem NPD-Verbotsantrag zitiert werden. Das gesamt Dokument ist in der vorliegenden Form damit so hinfällig, wie der "Aufstand der Anständigen" unglaubwürdig geworden ist.

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Audio-Mitschnitt der Veranstaltung "Überwachung total" am 7. Juli mit Peter Schaar, Klaus Benesch und Christian Grothoff.
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