Die Mühlen der Justiz

Die Mißhandlungen zahlreicher Globalisierungsgegner in Genua interessieren jetzt doch noch die Justiz

Fast sieben Monate, nach dem in Genua zahlreiche Globalisierungskritiker von italienischen Polizisten schwer verletzt worden waren (Schockierende Einzelheiten über das brutale Vorgehen der italienischen Polizei), kommt wieder Bewegung in die Angelegenheit. Seit Montag dieser Woche vernehmen zwei italienische Staatsanwälte in Berlin, Hamburg und München Demonstranten, die Opfer von Polizeiübergriffen in der als genehmigterSchlafplatz für die auswärtigen Demonstranten dienenden Diaz-Schule am Rande von Genua waren.

Die vielfach dokumentierten Ereignisse werden in italienischen und deutschen Medien unter Verweis auf die Praktiken in lateinamerikanischen Militärdiktaturen vielfach unter den Titel "chilenische Nacht" zusammengefaßt. Dass sich die italienische Justiz doch noch für die Ereignisse im letzten Sommer interessiert, müsste auf Seiten der Globalisierungskritiker eigentlich Grund zur Zufriedenheit sein. Hatte es bisher massive Kritik an der Untätigkeit der italienischen Justiz gegeben.

Die einflussreiche rechte Polizeigewerkschaft hat bisher verhindert, dass die Identität der an den Übergriffen beteiligten Polizisten festgestellt werden konnte. Mittlerweile sind viele der führenden Polizeioffiziere sogar befördert worden. Vor wenigen Tagen sorgte Italiens Innenminister Claudio Scajola mit seinem späten Bekenntnis für Schlagzeilen, dass er während der Proteste in Genua den Schießbefehl an die Polizei erteilt habe. Doch auch die Dienstreise italienischer Staatsanwälte stößt bei den Globalisierungskritikern und ihren Unterstützern auf Vorbehalte.

Das wurde auf einer vom Berliner Ermittlungsausschuss einberufenen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Rechtsanwältin Eva Lindenmaier, die mehrere der Vorgeladenen juristisch vertritt, sprach von erheblicher Verunsicherung bei ihren Mandanten. Denn in den juristischen Ladungen werden sie nicht nur als Zeugen sondern auch als Beschuldigte geführt. Weiterhin wird gegen die Globalisierungskritiker wegen Zugehörigkeit zum sogenannten Schwarzen Block, Sachbeschädigung und anderer Delikte ermittelt. Mit ähnlichen Beschuldigungen mußten zahlreiche Demonstranten teilweise mehrere Wochen in italienischer Untersuchungshaft verbringen. Später wurden sie allerdings freigelassen, weil sich die Vorwürfe nicht erhärten liessen. Intern wurde den Rechtsanwälten von Seiten der italienischen Justiz mitgeteilt, dass die Verfahren gegen die Demonstranten eingestellt werden.

"Mich hat allerdings weder ein Einstellungsbescheid noch eine Aufhebung des gegen mich ausgesprochenen Einreiseverbot erreicht", erklärte Steffen Sibler auf der Pressekonferenz. Der junge Berliner gehörte zu den in Genua Verletzten und wurde am Dienstag von den italienischen Staatsanwälten sowohl als Zeuge als auch Beschuldigter vorgeladen.

Ein kleines Detail der länderübergreifenden Ermittlungsmethoden machte der Politiker der Grünen und Rechtsanwalt Christian Ströbele auf der Pressekonferenz bekannt. Deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten ihren italienischen Kollegen im letzten Sommer Datensätze von 191 Personen, die in zuvor in der räumlichen und zeitlichen Nähe von Antiglobalisierungsveranstaltungen angetroffen wurden. Gegen die Mehrheit der dort Aufgeführten wurde niemals ein Strafverfahren eingeleitet. Obwohl die Daten bis spätestens zum 1.August letzten Jahres vollständig gelöscht sein sollten, wurden sie noch Monate später bei Vernehmungen verwendet und hatten laut Ströbele in Einzelfällen auch zur Verlängerung von Untersuchungshaft in Italien beigetragen.

http://www.heise.de/tp/artikel/11/11890/1.html