Die wundersame Vermehrung der Zusatzprotokolle

21.02.2002

Kaum wurde das Cybercrime-Abkommen des Europarats verabschiedet, wird schon über ein Zusatzprotokoll gegen Rassismus und weiteres zum Überwachen und Entschlüsseln der Internetkommunikation von Terroristen ausgearbeitet

Ein wenig offener ist man beim Europarat geworden, nachdem man jahrelang im Geheimen am Cybercrime-Abkommen gearbeitet hatte, das im November des letzten Jahres beim Treffen in Budapest verabschiedet, bislang aber noch von keinem der Mitgliedsländer ratifiziert wurde. Beschlossen wurde die Einrichtung eines Expertenkomitees, das ein Zusatzprotokoll zur Bekämpfung des Rassenhasses im Internet ausarbeiten soll, dessen dritte Version jetzt auf der Website des Europarats veröffentlicht wurde. Vorgesehen ist aber schon ein weiteres Zusatzprotokoll, das den Kampf gegen den Terrorismus im Internet erleichtern soll.

Beschlossen wurde im November auch die Einrichtung einer Multidisciplinary Group on international action against Terrorism (GMT), die bis zum 31.12.2002 bestehen und auf der Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse und Abkommen die koordinierte Weiterentwicklung von Gesetzen vorantreiben soll. Die Gruppe tagt diese Woche in Straßburg. Auch hier wurden erstaunlich viele, wenn auch nicht alle Dokumente bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Arbeit und Kritik der Bürgerrechtsorganisationen hat hier trotz der schwierigen Zeiten für Transparenz Erfolge gehabt. Überarbeitet und erweitert soll unter anderem die European Convention on The Suppression of Terrorism aus dem Jahr 1977 werden, um eine enge Kooperation vor allem im Hinblick auf eine gemeinsame Definition des Straftatbestands und auf eine Auslieferung zu leisten.

Das Cybercrime-Abkommen ist vom "Europäischen Komitee zur Verbrechensproblematik" (CDPC) vor dem 11.9. verfasst worden. Es umfasst außer bestimmten Straftatbeständen der Crackerkriminalität, die man auch dem Cyberterrorismus zurechnen könnte, auch Maßnahmen, die die Strafverfolgung erleichtern sollen. Dazu wird Befugnis der Sicherheitsbehörden erweitert, die Internetkommunikation in Echtzeit abzuhören, der grenzüberschreitende Datenaustausch soll erleichtert und Vorkehrungen müssen getroffen werden, um eine Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten zu gewährleisten.

Zwar wollten bereits viele europäische Länder sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarats und die Europäische Kommission auch die Verbreitung von Rassenhass im Internet mit aufnehmen. Das ist aber vor allem am Widerstand der USA, aber auch von anderen Ländern gescheitert, die darin die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gefährdet sehen. Um die Verabschiedung des Abkommens nicht noch weiter hinauszuschieben, sollte die "Kriminalisierung von Akten rassistischer oder fremdenfeindlicher Natur, die durch Computersysteme begangen werden", dann in einem Zusatzprotokoll vorgenommen werden, das von einer dafür eingerichteten Expertengruppe mit dem etwas umständlichen Namen Committee of Experts on the Criminalisation of Acts of Racist or Xenophobic Nature committed through Computer Networks, kurz: PC-RX, ausgearbeitet wird.

In der dritten, jetzt vorliegenden Fassung der Expertengruppe werden unter "rassistischem oder fremdenfeindlichem Material", das verboten werden soll, alle geschriebenen Inhalte, alle Bilder oder alle anderen Darstellungen von Gedanken und Theorien" verstanden, die "Gewalttaten, Hass oder Diskriminierung aufgrund der Rasse, Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Abstammung von Einzelnen oder einer Gruppe befürworten, für gut heißen oder dazu anstacheln". Als Straftatbestand soll Verfügbarmachung und die Verbreitung durch ein Computersystem oder die Herstellung solcher Materialien in einem Computersystem zur Verbreitung definiert werden, wenn dies "absichtlich und ohne Recht" geschieht. Auch die Androhung einer ernsten Straftat über ein Computersystem oder die Beteiligung an Aktivitäten, die es einer fremdenfeindlichen oder rassistischen Gruppe erleichtern, die festgelegten Straftaten zu begehen, soll bestraft werden können. Zudem wird gewünscht, auch die Ableugnung oder Rechtfertigung von rassistischen oder fremdenfeindlichen Verbrechen unter Strafe zu stellen. Ausgearbeitet werden soll das Zusatzprotokoll bis zum 30. April. Nach Henrik W. K. Kaspersen, dem Vorsitzenden des Expertengremiums, könnte es dann in der zweiten Hälfte des Jahres noch verabschiedet werden.

Natürlich musste seine Zeit auch der 11.9. zur Legitimation des Kampfs gegen den Rassismus herhalten. Die Anschläge hätten gezeigt, "dass rassistische Meinungen zu einer Tat von schrecklichem Ausmaß werden können. Daher muss die moderne Technologie Sicherheitsvorkehrungen besitzen, wozu das Verbot von Hassmeinungen im Internet gehört." Doch schon im Dezember dachte man sich offensichtlich, dass man, wenn man schon ein Zusatzprotokoll zum Cybercrime-Abkommen hinzufügt, auch noch ein weiteres anhängen könnte, um besser explizit gegen Terroristen vorgehen zu können. So wurde am 6. Dezember 2001 das CDPC vom Ministerrat aufgefordert, den Aufgabenbereich des PC-RX im Hinblick auf die Abfassung eines "zweiten" Zusatzprotokolls zum Cybercrime-Abkommen zu erweitern, "um auch terroristische Botschaften und deren Entschlüsselung" abzudecken. Die diese Woche tagende GMT soll bis zum 30. April dazu einen Vorschlag einbringen.

Wie Wired von Peter Csonka, dem Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des Europarats erfahren hat, soll dieses zweite Zusatzprotokoll das Vorgehen behandeln, "wie die Kommunikation zwischen Terroristen erkannt, herausgefiltert und verfolgt" werden soll. Recht viel mehr ist darüber allerdings nicht zu erfahren, sondern soll wohl erst einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.

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