Dürfen Regierungsangestellte lügen?

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA geht es in einem Prozess um einen Guatemala-Rebellen, bei dessen Folterung und Tötung vor 10 Jahren der CIA verwickelt war

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, wird gerade in einem Prozess verhandelt, ob Regierungsangestellte lügen dürfen oder angeklagt werden können, wenn sie nicht die Wahrheit sagen. Der von Präsident Bush berufene Generalstaatsanwalt Theodore Olson ist der Meinung, dass Regierungsangestellte selbst irreführende Äußerungen dann machen dürfen, wenn dies dem Schutz außenpolitischer Interessen dient.

Auch wenn es bei dem Prozess um einen Fall geht, der sich vor 10 Jahren ereignet hat, könnte das Urteil durchaus Folgen für die Bush-Regierung und ihren Kampf gegen den Terrorismus haben. Auch damals ging es um die Verwicklung von amerikanischen Geheimdiensten in der Bekämpfung von Aufständischen. Nach dem 11.9. versucht die US-Regierung verstärkt, Informationen zurückzuhalten. Das Pentagon hatte geplant, eine Propaganda- und Infowar-Abteilung einzurichten, die gezielt auch Falschinformationen an ausländische Medien verbreiten sollte (Aus für die Propaganda-Abteilung des Pentagon). Bush greift überdies auch auf Menschen zurück, die zur Zeit des Kalten Kriegs in unrühmlicher Weise aktiv waren. So wurde beispielsweise das Information Awareness Office (IAO) unter die Leitung des ehemaligen Generals John Poindexter gestellt, der auch an der Iran-Contra-Affäre beteiligt war (Rumsfeld: Pentagon lügt nicht).

Wieviel Behörden der Öffentlichkeit und einzelnen Bürger berichten müssen, ist Gegenstand des Prozesses. Die Rechtsanwältin Jennifer Harbury hatte 1996 unter anderen den ehemaligen Außenminister Warren Christopher, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake und die frühere Botschafterin der USA in Guatemala, Marilyn McAfee, sowie andere Angehörige des CIA und der NSA angeklagt. Ihr Vorwurf ist, die amerikanischen Behörden hätten ihr nicht alle Informationen, die sie hatten, über die Gefangennahme, Folterung und Ermordung ihres Mannes durch das Militär Guatemalas in den frühen 90er Jahren mitgeteilt. Efraín Bámaca-Velásquez oder Comandante Everardo, ihr Mann, war ein Anführer der "Nationalen Revolutionären Guatemaltekischen Einheit" (Unidad Revolucionario Nacional Guatemalteca, URNG) gewesen. Seit März 1992 war er verschwunden, das Militär teilte mit, Bamaca sei getötet worden, während er in Wirklichkeit noch im Gefängnis saß. Nachdem Harbury das angebliche Grab ihres Mannes geöffnet und seine Leiche dort nicht vorgefunden hatte, forderte sie mit ihrem ersten Hungerstreik die Freilassung der heimlich Gefangenen und bat die US-Botschaft und das Außenministerium um Hilfe.

Harbury wirft den Behörden vor, dass ihr Mann nicht nur unter Beteiligung von Menschen, die vom CIA bezahlt wurden, gefoltert und getötet wurde, sondern die US-Behörden ihr auch bei Nachfrage nicht rechtzeitig mitgeteilt haben, was mit ihm geschehen ist. Hätte sie Kenntnis von der Gefangenschaft ihres Mannes gehabt, so hätte sie noch alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen können, um ihn vor der Ermordung zu bewahren. So sei, wie sie später erfahren hatte, ihr Mann im Gefängnis festgehalten und gefoltert worden. Beim Außenministerium habe man ihr zwar gesagt, man werde nachforschen, aber sie habe keine wirklichen Informationen erhalten. 1994 habe das Außenministerium nach Erscheinen einer Zeitungsmeldung die Gefangenschaft bestätigt, aber behauptet, keine Kenntnis zu haben, ob ihr Mann noch gelebt hatte, obgleich ihm schon kurz nach der Gefangennahme von Bamaca ein entsprechender Bericht des CIA zugegangen sei. 1995 stellte sie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (FOIA) Anfragen an das Außenministerium, den CIA, die NSA und andere Behörden, aber sie habe keine Dokumente erhalten. Schließlich hätten ihr Angestellte des Außenministeriums und der NSA mitgeteilt, dass sie vom Tod Bamacas ausgingen. Kurz darauf hatte dann der Kongressabgeordnete Torricelli öffentlich versichert, dass er schon seit Jahren auf Befehl von Julio Roberto Alpirez, einem Offizier der Armee Guatemalas getötet worden sei, der ein bekannter Informant des CIA gewesen war.

In der ersten Instanz wurde die Klage von Harbury ohne Verhandlung abgewiesen, da sie nicht nachweisen könne, dass man vor ihr Informationen verheimlicht habe. Das Berufungsgericht räumte im Dezember 2000 immerhin ein, dass das Verhalten der Behördenangestellten die Klägerin daran gehindert haben könnte, rechtzeitig rechtliche Schritte einzuleiten. Einen Einspruch beschränkten sie aber darauf, dass die Angeklagten irreführende Angaben gemacht haben müssen, um damit Behördenangestellte vor Bestrafung zu schützen. Andere Klagepunkte wurden zurück gewiesen, u.a. weil Harbury nicht ausführen könne, welche Schritte sie tatsächlich gegen Bürger Guatemalas mit der Aussicht hätte unternehmen können, das Leben ihres Mannes zu retten. Gegen das Urteil legten die Angeklagten, denen sich Generalstaatsanwalt Olson anschloss, Widerspruch ein, weil die Verfassung der Regierung keine "positive Pflicht der Ehrlichkeit" auferlege.

Lügen muss sein

Der Generalstaatsanwalt versucht in seinen Begründungen für den Supreme Court zu belegen, dass es sich um keine Verletzung von Verfassungsrechten handelt, wenn Regierungsangehörige willentlich nicht alle Informationen, die sie besitzen, Bürgern auf Anfrage mitteilen: "Die Klägerin hat kein von der Verfassung garantiertes Recht, geschweige denn ein klar etabliertes Recht, die Offenlegung von außenpolitischen und geheimdienstlichen Informationen zu erzwingen." Zudem würde die Möglichkeit, vollständige Aufklärung verlangen zu können, die "Kommunikation zwischen Bürgern und Behördenvertretern" erheblich behindern, während letztere unter ständiger Bedrohung von Schadensersatzforderungen handeln würden. Unklar sei auch, ob es auf ein informelles Gesuch um Unterstützung ein Verfassungsrecht geben könne, außenpolitische oder geheimdienstliche Informationen zu erhalten. Vor dem Supreme Court sagte er letzten Montag:

Für Jennifer Harbury hat die Klage den Supreme Court genau 10 Jahre zu spät erreicht. Ihr geht es nicht darum, dass die Behörden sie hätten informieren müssen, sondern sie will erreichen, dass Regierungsangestellten rechtlich belangt werden können, wenn sie bewusst Bürger täuschen, um einer möglichen Strafe zu entgehen. Auf die Frage, was sie hätten machen können, wenn sie rechtzeitig über die Situation ihres Mannes informiert worden wäre, sagte sie, dass sie versucht hätte, eine einstweilige Verfügung zu erreichen, um dem CIA zu verbieten, "weiterhin Informationen zu fordern und dafür zu bezahlen, die durch Folterung eines lebendigen Gefangenen erhalten werden".

Bekanntlich war eine vom CIA finanzierte Truppe 1954 in Guatemala einmarschiert und hatte den 1950 demokratisch gewählten Präsidenten Jacobo Arbenz Guzman, der eine Reformpolitik verfolgte, gestürzt. Vor allem fürchtete die mächtige United Fruit Company um ihren Einfluss, während die US-Regierung Angst hatte, dass in ihrem Hinterhof sich umstürzlerische Ideen verbreiten könnten, die den amerikanischen Wirtschafts- und Machtinteressen entgegen liefen. Um die Sicherung der Menschenrechte oder der Demokratie ging es damals ebenso wenig wie heute bei der Errichtung der Allianz für den Kampf gegen den Terrorismus.

Kontinuität der Geschichte

Damals war der Feind nicht der Terrorismus, sondern der Kommunismus, den man aber mit ähnlichen Mitteln wie heute den Terrorismus bekämpfte, obgleich dieser in Guatemala ebenso wie in Afghanistan auch eine Folge der amerikanischen Politik gewesen ist. Schließlich wurde vom CIA auch Bin Ladin und al-Qaida finanziert, weil dies den amerikanischen Interessen im Konflikt mit der Sowjetunion diente. In den folgenden 40 Jahren stützten die USA in Guatemala jeweils die Regierungen, die den Reformkurs rückgängig machten und schließlich ein Terrorregime etablierten. Es gab immer wieder Putsche und Revolten, neben den linken Guerillaorganisationen bildeten sich auch die berüchtigten Todesschwadronen. Seit Mitte der 80er Jahre begannen zwar die ersten Demokratisierungsprozesse, die 1993 schließlich zur Wahl des Menschenrechtsanwalts Ramiro de León Carpio führte, ohne deswegen das Land schon einen wirklichen Frieden zu gewähren. 1996 schlossen die Rebellengruppen mit der Regierung einen Friedensvertrag, der auch grundlegende soziale Reformen beinhaltete, die aber weitgehend noch nicht umgesetzt wurden. Menschenrechtsverletzungen gingen auch danach weiter, bestraft wurden die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen de Menschlichkeit nicht. Rigoberta Menchú, die für ihren Einsatz 1992 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, ist deswegen im Jahr 2000 vor den Obersten Spanischen Gerichtshof, um auf die Einhaltung internationaler Abkommen zu dringen.

Nach dem Bericht "Memory of Silence" der Commission for Historical Clarification (CEH) wurden in den 35 Jahren des Bürgerkriegs über 200.000 Menschen getötet oder sie sind verschwunden. Es kam zu mehr als 600 Massakern an Indios, Hunderte von Dörfern wurden dem Erdboden gleich gemacht. Für über 90 Prozent der Gräueltaten wird das von der US-Regierung unterstützte Militär verantwortlich gemacht.

http://www.heise.de/tp/artikel/12/12145/1.html