Auslaufmodell Analogfunk?

Deutsche Sicherheitskräfte sollen mit Digitalfunk ausgerüstet werden - unsicher ist dabei nicht nur die Kostenfrage

Bis zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sollen alle Sicherheitskräfte und Rettungsdienste in Deutschland mit Digitalfunk ausgerüstet werden. Das sieht ein Beschluss der Innenministerkonferenz von November 2000 vor. Das Bundesinnenministerium fordert derzeit von verschiedenen Mobilfunkunternehmen Vorschläge für den bundesweiten Netzaufbau an, über die Finanzierung des Vorhabens wurde noch nicht entschieden. Die Technik selbst wird seit Juli 2001 im Kreis Aachen unter Leitung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums getestet.

Für den Leiter des Aachener Pilotprojekts, Rüdiger Korp, ist die Einführung von Digitalfunk zwingend notwendig. Die heute genutzte analoge Funktechnik, so der Polizeirat gegenüber Telepolis, werde "in naher Zukunft nicht weiter verfügbar sein". Lediglich die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) würden bald noch jene heterogene Technik nutzen. Laut dem Projektleiter müssten zudem "erhebliche Investitionen" aufgebracht werden, die Funktionsfähigkeit des bestehenden Analognetzes aufrecht zu erhalten.

Eine bundesweite Umrüstung der Sicherheitskräfte und Rettungsdienste auf Digitalfunk würde laut Korp 2 bis 2,5 Milliarden Euro kosten. Professor Bernhard Walke vom Lehrstuhl für Kommunikationsnetze an der Rheinisch Westfälisch Technischen Hochschule (RWTH) geht von Investitionen in Höhe von 2,3 bis 3 Milliarden Euro aus. Zu bedenken sei aber, so der Wissenschafter gegenüber Telepolis, dass die Kosten rasch auf 11 Milliarden Euro ansteigen können. Das hänge ab von den Anforderungen, die die BOS an die Fähigkeit des Systems stellen. Das TV-Magazin Westpol bezifferte kürzlich die Kosten für die alleinige Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf stolze eine Milliarde Euro.

Nach Ansicht des Deutschen Städtetags droht mit Einführung des Digitalfunks eine unkalkulierbare Kostenlawine. Bund und Länder finanzierten zwar die Umrüstung von Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS). Die Kosten bei Feuerwehren, Rettungs- und Notdiensten würden aber vermutlich, so Städtetag-Sprecher Jens Metzger gegenüber Telepolis, "an den Kommunen hängen bleiben". Ein Beschluss von November 2001 fordert daher, "Bund und Länder müssen als Verursacher des Milliardenprojekts" auch dessen Finanzierung übernehmen.

Theorie ist nicht gleich Praxis

Im Kreis Aachen proben derzeit Polizei, BGS, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, aber auch Feuerwehren, Rettungsdienste und das Technische Hilfswerk den Ernstfall (vgl. Die Sprachqualität stimmt schon einmal). Ausgewählt wurde die Region für das von der Firma Motorola betreute Pilotprojekt, da die Nähe zu den Niederlanden und Belgien sowie die angrenzende Eifel zwecks Erprobung des Mobilfunkstandard Tetra (Terrestrial Trunked Radio) ideal sind. Der Digitalfunk ist abhörsicher, die Leitstellen können je nach Einsatzort einzelne Funkgruppen einrichten und ein Roaming der Einsatzkräfte zwischen einzelnen Funknetzen ist möglich, etwa bei überregional durchgeführten Observationen. Mittels der Technik können zudem Lageskizzen von Unfällen oder Fahndungsdaten übertragen werden, was bei Personenkontrollen vor Ort direkten Datenbankzugriff ermöglicht. Später sollen sogar Fingerabdrücke von Verdächtigen eingescannt und sekundenschnell überprüft werden können.

Nicht nur die deutschen Behörden sind an einer standardisierten Einführung einer solchen Technik interessiert. Auch das Schengener Abkommen sieht vor, dass nach dem Wegfall der inner-europäischen Grenzen die Zusammenarbeit zwischen den BOS-Organisationen der verschiedenen Länder optimiert werden muss - Kommunikation inbegriffen. Deswegen soll im Rahmen des Aachener Pilotversuchs ab Juli diesen Jahres auch der Funkverkehr mit Ordnungskräften in Belgien und den Niederlanden erprobt werden. Sie wurden mit Geräten der Firma Nokia ausgerüstet und nutzen ebenso den Tetra-Standard. Doch Theorie ist nicht gleich Praxis.

Zwar ist das Innenministerium mit der Sprachqualität, der dynamischen Gruppenbildung und Minimierung von Funklöchern zufrieden. Dennoch gelang es bisher nicht, auch in den tief eingeschnittenen Tälern der Eifel die Erreichbarkeit der Einsatzkräfte mittels Digitalfunk zu gewährleisten. Professor Walke hält es zwar für möglich, solche Schwachstellen mit zusätzlichen Basisstationen, Sendern oder Relais zu minimieren. Indes drohe dann eine "unendliche" Verteuerung. Walke geht daher davon aus, die BOS werden sich - auch wegen des Zeitdrucks - mit einer bundesweit 95-prozentigen Erreichbarkeit der Einsatzkräfte zufrieden geben. Denn die Fußball-Weltmeisterschaft rückt unaufhaltsam näher.

Zurzeit, so Projekteiter Rüdiger Korp, sammelt die im Bundesinnenministerium ansässige Zentralstelle für die Einführung von Digitalfunk (ZED) noch in einem Interessenbekundungsverfahren Vorschläge der Industrie, "wie der Netzaufbau und der spätere Systembetrieb durch eine gemeinschaftliche Betreiberorganisation von öffentlichen Auftraggebern und privaten Interessenten erfolgen könnte". Eine Alternative wäre, dass Bund und Länder das gesamte Funknetz finanzieren und betreiben, aber auch Leasingmodelle oder Gebührenfinanzierung wären möglich. Auf der in der ersten Juniwoche 2002 stattfindenden Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder soll ein Votum über die Eignung des in Aachen erprobten Systems abgegeben werden. Eine offizielle Ausschreibung für den bundesweiten Ausbau soll dann bis Ende des Jahres vorliegen. Aber die Finanzierung ist nicht das einzige Problem.

Europaweite Kompatibilitätsprobleme

Brisante Daten sollen später mithilfe von Tetra-Kryptokonzepten vor ihrem Austausch via Digitalfunk verschlüsselt werden. Das Hardwareproblem - die zuerst im Pilotprojekt verwendete Geräte konnten die dafür nötigen Chip-/SIM-Karten nicht einlesen - wurde durch eine so genannte zweite Gerätegeneration von Motorola gelöst. Indes stecken bundeseinheitliche Standards für Verschlüsselungskonzepte noch in den Kinderschuhen. Komplizierter wird es, wenn der Funk- und Datenverkehr über die heutigen Grenzen der Schengen-Staaten hinweg funktionieren soll. Selbst bei einem kompatiblen Systemaufbau im Tetra-Standard gäbe es bei den Kryptokonzepten erhebliche Unterschiede. Aber selbst die in Europa favorisierten digitalen Bündelfunkstandards sind nicht immer miteinander kompatible.

So baut die französische Gendarmerie ihr Digitalfunknetz im Tetrapol-Standard auf. Für die verschiedenen und miteinander konkurrierenden Systeme gibt es noch keine einheitlichen Schnittstellendefinition. Der Wissenschaftler Walke hält das zwar für problematisch, aber dennoch lösbar. Die von dem Schengener Abkommen formulierten Anforderungen an das künftige Funksystem für die BOS innerhalb der Europäischen Union verlangten ein "Minimum an Gleichartigkeit". Konkret bedeute dies, dass bei grenzüberschreitende Aktionen bis zu 20 Kilometer ins Land hinein sicher zu stellen wäre, dass der Funkverkehr kompatible ist, so Walke. Im ungünstigsten Fall müssten BGS und Polizei im Grenzland zu Frankreich dann im Dienst zwei Geräte mit sich führen. Eines für den Tetrabetrieb, um die Kommunikation mit der Leitstelle am Heimatstandort zu gewährleisten; das andere für den Betrieb mit Tetrapol, um mit den Kollegen in Frankreich kommunizieren zu können.