Kontrolle des Wissenstransfers und der akademischen Freiheit

28.03.2002

Die Implikationen des britischen Exportkontrollgesetzes

Ein umstrittenes Gesetz, das Exportkontrollen für Waffen auf immaterielle Güter ausweitet, befindet sich derzeit vor dem britischen Parlament. Das Exportkontrollgesetz wird in einigen akademischen Kreisen sorgenvoll betrachtet, weil es schwerwiegende Auswirkungen auf die Freiheit der Forschung haben könnte, indem Forschung und Zusammenarbeit durch neue Transferkontrollen und ein Lizenzregime beschnitten werden.

Das Ziel des Gesetzes, so wie in der Einleitung ausgeführt wird, ist es, "Maßnahmen einzuführen, welche die Kontrolle über den Export von Gütern, den Technologietransfer, technische Hilfsmaßnahmen im Ausland und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Handel mit kontrollierten Gütern ermöglichen; sowie für verwandte Zwecke". In dem Exportkontrollgesetz wird definiert, "'Technologie' bedeutet Information (einschließlich Information in Form von Software)". Das Hauptziel des Gesetzes ist es, bestehende Exportkontrollgesetze, die nur Güter in Form physischer Gegenstände betreffen, auf immaterielle Güter wie Software auszudehnen.

Während die Regierung das Gesetz nur als ein weiteres Mittel im Kampf gegen Terrorismus ansieht, befürchten eine Reihe von Wissenschaftlern, dass das Gesetz so weitreichend formuliert ist, dass Minister damit die Macht bekämen, wissenschaftliche Aufsätze vor ihrer Veröffentlichung zu überprüfen und möglicherweise die Veröffentlichung zu verhindern, sowie ein Lizenzregime für ausländische Studenten einzuführen, nicht nur für jene, die in Großbritannien studieren, sondern auch die, die im Ausland von britischen Professoren unterrichtet werden.

Laut Ross Anderson, Professor an der Cambridge University, führender Kryptoforscher und Vorsitzender der Foundation for Information Policy Research, würde das Gesetz Auswirkungen für die verschiedensten Bereiche von Wissenschaft und Technologie mit sich bringen, was sowohl die Forschung als auch die Lehre betrifft:

"Das neue Gesetz würde die meisten unserer Forschungsgebiete in der Informatik betreffen (schnelle Netzwerke, Hochleistungsrechner, neuronale Netze, Echtzeit-Expertensysteme, Reverse engineering, Datensicherheit, Kryptographie) und könnte sogar dazu führen, dass Lehrmaterialien umgeschrieben werden müssen. Die Abteilung für Ingenieurswesen wäre ebenso betroffen, mit den numerisch kontrollierten Maschinenwerkzeugen, Geräten zur Herstellung faseroptischer Kabel, Robotern, optischen Verstärkern, Software-Radios und Kontrollsystemen für Flugzeugmotoren, ebenso wie Laser, Beschleuniger und ähnliche Komponenten. Die Restriktionen, die bisher nur physische Objekte betrafen, würden auch für Software gelten, die benutzt wird, um diese zu entwickeln, zu testen, zu kontrollieren und zu betreiben oder auch um sie in größere Systeme zu integrieren."

Das vorgeschlagene Gesetz hätte auch negative Auswirkungen auf länderübergreifende kollaborative Projekte. Eine einfache Handlung, wie z.B. eine E-Mail zu einem bestimmten Fortschungsgegenstand an einen Kollegen im Ausland zu senden, würde dann einer Lizenz bedürfen. Auch der Unterricht für ausländische Studenten in einer Reihe von Fachgebieten würde einer Lizenz bedürfen. Man kann sich leicht vorstellen, welchen administrativen Alptraum das nach sich ziehen würde, die schädigenden Auswirkungen für ausländische Studierende und auf die Entwicklung universitärer Forschung allgemein.

Nach Auffassung Andersons könnten Gegner des Gesetzes "argumentieren, dass es denkbar sei, lange bestehende akademische Freiheiten zu beschneiden, weil Böses geschehen ist, doch es ist eine ungerechtfertigte Übertreibung, das zu tun, weil möglicherweise etwas derartiges geschehen könnte, bisher aber noch nicht passiert ist. Anders gesagt, Al-Quaida ist keine Entschuldigung, denn sonst müsste man sämtliche Gebiete des Luftfahrtingenieurwesens neu klassifizieren, als Technologie relevant für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen." Mittlerweile hat der Cambridge-Professor Änderungsvorschläge für das Gesetz eingereicht, die Ausnahmen für Forschung und Lehre vorsehen, was die aktive Unterstützung von Universities UK und der britischen Vereinigung der Universitätsdozenten gewonnen hat.

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