Neben Libyen und Syrien rückt einmal wieder Kuba ins Visier der USA
"Trouble Ahead": Der US-Regierung gehen offenbar die Feinde aus, weswegen die "Achse des Bösen" erweitert wird
Die US-Regierung weitet offenbar ihren Betätigungsbereich aus. Die "Achse des Bösen", zu der bislang nur der Irak, der Iran und Nordkorea gehörten, wurde nun auf Lybien, Syrien und Kuba, den Makel vor der eigenen Küste, ausgeweitet, da auch diese Länder chemische und biologische Waffen herstellen oder erwerben wollen.
Damit soll Kuba wieder einmal den Schurkenstaaten zugeordnet werden, die nicht nur Massenvernichtungswaffen herstellen - was schließlich auch die USA machen -, sondern auch den internationalen Terrorismus fördern, der nach dem Zerfall der Sowjetunion vornehmlich durch den 11.9. zum Ersatz des ehemaligen "Reichs des Bösen" wurde und sich in der "Achse des Bösen" ansiedelt, die nun immer größer wird. John Bolton, im US-Außenministerium zuständig für Massenvernichtungswaffen, sagte in einer Rede an der Heritage Foundation, dass es einen Zusammenhang zwischen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus gebe und dass die USA gegenüber den Ländern der "Achse de Bösen" in Aktion treten werde, um diese zu stoppen, den Terror zu unterstützen und Massenvernichtungswaffen herzustellen, die offensichtlich nur die "Guten" haben dürfen:
"Staaten, die den Terror ablehnen und keine Massenvernichtungswaffen entwickeln, können Teil unserer Arbeit werden, aber wer das nicht macht, kann davon ausgehen, eines unserer Ziele zu werden."
Ist Kuba möglicherweise ein Ziel für die US-Regierung, nachdem der angekündigte Sturz von Saddam Hussein durch militärische Aktionen doch nicht so einfach zu verwirklichen zu sein scheint? Die Gefahr, die von Kuba ausgeht, habe man lange Zeit unterschätzt: "Kuba hat zumindest ein begrenztes Programm zur offensiven Biowaffen-Forschung und -Entwicklung, und es hat die dual-use-Technologie an andere Schurkenstaaten weiter gegeben." So habe Castro Libyen, Syrien und den Iran besucht, was zwar noch nichts hinsichtlich der Frage von Massenvernichtungswaffen bedeuten muss, aber doch den Zusammenhalt der Schurken zeigt.
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Das hält der US-Regierung alle Türen offen. Weil die Forschung sowohl friedliche, als auch militärische Zwecke haben kann und sich schwer nachweisen lässt, was etwa mit der Züchtung von bestimmten Bakterienkulturen tatsächlich beabsichtigt wird - Impfstoffe oder tödliche Waffen -, lassen sich nach Belieben Risiken an die Wand die malen. Und da die USA unter anderem auch die Verhandlungen über das Biowaffen-Abkommen haben platzen lassen, bleibt auch Raum für Spekulationen, die man gezielt lancieren kann, auch wenn es offiziell kein Office for Strategic Influence mehr gibt.
Eindrucksvoll ist auch die Begründung, wie Bolton den Ausstieg der USA aus vielen internationalen Abkommen begründet und gleichzeitig den Bruch mit diesen durch die Schurkenstaaten als Grund für die Ablehnung auch für die USA verbindlicher internationaler Abkommen instrumentalisiert:
"America is leading in the fight to root out and destroy terror. Our goals are to stop the development of weapons of mass destruction and insure compliance with existing arms control and nonproliferation treaties and commitments, which the Bush Administration strongly supports, but experience has shown that treaties and agreements are an insufficient check against state sponsors of terrorism. Noncompliance can undermine the efficacy and legitimacy of these treaties and regimes. After all, any nation ready to violate one agreement is perfectly capable of violating another, denying its actual behavior all the while."
- Bild - jeder schreibt ab (11.5.2002 10:48)
- Dollarablösung durch EURO (10.5.2002 11:23)
- Chomsky (10.5.2002 8:18)
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