Frühlingserwachen in Tschetschenien

Die fallenden Temperaturen geben dem Kriegsgeschehen in Tschetschenien neuen Antrieb. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern

Ende März meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax den Beginn von elf militärischen Großaktionen, die die russische Armee in Grosny und den Distrikten Gudermes, Noschaj-Jurt, Kurtschaloj und Schelkowskaja gestartet hat, nach weiteren Quellen werden offensichtlich auch die tschetschenischen Rebellen wieder aktiver.

Kein Zweifel also - der Frühling hat auch in der Kaukasus-Republik Einzug gehalten. Im Windschatten des Kriegs im Nahen Osten treibt das Morden und Plündern dort neue Blüten, nur dass das mit Erneuerung nichts zu tun hat: Dörfer werden "gesäubert", Menschen verschwinden, Leichen werden gefunden, es ist der altbekannte Kreislauf von Terror und Gewalt. Auch die Propaganda-Maschinerie in den russischen Medien kommt wieder auf Touren, mit Berichten über angebliche Zerwürfnisse unter den Rebellen und die Unzufriedenheit der Kämpfer mit ihrem Sold.

Zwar hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die UN-Kommission aufgefordert endlich eine Resolution auf den Weg zu bringen, in der das Vorgehen Russlands angeprangert wird. Und auch das europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 10. April heftige Kritik an Russland geübt und mit großer Mehrheit eine Entschließung gebilligt, in der Moskau massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Doch die Äußerungen Putins rund um seinen Deutschland-Besuch lassen keinen Zweifel daran, dass Russland zwar die Annäherung an den Westen sucht, aber keinesfalls bereit ist, sich in Sachen Tschetschenien dreinreden zu lassen.

Im Gegenteil - vom gemütlichen Talk-Sofa bei Biolek verkündete Putin freundlich und gelassen und ohne irgendeine Nachfrage fürchten zu müssen, dass er nicht die Haltung teile, dass der Kampf gegen den Terrorismus ohne Verletzung der Menschenrechte möglich sei. Der russische Präsident hat offensichtlich seine rhetorische Lektion beim Westen gut gelernt und den eigenen Bedürfnisse entsprechend erweitert: Was die Kollateralschäden der Nato, sind eben die Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee in Tschetschenien. Weiter plädierte Putin dafür, die Rechte der Zivilisten im Kampf gegen den Terror völkerrechtlich zu definieren. Was dabei herauskommen könnte, mag man sich unter den gegebenen Voraussetzungen lieber nicht ausmalen. Sicher ist jedoch: Separatismus und Terrorismus sind in der Kaukasus-Republik untrennbar miteinander verknüpft, der Kampf dort wird als Kampf gegen den internationalen Terrorismus weitergehen. Der Kreml fordert dazu die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und bislang ist er mit dieser Strategie auch recht gut gefahren. Es bleibt bei verbaler Kritik, ernsthafte Sanktionen sind nicht in Sicht. Der Westen setzt auf konstruktive Beziehungen.

So gab es denn auch keine kritischen Misstöne bei Putins Besuch in Deutschland, heikle Themen waren von Anfang an ausgeklammert. Bei den erörterten außenpolitischen Punkten (Nahost-Krise, Irak) konnte man sich schnell einig sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der in puncto Tschetschenien bekanntermaßen gern ein Auge zudrückt, hat Putins Politik als "epochal" gewertet und dafür plädiert, dass Russland in der Nato in einem neuen Gremium nicht nur Konsultationsrechte, sondern auch Entscheidungsrechte bekommt. Nach den jüngsten Meldungen der Tageszeitungen ist der Weg dahin auch schon bereitet: Bei einer Gipfelkonferenz der Nato Ende Mai soll ein gemeinsamer Sicherheitsrat der Nato und Russlands gegründet werden, bei dem Russland gleichberechtigt mit den 19-Nato-Mitgliedern sein wird.

Eine politische Lösung in der Tschetschenien-Frage scheint in weiter Ferne. Verhandlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow kämen weiten Kreisen in Russland einer Kriegsniederlage gleich. Auch Putins Ansehen bei der Bevölkerung hat unter dem Krieg nicht gelitten, zwei Jahre nach Amtsantritt ist er beliebt wie nie. Die Kaukasus-Republik bleibt eine "blutende Wunde in Europa".

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