Internet wird in der Schweiz zum Fahndungsnetz

13.05.2002

Nach der neuen Überwachungsverordnung müssen Schweizer Internetprovider die Verbindungsdaten der Emails ihrer Kunden ein halbes Jahr vorrätig halten

Wie in Frankreich und Großbritannien müssen nun auch in der Schweiz die Internetprovider die Verbindungsdaten ein halbes Jahr für die Sicherheitsbehören vorrätig halten. Damit werden die Daten aller Emails, die über Schweizer Internetprovider gehen, ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat gesammelt. Das Internet gerät zu einer Fahndungsmaschine, in der jeder so erst einmal unter prinzipiellem Verdacht steht.

Seit dem 1. Januar ist die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) in der Schweiz in Kraft getreten (siehe dazu ausführlich: Schweiz auf dem Weg zu neuer Abhörgesetzgebung). Sie regelt die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Einbezogen sind auch Internetprovider, die nun auch dafür sorgen müssen, dass auch eine Echtzeit-Überwachung aller Emails von und für Kunden, für die eine Überwachungsanordnung vorliegt, durchgeführt werden kann. Der Provider muss etwa IP-Adressen von Sender und Empfänger, das Datum, den Inhalt, die Header-Informationen oder die Anhänge an die Behörder übertragen können. Auf Anfrage muss der zustände Internetprovider bei festen IP-Adressen Namen und Adresse von Kunden, alle Domainnamen, die von diesen geführt werden, und/oder alle Emailadressen übermitteln.

Für die rückwirkende Überwachung legt die Anordnung fest: "Die Herausgabe der Verkehrs- und Rechnungsdaten der zurückliegenden sechs Monate durch die Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten." Dabei müssen u.a. die Art der Verbindung, die Login-Daten, Adressierungsdaten, Name und Adresse der Teilnehmer, bei Emails Datum von Versand und Empfang, Umschlaginformationen nach dem SMIP-Protokoll sowie IP-Adressen von Sender und Empfänger gespeichert werden.

Die von den Inernetprovidern gesammelten Daten müssen dem Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bei Bedarf übermittelt werden. Der dem Ministerium zugehörige "Dienst für besondere Aufgaben" (DBA) ist für Ausführung der Überwachung zuständig: "Aufgrund der VÜPF muss der DBA ", erklärt das Ministerium, "ein technologisch hochmodernes Verarbeitungszentrum für die Daten aus der Überwachung des Fernmeldeverkehrs einrichten. Die registrierten Daten sollen denjenigen Behörden zugänglich gemacht werden, die als Empfängerinnen der Überwachungsdaten vorgesehen."

Die Verordnung regelt auch die Entschädigung und die Gebühren, die den Providern durch die Überwachungsmaßnahmen zustehen. Wie die Schweizer Sonntagszeitung berichtet, geht Sunrise, der zweitgrößte Schweizer Provider, davon aus, für die Umsrüstung eine Million FRanken investieren zu müssen. Ein Teil des Geldes will man durch das rückwirkende Durchsuchen der gespeicherten Verbindungsdaten wieder herein holen. Pro Auftrag stehen dem Provider dafür 750 Franken zu. Rene Burgener, Leiter für Internet bei Sunrise, nimmt an, dass solche Aufträge weiter zunehmen werden. Schon jetzt würden sich drei Angestellte nur mit Suchaufträgen befassen, pro Woche werden etwa 8 Anträge bearbeitet. Kleinere Anbieter rechnen mit Kosten bis zu 100.000 Franken für die Umrüstung.

Vermutlich werden auf die Benutzer höhere Preise zukommen. Ob mit derartigen umfassenden Überwachungsmaßnahmen tatsächlich wirkliche Kriminelle oder Terroristen auf den Leim gehen, ist natürlich höchst fragwürdig. Wer etwas zu verheimlichen hat, wird einfach keine in der Schweiz ansässigen Provider mehr benutzen, sondern auf solche Provider im Ausland ausweichen, bei denen man sich kostenlos und anonym einen Mail-Account einrichten kann. Überwacht werden also vermutlich nur die Emails der unbescholtenen Bürger. Auch Bruno Baeriswyl, der Datenschutzbeauftragte für den Kanton Zürich, kritisiert gegenüber der Sonntagszeitung: "Die Daten werden gesammelt, ohne dass ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt. Wer garantiert, dass sie nach sechs Monaten wirklich gelöscht werden?"

Auch in Deutschland fordern manche Bundesländer, die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dazu zu verpflichten, Verbindungsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu speichern, um sie für die Strafverfolgung zur Verfügung zu haben. Noch können nur Verbindungsdaten von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen nur so lange gespeichert werden, wie dies zur Abrechnung von Dienstleistungen notwendig ist. Das Cybercrime-Abkommen des Europarats, das im November des letzten Jahres in Budapest von den Mitgliedsländern unterschrieben wurde, verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, Verbindungs- und Inhaltsdaten zu speichern und sie bei Bedarf nationalen und ausländischen Behörden zu übermitteln (Die wundersame Vermehrung der Zusatzprotokolle).

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