Satire kontra Markenrecht

29.04.2002

Aus Bundes- wurde Bumsregierung.de

Wer im Netz zu spät kommt, der braucht gute Anwälte undeine Menge Kohle. Über beides verfügt schon von Amts wegen die deutsche Bundesregierung, die sich vieles gefallen lässt und lassen muss, die aber, wenn es um ihre Netzadresse bundesregierung.de geht, keinen Spaß versteht. Sogar wenn ihre URL ausdrücklich satirisch benutzt wird. Zwar ist Satire eine anerkannte Kunstform und ist damit selbst in Deutschland ein besonders schützenswertes Gut. Aber im Internet made in Germany hat bisher nun einmal Markenrecht ein stärkeres Gewicht gehabt als die Freiheit der Kunst.

Diese Erfahrung musste bekanntlich unlängst auch der Berliner Autor Murmel Clausen machen, der das Netzangebote der Bundesregierung unter den URLs deutsche-bundesregierung.de, deutschebundesregierung.de und deutscher-bundeskanzler.de professionell satirisch veräppelt hatte (Und plötzlich war sie weg). Also unter Adressen, die sich die Bundesregierung aus nahe liegenden Gründen hätte längst sichern können. Gut zwei Wochen waren diese Seiten online, dann erfuhr das Bundespresseamt davon und schlug zurück. Offenbar freundlich, aber so verbindlich, dass Clausen die Adressen inzwischen dem Amt notgedrungen übergeben hat.

Doch jetzt macht Clausen weiter und erfüllt die Auflagen seiner amtlichen Kontrahenten. Da man Bums mit Bundes nun wirklich nicht verwechseln kann - was übrigens auch google.de weiß: "Ihr ursprüngliches Suchwort: bumsregierung wurde falsch geschrieben und ergab 0 Resultate. Stattdessen wurde das korrigierte Suchwort bundesregierung benutzt und führte zu den unten aufgelisteten Ergebenissen." ­ hat er nun unter bumsregierung.de seine Seiten wieder online gestellt und dabei konsequent in seiner parodistischen Berichterstattung das Wort Bundes durch Bums ersetzt.

Damit auch der letzte Berliner Hinterwälder merkt, dass auf diesen Seiten nicht die Bundes- sondern die Bumsregierung im Netz spricht, steht auf der Begrüßungsseite zudem der Hinweis:

Die Seiten bumsregierung.de sind eine Satire.
Um uns von der der Bundesrepublik Deutschland und ihren Organen zu unterscheiden und eine Verwechslung auszuschließen, haben wir den Wortteil "Bundes" mit "Bums" ("Bürger und Menschen für Satire") ausgetauscht. Dies geschieht nicht, um die Bundesrepublik Deutschland und/oder ihre Organe zu verunglimpfen.

Dass es bei uns in Deutschland besser ist, über jeden Witz präventiv die Warnung zuschreiben: Achtung, es folgt ein Witz!, ist zwar selbst ein Witz, aber leider freudlose Realität. Auch in Bayern, wo es unlängst Falk Fiedler, den Betreiber der Seite www.chaostage-muenchen.de, bös erwischt hat (siehe: Der politische Nutzen des Urheberrechts). Weil er auf seinen Seite das Layout und einige PR-Parolen der offiziellen CSU-Website satirisch verfremdet hatte, erhielt er nicht nur eine Unterlassungserklärung, sondern soll auch die Kosten des Anwalts von Edmund Stoibers (www.bumskanzlerkandidat.tk) witzfreier Partei übernehmen: EUR 659,81. Um Fiedler finanziell zu unterstützen, hat kürzlich das Satire-Magazin Titanic eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Informationen gibt es bei Titanic oder bei www.chaostage-muenchen.de.

Dennoch gibt es auch in unserer witzlosen Republik inzwischen erste Anzeichen, dass das Markenrecht neu gewichtet wird. Bereits im Oktober 2001 entschied das Berliner Kammergericht, dass im Internet in bestimmten Fällen Meinungsfreiheit über Markenrecht geht. Anlass war ein Rechtstreit zwischen Greenpeace und dem Ölkonzern TotalFinaElf um die Nutzung der Internet-Adresse "www.oil-of-elf.de". Dem Gericht zufolge darf Greenpeace auf dieser Seite weiterhin kritische Informationen über den Ölmulti und dessen Ölförderung in Westsibirien veröffentlichen. Dabei wurde die Domainadresse wie ein Buchtitel bewertet, den eben auch ein Ölmulti nicht über den Umweg des Markenrecht so einfach verbieten lassen kann. Die ausführliche Urteilsbegründung, die erst vor einigen Tagen schriftlich veröffentlich wurde, ist unter www.oil-of-elf.de erhältlich. Und sie ist zum Glück kein Witz.

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