Der DMCA muss fallen

01.02.2002

Eric Corley, das epische Gerichtsdrama um DeCSS und ein unerwarteter Verbündeter

Der Herausgeber des Magazins 2600.com, Eric Corley, gibt sich kämpferisch. Bis zum Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, werde er gehen, um die "technologische Unterdrückung" zu bekämpfen, die der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) mit sich brachte. Doch die kämpferischen Töne sind möglicherweise eher ein Symptom für den Mut der Verzweiflung als für eine siegessichere Ausgangsposition, denn bisher scheint kein Kraut gegen den DMCA gewachsen zu sein (In den Mühlen des Digital Millennium Copyright Act). Unerwarteten Beistand erhielt Corley aber nun von einem Kongressabgeordneten, der in wichtigen Gremien für US-Internetgesetzgebung sitzt.

Das US-amerikanische Gesetz DMCA spaltet die Menschheit in drei Teile: eine sehr kleine Minderheit, die jedoch große Mengen an Urheberrechten gehortet hat, deshalb auch als Rechteinhaber bezeichnet wird und durch den DMCA ihre Rechte besser als je zuvor geschützt sieht und auf eine lange profitträchtige Zukunft unter dem Schirm des Gesetzes hofft; eine ebenfalls sehr kleine Minderheit an Wissenschaftlern, Digitalbürgerrechtlern, Computerexperten und ihren Sympathisanten, die sich durch den DMCA von Kriminalisierung bedroht fühlt und die Prinzipien der freien Forschung und von fair use bedroht sieht; und eine große Mehrheit, die vom DMCA geschützte Produkte zwar konsumiert und von seinen Asuwirkungen betroffen ist, an der das alles aber völlig vorbei geht und die sich nicht richtig für das Thema erwärmen kann. Letzteres mag daran liegen, dass man vom DMCA gar nicht reden kann, ohne sich in technischem und juristischem Fachjargon zu verstricken, was das normalmenschliche Gehirn gleich doppelt überfordert, weil jede der beiden Fachsprachen für sich genommen - und die zahlreichen Kürzel und Akronyme, die sie mit sich bringen - schon eine Zumutung ist, umsomehr dann, wenn die geistige Schulung an den wohlgeformten Satzbaukaskaden eines Proust, Kafka oder Musil erfolgte.

Doch der Mehrfrontenkrieg um den DMCA erzeugt nicht nur sperrig ungenießbare Prosa, sondern hat auch bereits epische Breite angenommen. Da ist der Fall, den Eric Corley ficht und in dem es ursprünglich einmal um ein Programm namens DeCSS ging. Spezialisten mögen es amüsant finden, dass DeCSS selbst mittlerweile völlig redundant ist, da es andere Programme gibt, mit denen sich das Gleiche besser erledigen lässt, dass der Fall aber, der sich an diesem kleinen und mittlerweile historischem Hack (im Sinne von schneller, schmutziger Programmierjob) aufhängt, zugleich an Grundsatzfragen der Verfassung des digitalen Zeitalters rührt.

Mittels DeCSS kann man das Content Scrambling System (CSS) von DVDs überlisten und die darauf befindlichen Daten in Rohform erhalten. Ein junger norwegischer Programmierer, Jon Johansen, der in Medienberichten als Autor von DeCSS bezeichnet worden war, wurde kürzlich von der norwegischen Behörde für Umwelt- und Wirtschaftsverbrechen deshalb angeklagt (Proteste gegen Johansen-Anklage). Laut Johansen und seinen anonymen Kollegen sollte DeCSS dazu dienen, dass DVDs auch auf Computern abgespielt werden können, die unter dem Betriebssystem Linux laufen. Doch die Motion Picture Association of America witterte dahinter organisierte Videopiraterie im Internet.

Eric Corley hatte DeCSS von Anfang an als Mittel zu öffentlichem Protest gegen den DMCA benutzt. Wohl wissend, dass das Schwierigkeiten mit dem DMCA einbringen kann, hatte er den Code in dem von ihm herausgegebenem Magazin 2600.com veröffentlicht, das Programm zum Download angeboten und mit Links auf andere Websites verwiesen, wo das Programm ebenfalls zum Download angeboten wurde. Die Motion Picture Association of America war systematisch gegen Websites vorgegangen, die DeCSS anboten und hatte den von Corley angebotenen Fehdehandschuh willig aufgegriffen. Ein Prozess wurde initiiert, der mittlerweile mehr und mehr zu einem Schauprozess über Copyright- und Kopierschutzfragen und den notorisch damit verbundenen DMCA wird.

Corley hatte die Veröffentlichung des Programms mit der Bezugnahme auf das First Amendment der amerikanischen Verfassung, die Garantie der Freiheit der Rede (Free Speech), zu verteidigen versucht. In erster und zweiter Instanz war er damit nicht durchgekommen. Die Anwälte der Hollywood-Studiolobby sind inzwischen absolut siegessicher. Indem der DMCA dem First Amendment standhält, das in der amerikanischen Verfassung und Rechtssprechung eine so wichtige Rolle einnimmt, hat es sich als fixer Bestandteil in der Gesetzgebung dauerhaft eingerichtet - anders z.B. als der Communications Decency Act, der in einem Gerichtsprozess 1996/97 am First Amendment gescheitert war.

Der DMCA erzeugt Schockwellen, die weit über die USA hinausgehen. Die Anklage von Johansen zeigt, dass norwegische Behörden nur allzubereit sind, amerikanischer Rechtsauffassung auch auf ihrem Boden Gültigkeit zu verschaffen. Und damit sind sie nicht allein. Viele waren schockiert, als der russische Programmierer Dimitry Sklyarov anlässlich eines Konferenzbesuchs in USA wochenlang eingesperrt wurde. Der Firma Elmsoft, für die er arbeitet, wurde vorgeworfen, gegen den DMCA verstoßen zu haben, und zwar insbesondere gegen jene ominöse Klausel, die das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen strafbar macht. Weitere prominente Fälle sind der Princeton Professor Edward Felten und der niederländische Kryptographie-Experte Niels Ferguson. Beide fühlen sich durch den DCMA von der Veröffentlichung wichtiger Forschungsergebnisse abgehalten. Ferguson hatte erst am Mittwoch bei der Digital Rights Management Konferenz in Berlin erneut betont, dass der DMCA kryptografische Forschung beeinträchtigt.

Vielleicht ist Eric Corley so eine Art Don Quixote des Digitalzeitalters. Er und seine Anwälte haben erst diese Woche bekräftigt, noch einmal in Berufung gehen zu wollen. Den entsprechenden Antrag haben sie am 14.Januar gestellt und der Second Appellation Court brütet nun darüber, ob er den Fall überhaupt anhören will. Die Entscheidung kann entweder sehr bald oder bis spätestens ungefähr in sechs Monaten erfolgen. Sollte das Berufungsgericht den Fall hinauswerfen, dann haben Corley und Mitstreiter bereits angekündigt, eine Petition an den Supreme Court stellen zu wollen, um den Fall dort in letzter Instanz auszufechten. Ob aber Free Speech wirklich die Hebelkraft erzeugt, um den DMCA vom Sockel zu stürzen, ist zweifelhaft. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, auch nur annähernd genug Einblick ins amerikanische Rechtssystem zu haben, um diese Frage wirklich fachlich fundiert beurteilen zu können. Doch auf Basis normaler Vernunft erscheint mir, dass es längerfristig andere Faktoren sein werden, die fast notwendigerweise zu einer Revision des DMCA - und Gesetzgebung in seinem Windschatten, wie der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße stellen) - führen müssen.

Denn was der DMCA tut, ist eine Barriere für die Verbreitung von Wissen und für die Erzeugung neuer Erkenntnisse aufzustellen. Das Gesetz ermöglicht nicht nur die Verfolgung kriminell gesinnter Kopierschutzknacker, sondern behindert etablierte und auf ihre Reputation bedachte Wissenschaftler wie Felten und Ferguson in ihrer Arbeit und bei der Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse. Es schützt schlechten Code, indem es diejenigen kriminalisiert, die diesen fehlerhaften Code analysieren. Und es stellt eine ganz grundsätzliche Balance in Frage - die zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem Recht auf fair use (Gegenreformation im Internet).

In der ganzen Diskussion um geistiges Eigentum im Digitalzeitalter wird häufig der Eindruck erweckt, fair use sei eine Konzession der Rechteinhaber an das Fußvolk der Millionen User da draußen; als ginge es dabei um ein paar schleißige Privatkopien; oder die eingebildeten Rechte von Studenten, Musik gratis aus dem Netz zu saugen. Aber eigentlich hat fair use eine wesentlich tiefere Bedeutung in der Konzeption des Urheberrechts. Dieses wurde in erster Linie geschaffen, um den Schutz des Allgemeininteresses zu gewährleisten, das dem Schutz privater Rechteinhaber gegenübersteht. Nicht fair use ist die Ausnahme, sondern die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber. Oder wenn schon nicht das eine Prinzip Priorität über das andere haben sollte, dann sind sie zumindest beide verschiedene Seiten der selben Medaille. Doch dieser Gedankengang, der ursprünglich in der Konzeption von Urheberrechtsabkommen so wichtig war, ist heute nahezu vergessen - jedenfalls bei unseren Gesetzesmachern und den Lobbyisten der Rechteverwalter.

In erfreulich klaren Worten erinnert an genau dieses Prinzip hinter den ursprünglichen Urheberrechtsentwürfen ein amerikanischer Kongressabgeordneter, Rick Boucher. Seine Stellungnahme ist deshalb signifikant, weil er als Mitglied des Energy and Commerce Committee auch im Unterausschuss für Telecommunications and the Internet sitzt und damit bei entscheidender amerikanischer Internetgesetzgebung ein Wörtchen mitzureden hat. In einem Beitrag für Cnet unter dem Titel "Time to rewrite the DMCA" schreibt Abgeordneter des Repräsentantenhauses Boucher:

"For over 150 years, the fair-use doctrine has helped stimulate broad advances in scientific inquiry and education, and has advanced broad societal goals in countless other ways. In this emerging digital era, we need to return to first principles. We need to achieve the balance that should be at the heart of our efforts to promote the interests of copyright owners while respecting the rights of information consumers. We need to rewrite the law for the benefit of society as a whole before all access to information is irreversibly controlled. In short, we need to reaffirm fair use."

Was Boucher nicht sagt, aber nicht unerwähnt bleiben sollte: man muss kein weltverbesserischer Linux-Freak in Birkenstock-Sandalen sein, um sich dieser Sichtweise anzuschließen. Denn der DMCA und seine Copycat-Gesetze sind kurzfristig zwar im kommerziellen Interesse einiger weniger Großkonzerne, doch langfristig schaden sie der Wirtschaft, weil sie die Transaktionskosten für Wissenserwerb in die Höhe treiben. Fair use zu stärken bedeutet, innovativen Wirtschaftszweigen eine verbesserte Aufbruchschance zu geben und dem öffentlichen Interesse in seiner Gesamtheit zu dienen.

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