Die World Trade Conspiracy

23.03.2002

The WTC Conspiracy XXXIX

Wissen Sie was die Weltbank tut? Oder der Internationale Währungsfond? Beide Institute behaupten, dass sie die Ökonomie und Währungen von Entwicklungsländern durch langfristige Kredite stützen und die Armut in der Dritten Welt bekämpfen. Doch das tun sie natürlich nicht. Stattdessen nutzen sie ihre Finanzinstrumente, um die Wirtschaft dieser Ländern unter Kontrolle zu bekommen - und unterstützen dabei jede Regierung, die das gewährleistet, wie korrupt, diktatorisch oder unfähig sie sein mag.

Soweit ist die Kritik an diesen "ehrenwerten" Institutionen bekannt und so pauschal auch wenig fruchtbar. Doch Greg Palast, einer der wenigen investigativen Top-Journalisten, die sich nach dem 11.9. nicht in den Dienst der Propagandamaschine gestellt haben, kann anhand von Dokumenten derlei Pauschalvorwürfe nicht nur konkret belegen, sondern am Beispiel des aktuellen Argentinien-Desasters auch nachweisen, mit welchen kriminellen Methoden IWF und Weltbank dabei operieren. Da die Arbeitsmöglichkeiten für unabhängige Journalisten in USA eher bescheiden sind, arbeitet Palast derzeit zwar vor allem für die BBC und britische Zeitungen. Doch was brisante US-Dokumente betrifft scheint er nach wie vor über gute Heimatkontakte zu verfügen. So wurde ihm die Verordnung "W199I" zugespielt, mit der die Bush-Regierung im letzten Sommer die FBI-Fahndung nach "Al-Qaida" unterband - worauf der Top-Terroristen-Fahnder John O'Neill resigniert seinen Job hinwarf ( siehe: In Memoriam John O'Neill - der kaltgestellte Jäger Bin Ladins starb im WTC).

Das von Greg Palast publik gemachte Dokument wird auch in dem Gerichtsverfahren eine Rolle spielen, das ein noch anonymer FBI-Beamter mit Unterstützung des Anti-Korruptions-Büros Judical Watch jetzt gegen die US-Regierung anstrengt: wegen Behinderung der Fahndung nach Bin Ladin.

Liest man das Interview mit Palast über seine Recherchen und Dokumente in Sachen IWF/Weltbank, dann dürften auch diese Unterlagen noch größere Wellen schlagen. Der Weltbank-Chef Wolfensohn weigerte sich jedenfalls vorerst, einer Einladung von CNN zu folgen und den Fall mit Palast im Studio zu diskutieren - nachdem die zuerst offiziell bestrittene Echtheit der "eyes only" Dokumente außer Frage stand. Es handelt sich dabei laut Palast um Kopien von geheimen Vereinbarungen, deren Unterzeichnung von Ländern wie Argentinien verlangt wurde, bevor sie in den Genuss von IWF/Weltbank-Krediten kommen können. Voraussetzung ist der "Privatisierung" genannte Verkauf öffentlicher Einrichtungen (Wasser- und Elektrizitäts-Versorgung, Verkehrssysteme, Telefonnetze, Ölpipelines) an internationale Unternehmen - und die "Bearbeitung" der verantwortlichen Politiker, die Palast am Beispiel eines argentinischen Senators schildert:

"Vor zwei Wochen sprach ich mit einem Senator aus Argentinien. Ich hatte ihn vor der Kamera. Er sagte, dass er Ende 1988 einen Anruf von George W. Bush, unserem heutigen Präsidenten, erhielt, der ihm sagte, er solle die Pipeline (zwischen Argentinien und Chile) an Enro geben. Was er dann herausfand, sagte er, war ziemlich unheimlich: Enron wollte nur ein Fünftel des weltmarktüblichen Preises bezahlen und er fragte, wie man nur ein solches Angebot machen könne. Und es wurde ihm gesagt - nicht von George W., sondern von einem Partner in diesem Deal: Auch wenn wir nur ein Fünftel bezahlen, bleibt davon ein ziemliches Stück für dich und geht auf dein Schweizer Konto. So läuft es."

Der Chefökonome der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreisträger, Joe Stiglitz, wurde gefeuert, als er nach Dienstreisen in die betroffenen Länder die Details dieser Praktiken durchschaute und begann, kritische Fragen zu stellen. Palast hat mit ihm ausführlich gesprochen - und schildert die Methoden, mit denen Staatsunternehmen der Bevölkerung geraubt und unter IWF/Weltbank-Kontrolle gebracht werden:

"Er berichtete mir, dass er in Ländern gewesen sei, in denen über Privatisierung und den Verkauf dieser Unternehmen gesprochen wurde. Und grundsätzlich wussten sie, sie wussten es ausdrücklich und schauten weg, als klar wurde, dass die Führer dieser Ländern und die verantwortlichen Minister Hunderte von Millionen Dollar einsackten.(..) Sie übergeben dann (die Unternehmen) üblicherweise an die Spezis, wie die Citibank, die sich die Hälfte der argentinischen Banken schnappte. Oder British Petroleum, die sich die Pipeline in Ecuador schnappten. Dass sich Enron überall die Wassersysteme unter den Nagel reißt, hatte ich schon erwähnt. Und das Problem ist, dass sie diese Systeme auch zerstören. Mittlerweile kannst Du in Buenos Aires kein Trinkwasser mehr bekommen. Ich meine, dass ist nicht mehr eine Frage von Diebstahl. Du kannst den Hahn nicht mehr aufdrehen. Das ist mehr als nur reich werden auf öffentliche Kosten.(..)

IWF und Weltbank sind zu 51% im Besitz des US-Schatzamts. So fragt es sich, was wir für das Geld bekommen, das wir hier hineinstecken. Und es sieht aus, als bekämen wir in verschiedenen Ländern nur Chaos. In Indonesien brennt es. Der Weltbank-Chefökonom Stiglitz sagte mir, dass er begonnen hatte, Fragen zu stellen: In jedem Land, in das wir gehen und uns einmischen, zerstören wir die Ökonomie und setzen alles in Flammen. Und er meinte, dass er wegen dieser Fragen gefeuert wurde. Darüber hinaus sagte er noch, dass sie sogar Aufstände einplanen. Sie wissen, wenn sie ein Land ausquetschen und seine Ökonomie zerstören, dann Aufstände in den Strassen die Folge sind. Und sie sagen, tja, das ist der IWF-Aufstand. In anderen Worten, wenn du diese Aufstände hast, hast du verloren. Alles Kapital flüchtet aus deinem Land und das gibt dem IWF die Möglichkeit, dann noch weitere Bedingungen zu stellen. (..)

Nach den Anschlägen vom 11. September rannte Bush herum und sagte, wie müssen 50-100 Milliarden Dollar ausgeben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Wir kürzen nicht den Haushalt, wir versuchen die Wirtschaft zu retten. Doch diesen Ländern erzählen sie nur eins: ihr müsst kürzen, kürzen, kürzen. Und warum? Nach diesen internen Dokumenten vor allem deshalb, damit sie ihre Zahlungen an die ausländischen Banken leisten können - und diese Banken verlangen Zinsen zwischen 21% und 70%. Das sind Wucherzinsen. Tatsächlich war es so schlimm, dass sie von Argentinien verlangten, seine Gesetze gegen Kredithaie abzuschaffen, weil sonst alle Banken als Kredithaie dagestanden wären."

Hier haben wir, wie in einer Nussschale, die Grundzüge des großen Spiels.

Schritt 1: Knüpfe die Kreditvergabe durch IWF/Weltbank an maximale "Privatisierung" öffentlichen Besitzes, besteche die Verantwortlichen und bringe die Schlüsselindustrie unter Kontrolle.
Schritt 2: Verordne zum Zwecke der Konsolidierung Haushaltskürzungen, Sparmaßnahmen, Abbau des Sozialsystems etc., um die Bedienung der Kredite aufrechtzuerhalten. Nimm dabei den starken Niedergang der Inlandsproduktion, Bevölkerungsaufstände und Kapitalflucht in Kauf.
Schritt 3: Ist die Wirtschaft weitgehend zerstört und das Land zu einer Eigenversorgung nicht mehr in der Lage, öffne die Zollgrenzen für fremde Produkte und nimm für Lebensnotwendiges (wie Medikamente) horrende Preise und Zinsen.
Schritt 4: Installiere eine militarisierte Firmen-Regierung, die fortan die Geschäfte der "Kolonie" wieder gewinnbringend betreibt und mögliche Sklavenaufstände im Keim erstickt.

Die Überschrift "Conspiracy" für diese globalisierte Form des Welthandels scheint unangemessen; sie geschieht, abgesehen von konspirativen "agreements of understanding", wie sie Greg Palast in die Hände kamen, weitgehend offen und unter aller Augen. Mit Mullah Omar und seiner Taliban-Regierung wurde bis August 2001 über die Pipeline durch Afghanistan verhandelt. Ihr o.k. zu den amerikanischen Konditionen hätte ihnen einen "Teppich voller Gold" (sprich: neue IWF/Weltbank-Kredite) eingebracht, ihr Nein - und ihr offenbares Desinteresse an einem Zubrot auf einem diskreten Konto - brachte ihnen dann den vom US-Verhandlungsführer angedrohten "Teppich von Bomben". Und mittlerweile, mit einem ehemaligen Unocal-Berater als Präsidenten Afghanistans, auch ein "corporate government" bzw., um mit dem Titel von Palasts letzte Woche erschienenem Buch zu sprechen: "Best democracy money can buy".

Wer mit Geld für diese "Demokratie" nicht zu haben ist, muss sich mit Bomben nachdrücklich überzeugen lassen. Dank des 11.9. und des neuen "war on terror" braucht es dafür nicht einmal mehr eine Entschuldigung. Insofern war der Usama-Fake, der ihn möglich machte, vielleicht die letzte groß-konspirative Aktion des bushistischen Imperiums, das die Krallen seiner Macht nunmehr gänzlich ungeniert spielen lassen kann. Wer im Ausland Post aus dem einstigen "Land of the Free" bekommt, kann den neuen imperialen Anspruch und die alte Tradition - von Cäser über Hitler zu Bush - schon deutlich erkennen, auf den Briefmarken.

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