Eine schallende Ohrfeige für die CDU

Das wichtigste Ergebnis der Wahlen in Sachsen-Anhalt wird ignoriert

Die CDU blockiert die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene mit dem Argument, dass eine "hohe Wahlbeteiligung" bereits ausreichend Bürgerbeteiligung wäre (Vgl. Die Angst vor dem Volk). In Sachsen-Anhalt entzogen die Bürger dieser Behauptung die Grundlage.

Nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ging am Sonntag noch zur Wahl. Allein jene Wähler, die seit der letzten Wahl allen Parteien den Rücken kehrten, hätten eine Partei auf 30% gebracht - mehr als die "Wahlgewinner" CDU und FDP zusammen an Zuwachs verzeichnen konnten. Die CDU musste, an der Zahl der absoluten Stimmen gemessen, sogar Verluste verzeichnen.

Das Argument der "hohen Wahlbeteiligung" ist neben der Behauptung, dass "von einer Krankenschwester oder von einem Arbeiter an der Drehbank" nicht erwartet werden könne, dass sie sich in die Sachfragen so einarbeiten können wie die Parlamentarier, das wichtigste Argument der CDU gegen die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene. Im Sachfragen-Argument hat sich die Partei bereits mehrfach selbst widerlegt. Ein besonders augenfälliges Beispiel hierzu ist das im letzten Jahr veröffentlichte Papier der "CDU-Internet-Kommission" mit dem poppigen Titel Chancen@Deutschland. Das Dokument fordert "im Interesse der Innovationsfähigkeit" Softwarepatente mit 5-jaehriger Laufzeit. Die Verfasser waren mit der Materie offenbar grob überfordert: Eine 5-jaehrige Laufzeit würde gegen Artikel 32 des internationalen TRIPS-Abkommens verstoßen, das die Geltungsdauer von Patenten generell auf mindestens 20 Jahre festlegt. Darüber hinaus verwechselten die angeblich "eingearbeiteten" Berufspolitiker auch noch Urheber- und Patentrecht (Vgl. CDU begibt sich auf den Netzpfad).

Das Argument der hohen Wahlbeteiligung hat der Wähler spätestens am Sonntag widerlegt. Den Grund nannten dieses mal sogar die Meinungsforschungsinstitute: zu gut 80% konkrete Unzufriedenheit mit allen politischen Parteien. Das früher flugs herbeizitierte Zauberwort von der "Politikverdrossenheit" reichte offenbar nicht mehr zur Erklärung einer derart großen Enthaltung aus.

Tatsächlich sind sich die politischen Parteien bis zur Unkenntlichkeit ähnlich und fahren bei entscheidenden Fragen der Zukunft unserer Gesellschaft, wie Softwarepatenten, dem Urheberrecht (Vgl. Content is King! oder die Diktatur des Kleingedruckten) oder der Überwachung (Vgl. Fingerlecken für die Stasi?) fast identische Linien. Zudem werden immer mehr Entscheidungen fast ohne Öffentlichkeit in internationalen Verhandlungen oder in EU-Gremien beschlossen. Spürt der Bürger nach Jahren die negativen Auswirkungen, ist es für einen Politikwechsel durch Wahlen längst zu spät. Was will man also mit seiner Stimme noch anfangen - fragen sich immer mehr Menschen und reihen sich in die wachsenden Reihen der Nichtwähler ein.

Bei einem solch hohen Nichtwähleranteil und der Nichtunterscheidbarkeit der Parteipositionen ist es fraglich, ob das jetzige Parteiensystem überhaupt noch den Pluralismusanforderungen aus dem Grundgesetz entspricht - schließlich wird den Parteien in Artikel 21 des Grundgesetzes nur eine "Mitwirkung" bei der politischen Willensbildung zugestanden und Artikel 20 nennt Abstimmungen gleichberechtigt mit Wahlen als Instrumente der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk. Wenn Parteien über das Verhindern von Volksabstimmungen einen Anteil entscheidungsberechtigter Bürger aussperren können, der sich stetig der absoluten Mehrheit nähert, scheint die Staatsgewalt immer weniger vom Volke, sondern immer mehr von einer selbsternannten Elite auszugehen.

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