Argentinier hacken legal

16.04.2002

Ein Gericht in Buenos Aires hat entschieden, dass Website-Defacements nicht strafbar sind

Das erste Gerichtsverfahren gegen Hacker in der Geschichte Argentiniens endete jetzt überraschend mit einem Freispruch. Website-Defacement stellen keinen materiellen Schaden dar, urteilte der zuständige Richter. Gegen "immaterielle" Computerverbrechen gibt es in Argentinien bisher jedoch keine Gesetze. Hacken in all seinen Formen ist damit praktisch legal.

Am 25. Januar 1998 verschaffte sich die argentinische Hackergruppe X-Team Zugriff zu dem Rechner des Obersten Gerichtshofs ihres Landes. Der 25. Januar ist der Jahrestag der Ermordung des Photojournalisten José Luis Cabezas. Cabezas hatte gegen die Korruption im Lande angeschrieben und dafür mit seinem Leben bezahlen müssen. Die Ermittlungen zu seinem Tod wurden jedoch lange Zeit verschleppt, da die Mörder offenbar im Inneren der Strafverfolgungsbehörden saßen. Nun prangte am Tag seines Todes auf der Website des Corte Suprema de la Nación Cabezas Foto mit einigen Zeilen der Erinnerung. Wörtlich ließ das X-Team Cabezas sagen:

"Von meinem Schreibtisch aus griff ich die Regierung an. Mehr nicht. Und jetzt muss ich für die Konsequenzen bezahlen. In meinem Land gibt es keine Gerechtigkeit, keine Freiheit, keine Wahrheit."

Ein juristisches Vakuum

Man kann sich vorstellen, dass die Aufregung groß war. Schon am nächsten Tag wurde auf der Website eine Anzeige gegen unbekannt veröffentlicht. Die Behörden ermittelten gegen das X-Team, fanden schließlich in Julio López ihren Anführer und stellten ihn vor Gericht. Doch dieses sprach den Hacker überraschend am 20. März frei, wie die Zeitung La Nacion Anfang dieser Woche berichtete.

Als Begründung führte der zuständige Richter, Sergio Torres an, in Argentinien gebe es nur Gesetze zum Schutze von Personen, Tieren und Dingen. Websites seien jedoch immaterielle Güter, weil sie kein körperliches Ding seien und auch nicht berührt werden könnten, weswegen sie nicht vom Gesetz geschützt sind. Der Rechtsanwalt von Microsoft, Antonio Millé, hielt entgegen, dass dennoch etwas Materielles angegriffen worden sei, nämlich der Speicher, auf dem sich das HTML-Archiv mit den veränderten Daten befindet. Staatsanwalt Jorge Alvarez Berlanda verzichtete darauf, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Damit haben argentinische Hacker praktisch einen richterlichen Freibrief für ihre Aktionen ausgestellt bekommen. Gedeckt sind mit dem Urteil nicht nur Website-Defacements, sondern auch das gezielte Manipulieren, Entwenden oder gar Löschen von Daten. Richter Torres erklärte dazu, der Fall zeige deutlich, dass man in diesem Bereich ein juristisches Vakuum füllen müsse. Es liegt allerdings bereits seit 1999 ein Gesetzesvorschlag vor, der den Eingriff in Computer oder digitale Daten unter Strafe stellt.

Argentinien besitzt aber auch deshalb noch keine Handhabe gegen Computerkriminalität, weil sich verschiedene Einheiten der Strafverfolgungsbehörden um die Kompetenzen für diesen Bereich streiten. Bis Lopéz festgenommen werden konnte, musste deshalb ganze drei Jahre ermittelt werden, wobei eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen und falschen Festnahmen geschehen sind.

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