Spanien: Jede kompetente Behörde darf Webseiten schließen

Umstrittenes Internetgesetz geht nach der ersten Lesung im Parlament trotz großer Kritik der Verabschiedung entgegen

Wie Telepolis letzte Woche gemeldet hat, sprach sich das Europaparlament am 11. April fast einstimmig dagegen aus, Webseiten zu sperren und plädierte statt dessen für eine Selbstregulierung (Europäisches Parlament gegen Webseitensperrungen). 460 Parlamentarier zeigten sich besorgt über die "jüngsten Entscheidungen bzw. Strategien im Hinblick auf die Blockierung des Zugangs zu bestimmten Websites". Niemand stimmte dagegen und nur drei Parlamentarier enthielten sich.

Zustimmung kam auch von allen Parlamentariern aus Spanien. Die PP-Abgeordneten hielten es offenbar nicht für angebracht, bei diesem Konsens allein gegen den Antrag zu stimmen. Nicht einmal enthalten haben sich die spanischen Konservativen, obwohl sie am gleichen Tag in Madrid ein umstrittenes Gesetz für das Internet auf den parlamentarischen Weg gebracht haben, das auch der Zensur dienen kann. Nach dem "Gesetz für Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce" (LSSI können Webseiten sogar einfach durch eine Anordnung der Verwaltung (eine "kompetente Behörde") geschlossen werden. Eine Anweisung eines Richters ist dafür nicht nötig (Spanien: Mit Spam gegen Kritisches im Internet).

Das Gesetz, angekündigt als Anti-Spam-Gesetz, bietet neben der Einschränkung der Meinungsfreiheit mit der Verbotskeule noch mehr. Auch eine einfache Mailingliste oder eine Webseite wird, wenn sie kommerziell ausgerichtet zu sein scheint und etwa Banner enthält, als E-Commerce betrachtet und muss beim Finanzamt angemeldet werden. Überdies müssen Steuern entrichtet werden. Das sichert nicht nur die Kontrolle, sondern drängt auch wegen der Kosten und des Aufwands viele Webseiten aus dem Netz. Bei Verstößen winken Strafen bis zu 600.000 Euros.

Kein Wunder ist deshalb, dass die Internautas, wie die Internetnutzer in Spanien genannt werden, gegen das LSSI Sturm laufen. Bei Kriptopolis, Libertadigital oder Indymedia Barcelona kann der geballte Unmut verfolgt werden.

Hatten die Internautas nach der Zustimmung des Kabinetts darauf gehofft, dass sich der Generalrat für Justizgewalt (CGPJ) gegen das Gesetz ausspricht, wurde auch diese Hoffnung enttäuscht. Zwar hätte ein Einspruch des Kontrollgremiums keine bindende Wirkung für die Regierung, doch stets stellte eine Ablehnung der 20 Richter eine deutliche Hürde dar. Aber der CGPJ wurde über seine Reform im letzen Jahr derart politisiert, dass er der Regierung kaum noch Hindernisse in den Weg legen wird. Die oppositionellen Sozialisten waren bereit, für den Ausschluss der moderaten Basken, den Konservativen die Mehrheit im Kontrollrat zu überlassen.

Da keiner der von den Sozialisten in den CGPJ gesandten Richter sich gegen das Lex Internet ausgesprochen hat, dürfte ihr im Parlament vorgelegter Alternativvorschlag kaum Ernst gemeint sein. Nur der Vertreter für die katalanische Partei CiU, Koalitionspartner der Regierung, sprach sich gegen das LSSI aus. Nach Alfons López Tena beschneide das LSSI Grundrechte und müsse deshalb als Grundgesetz behandelt werden und nicht als einfaches Gesetz. Dieser Ansicht ist auch der Professor und Verfassungsrechtler Guillermo Escobar Roca, der auch Teile des Gesetzes in einem Gutachten für verfassungswidrig hält.

Ernst gemeint waren hingegen der Alternativvorschlag der Vereinten Linken (IU) und die Ablehnung des Gesetzes seitens der "Gemischten Gruppe" und der baskischen und katalanischen Parteien. Doch die absolute Mehrheit der Konservativen setzte sich schon in der ersten Lesung gegen alle Kritik durch. Auch in Zukunft ist kaum damit zu rechnen, dass sich halsstarrigen Konservativen Änderungen vornehmen. So wird das LSSI wohl verabschiedet und beim Verfassungsgericht landen.

http://www.heise.de/tp/artikel/12/12353/1.html