Frankreichs große Brüder

Gestern Abend wurden in Paris die Big Brother Awards 2001 verliehen - and the winner is: die französische Regierung

Die zweite Ausgabe der französischen BBA's konnte dieses Jahr freilich nicht an den offensichtlichen Bemühungen der Regierung vorbeikommen, die Kontrolle ihrer Staatsbürger noch ein wenig mehr in die Tat umzusetzen: das "Gesetzespaket für die tägliche Sicherheit" (LSQ) und die Polizeidatenbank STIC (Système de Traitement des Infractions Constatées) haben der Regierung Jospin, aber auch den Parlamentariern den Spezialpreis der Jury eingebracht. Frankreich war erst vor kurzem von enduring-freedoms.org - einem Zusammenschluss der internationalen Menschenrechtsligen, Human Rights Watch und den Reportern ohne Grenzen - in den Top 15 der kontrollwütigsten Staaten an den 4. Platz gereiht worden. Nach den USA, Großbritannien und Kanada.

Die französischen BBA's platzen mitten in eine öffentliche Kontroverse, die seit der gestrigen Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistiken 2001 wieder einmal die Gemüter erhitzt: über 4 Millionen Straftaten - vom Handydiebstahl bis zum Graffiti auf den Mauern der Sozialwohnbauten, von Vergewaltigung bis zum Raubüberfall - hat die Polizei und Gendarmerie im letzten Jahr festgestellt. Für die wahlkämpfenden Politiker und die nach Schlagzeilen hungernden Massenmedien willkommener Anlass das Lieblingsthema "Unsicherheit" - "L'Insécurité" - zum hundersten Male aufzurollen und den Ruf nach mehr Mitteln für die Polizei und einer strengeren Justiz laut werden zu lassen (Die Zahlen, die Angst machen).

Ein Ruf der offenbar bis zu den Ohren der Regierenden vorgedrungen ist und mit der LSQ vom 15. November 2001 u.a. die Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation gebracht hat, Erleichterung von Personen - und Hausdurchsuchungen, Pflicht zur Offenlegung von Kryptoschlüsseln, Versammlungsverbot im Eingangsbereich von Sozialwohnbauten, bis zu 6 Monaten Gefängnis für 10-maliges Schwarzfahren, und, und, und ...

Noch dazu ist dieses Gesetz auf verfassungswidrigem Wege zustande gekommen, wie zahlreiche Anwälte, Richter und Bürgerrechtsbewegungen nicht müde werden zu erinnern. Obwohl die Parlamentarier mittels einer Petition dazu aufgerufen worden waren, das Gesetzespaket für die tägliche Sicherheit einer verfassungsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen, hatten diese es vorgezogen, zu schweigen und so das Gesetz, das im Eilzugstempo beschlossen worden war, ermöglicht. Was ihnen nun gemeinsam mit der Regierung den Spezialpreis der BBA-Jury für ihr "Gesamtwerk" eingebracht hat.

Freilich hat da auch das Datenverarbeitungssystem der Polizei namens STIC - eine Datenzusammenführung aller registrierten Straftaten aus allen Bereichen der Sicherheitsadministration - ihr Teil dazu beigetragen. Das STIC hatte bereits letztes Jahr dafür gesorgt, dass das französische Innenministerium mit einem Big Brother Award in der Kategorie "Verwaltung" versehen wurde. Vor allem ob der Tatsache, dass das STIC bereits seit 1995 fleißig Daten sammelt, aber erst letzten Sommer auf eine legale Basis gestellt worden war. Ohne dabei darauf zu vergessen, die nationale Informatikkommission CNIL, der eigentlich alle Versuche elektronischer Datensammlung gemeldet werden müssen, geflissentlich zu umgehen. Im Namen der Staatssicherheit braucht die Regierung nicht näher auf die Sorgen der CNIL um den Datenschutz einzugehen. Einziges Trostpflaster für die Datenschutz-Kommission: Man darf die Kritik an solchen Praktiken immerhin noch veröffentlichen.

Dabei kann man das STIC als demokratisch höchst bedenklich bezeichnen, da zwar Personen, die einen Freispruch erhalten haben, aus der Datenbank gelöscht werden müssen, aber nicht diejenigen, deren Bekanntschaft mit den Gerichten mit einer Einstellung des Verfahrens geendet haben.

Für die rührige Richtergewerkschaft Le Syndicat de la Magistrature ist das STIC eine "Monsterdatenbank" der Polizei, das "die elementarsten Prinzipien unseres Rechtssystems, wie die Unschuldsvermutung, das Recht auf Vergessen und Rehabilitation mit Füssen tritt." Die Gewerkschaft wurde gestern Abend bei den BBA-Verleihungen mit dem "Prix Voltaire" für ihre bürgerliche Wachsamkeit belohnt.

Grosse Brüder in der Metro, im Einkaufszentrum, im Gefängnis und beim Arzt

Die öffentlichen Transportmittel der französischen Hauptstadt (RATP und die berühmte Metro sind offenbar ebenfalls dem Reiz der modernen elektronischen Überwachungssysteme erlegen: ein elektronisches Ticket namens "Navigo" wird gerade getestet und soll bald auf dem gesamten Verkehrsnetz eingesetzt werden. Dieses "kontaktlose Ticket" wird zwar den Parisern eine schrankenlose Metro ermöglichen, aber gleichzeitig freilich auch der RATP die Möglichkeit zur Verfügung stellen, die elektronischen Spuren ihrer Kunden zu verfolgen. Das ganze schreibt sich in das Projekt Prismatica ein, das fünf europäische Städte (Paris, Prag, Lissabon, Brüssel, London) gemeinsam ins Leben gerufen haben, um die Sicherheit in den öffentlichen Transportmitteln zu gewährleisten. Auf dem Programm steht u.a. die Überwachung von "verdächtigen Verhaltensweisen" mit Hilfe von Videokameras. Solcherlei Orwellsche Wachsamkeit wurde natürlich mit einem BBA ausgezeichnet.

Den BBA in der Kategorie "Urbanismus, Städte" hat sich der Bürgermeister von Mantes La Jolie, einem kleinen Städtchen in der Umgebung von Paris, redlich verdient: Der Mann scheint ebenfalls ein Faible für die Videoüberwachung seiner Bürger zu hegen. In einem als "gefährlich" eingestuften Viertel wurden Überwachungskameras zum Schutze der ortsansässigen Händler installiert. Finanziert wurde das Ganze aus den öffentlichen Mitteln, die zur Verfügung gestellt wurden, um die soziale Integration der Bewohner von "sensiblen Zonen" zu fördern ....

Seit einiger Zeit schon versucht das französische Gesundheitssystem den guten alten Krankenschein durch einen elektronischen Datenträger zu ersetzten: Die von Beginn an höchst umstrittene "Carte Vitale", die einer Kreditkarte aufs Haar gleicht, soll den staatsbürgerlichen Umgang mit den Krankenkassen erleichtern. Sie hat aber auch den Sammlern von medizinischen Daten zu Zwecken des pharmazeutischen Marketings gewaltig das Leben erleichtert. So darf die französische Firma Cegedim Informationen aus Patientendossiers, wie bspw. Medikamentenverschreibungen, elektronisch verarbeiten und an Labors, Ärzte oder Versicherungen weiterverkaufen. Das schon jahrelang andauernde Misstrauen der französischen Patienten gegenüber der "Carte Vitale" ist also durchaus berechtigt und hat Cegedim gestern einen BBA in der Kategorie "Privatsektor" eingebracht.

Preisverdächtig kontrollversessen war für die Jury auch die Gefängnisverwaltung und das Justizministerium: Für ihre langjährigen Bemühungen, das Privatleben der Gefängnisinsassen auf ein Minimum zu reduzieren. Man wollte mit dieser "Auszeichnung" das öffentliche Augenmerk endlich auf das ohnehin schon schwierige Leben innerhalb der französischen Gefängnismauern lenken, wo eine Zunahme der neuesten Überwachungstechnologien, die immer schwieriger werdende Aufrechterhaltung der familiären Kontakte und eine systematische Kontrolle der Korrespondenz die "Würde des Individuums" stetig untergrabe. Leider ein Problem, dass sich sicherlich nicht nur den Häftlingen Frankreichs stellt.

Die nächsten Big Brother Awards werden am 4.März in London verteilt. Ein Heimspiel also für Privacy International, das die Auszeichnungen für die größten Schnüffler der Nation ins Leben gerufen hatten.

http://www.heise.de/tp/artikel/11/11700/1.html