Spanien und die Ausländer

Wachsende Kritik am Ausländerrecht in Spanien

In vielen spanischen Städten ist es am Samstag zu Demonstrationen gegen das spanische Ausländerrecht gekommen. Schwerpunkt der Aktivitäten bildete dabei die Autonome Region Katalonien. Allein in dessen Hauptstadt Barcelona gab es zwei Demonstrationen und ein Widerstandscamp. Mehrere Tausend Menschen sind dem Aufruf von 30 verschiedenen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften gefolgt und forderten am ersten Jahrestag des neuen Ausländerrechtes dessen Abschaffung und die Legalisierung aller Einwanderer.

"Es ist ein erster Schritt, um die Ausländerpolitik der spanischen Regierung anzugreifen", sagte Norma Falconi, Vertreterin der Gewerkschaft CGT und Sprecherin für Einwanderer. Sie zeigte sich erfreut über die Beteiligung an der Demonstration, die sie mit etwa 10.000 Menschen bezifferte. Die Lokalpolizei sprach dagegen nur von 2000 Teilnehmern. "Wir fangen heute an und setzen unseren Protest am EU-Gipfel in Barcelona fort", kündigte Falconi den gemeinsamen Protest mit Anti-Globalisierungsgruppen, Menschenrechtsorganisationen und Einwandererorganisationen an. Gemeinsam wollen die Gruppen die EU-Ratspräsidentschaft Spaniens nutzen, um das bestehende Unrecht anzuprangern.

Grund genug dazu haben sie. Die konservative Regierung Aznar hatte nach den Wahlen im Frühjahr 2000 sofort das Ausländergesetz mit ihrer absoluten Mehrheit geändert. So wurde eines der liberalsten Ausländergesetze Europas kurzerhand in eines der härtesten verkehrt. Dabei war das liberale Gesetz gerade ein halbes Jahr in Kraft. Das neue Gesetz verweigert illegal eingewanderten Menschen selbst elementare Rechte, wie das Streikrecht, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Es setzt auf Abschottung der Grenzen und verstärkte Ausweisung von Einwanderern ohne legalen Status (Spanien und das Ausländerrecht).

Von verschiedenen Seiten wurde gegen das Gesetz Verfassungsklage eingereicht. Zuerst war es eine Initiative der Vereinten Linken (IU) in Aragon, die das Regionalparlament Aragon dazu gebracht hat, Verfassungsklage einzureichen. Aragon setzt auf Einwanderer, damit die Region nicht verödet und will so die traditionelle Landwirtschaft erhalten. Die baskische Regionalregierung hingegen klagt gegen die Beschneidung elementarer Rechte. Doch bis darüber entschieden ist, kommt es weiter zu Vorgängen wie in der südspanischen Stadt Almería.

Dort ging die Polizei am vergangenen Mittwoch brutal mit Schlagstöcken gegen Tagelöhner aus dem Maghreb vor, die sich friedlich versammelt hatten, um eine Legalisierung ihres Aufenthaltes zu fordern. Bei der Auflösung des Protestes durch die Polizei wurden nach Angaben spanischer Unterstützergruppen etwa 40 Einwanderer verletzt und zahlreiche Menschen festgenommen. 28 Einwanderer sitzen seither in Almería in Abschiebehaft, da sie mit ihrem Protest gegen das Ausländergesetz verstoßen haben, was wiederum ihre Abschiebung bedeuten soll.

Noch schlimmer traf es zwei Einwanderer in der spanischen Hauptstadt Madrid und der Enklave Ceuta. Ein jugendlicher obdachloser Marokkaner wurde in Ceuta mit Benzin überschüttet und angezündet. Mit schwersten Verbrennungen wurde der 17 jährige ins Krankenhaus nach Sevilla gebracht. Im letzten Jahr gab es diverse ähnliche Fälle, die bisher nicht aufgeklärt sind. Trotzdem sprach die Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur, Efe, von einem Unfall oder einer internen Abrechnung unter Banden.

Auch der Tod des 31jährigen Arabers, Amil Mustafá, in Polizeigewahrsam lässt Menschenrechtsorganisationen aufhorchen. Mustafá war am vergangenen Freitag in Madrid verhaftet worden, weil er keine gültigen Papiere bei sich getragen hat und soll in der Nacht auf Samstag an Herzversagen gestorben sein. Immer wieder kommen in Polizeistationen Einwanderer ums Leben. Im letzten Jahr machte der Fall eines mutmaßlichen Drogenhändlers auf der Ferieninsel Lanzarote Schlagzeilen. Er sei an geplatzten Heroinbeutel in seinem Magen gestorben, stellte ein Gefälligkeitsgutachten zunächst fest. Erst auf Druck der Familie war die Leiche erneut untersucht worden. Dabei wurden weder Drogen gefunden, dafür aber festgestellt, dass der Afrikaner durch Schläge umgebracht worden ist. In seinem letzten Jahresbericht beklagt auch Amnesty International steigende rassistische Übergriffe bei der spanischen Polizei.

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