Amerikanische Internetprovider müssen filtern

Mit einem neuen Gesetz sollen Provider in Pennsylvania kinderpornographische Websites blockieren

Nicht nur in Frankreich (Hyperaktive Pariser Richter) oder im deutschen Nordrhein-Westfalen (Dammbruch öffnet Weg ins Zensurnetz), auch im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania sollen nun Internetprovider den Zugang zu bestimmten Websites sperren. Nach einem neuen Gesetz werden den Providern vom Staatsanwalt jeweils die Websites mitgeteilt, die sie für ihre Kunden blockieren müssen.

Die Maßnahme richtet sich gegen Websites, die kinderpornographische Inhalte anbieten. Innerhalb von fünf Werktagen nach der Aufforderung durch den Staatsanwalt muss der Zugriff für alle Personen, die in Pennsylvania leben, auf die genannten Sites blockiert worden sein. Beim ersten Verstoß muss eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 US-Dollar bezahlt werden. Kommt ein Provider der Aufforderung zum zweiten Mal nicht nach, so muss er mit 20.000 und schließlich mit 30.000 Dollar und bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen. Ausdrücklich wird festgelegt, dass die Provider nicht aktiv nach verbotenen Inhalten suchen müssen

Allerdings dürfte das Gesetz weder dem Kampf gegen Kinderpornographie viel nutzen noch überhaupt große Auswirkungen haben. Kinderpornographische Inhalte werden kaum jemals über Websites zugänglich gemacht, überdies ließen sich die Adressen schnell ändern. Und wie im Fall von Frankreich und Nordrhein-Westfalen könnten Filter von Internetnutzern auch relativ leicht umgangen werden. Wenn es Pennsylvania also nicht nur um eine eher symbolische Maßnahme geht, die politisches Handeln demonstrieren soll, könnte das Vorgehen gegen Kinderpornographie natürlich auch als Test dienen, um später auf ähnliche Weise den Zugriff auf weitere Inhalte sperren zu können.