Global Brutal

20.05.2002

Der 11. September und die Folgen

Als ich mich am Abend des 11. September und in den Tagen danach im Netz auf die Suche nach dem Hauptverdächtigen Usama Bin Ladin und die Hintergründe des Anschlags machte, gehörte die kanadische Webseite www.globalresearch.ca mit den Artikeln von Michel Chossudovsky, Professor für Ökonomie im kanadischen Ottawa, zu den ergiebigsten und best recherchierten Fundstücken. Bis heute bieten seine Dossiers über Bin Ladin, die Verwicklungen Pakistans und das Vorauswissen des 11. Septembers einen hervorragenden "Grundkurs" für eine alternative Betrachtungsweise der Anschläge und des "war on terror". Der Hintergrund und gleichsam das ökonomische "Hauptseminar" dazu liegt jetzt mit dem letzte Woche auf deutsch erschienen Buch Chossudovskys vor: Global Brutal - Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg vor. Seit er am 11. September 1973, damals Professor in Chile, den Putsch gegen Allende erlebte - und die sofortige Verdreifachung der Brotpreise - hat Chossudovsky weltweit die ökonomischen Auswirkungen der neoliberalen "Schocktherapie" weltweit untersucht - und macht in diesem Buch die entschiedene Gegenrechnung zu den Heilsversprechungen von Weltbank, Internationalem Währungsfond und World Trade Organisation auf. Keine Verschwörungstheorie, sondern nüchterne Zahlen, Daten und Fakten, die belegen, dass die Globalisierung der Armut massiv voranschreitet und seit den 80er Jahren die Errungenschaften der Entkolonialisierung nach dem 2. Weltkrieg weitgehend rückgängig gemacht haben. "Diese weltweite Krise", so Chussodovsky, "ist vernichtender als die Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren." Der zornige alte Weise der US-Intellektuellen, Noam Chomsky, meint dazu: "Nichts an diesen Entwicklungen ist unabwendbar. Die Einsichten, zu denen Chossudovskys Untersuchungen verhelfen, sind ein bedeutsamer Schritt zu jenem hingebungsvollen Kampf, der nötig sein wird, diese Entwicklungen umzukehren." Für die deutsche Ausgabe hat Michel Chossudovsky das folgende aktuelle Vorwort beigesteuert, das sich mit den Anschlägen auf WTC und Pentagon und ihren Folgen befasst. Mathias Bröckers

sama Bin Muhammad Bin Ladin, Shaykh Usama Bin Ladin, the Prince, the Emir, Abu Abdallah, Mujahid Shaykh, Hajj, the Director."

Michel Chossudovsky: Der 11. September

Nach den tragischen Ereignissen des 11. September haben sich die USA mit einer gewaltigen Demonstration militärischer Macht in ein kriegerisches Abenteuer gestürzt, das die Zukunft der Menschheit bedroht.

Nur wenige Stunden nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center und das Pentagon wurden Usama Bin Ladin und seine al-Qaida-Organisation ohne Beweise als "Hauptverdächtige" identifiziert. Außenminister Colin Powell nannte die Angriffe "einen Akt des Krieges", Präsident George W. Bush bekräftigte in einer Fernsehansprache an die Nation am selben Abend, dass er "keinen Unterschied zwischen den Terroristen" machen würde, "die diese Taten begangen haben, und den ausländischen Regierungen, die ihnen Unterschlupf gewähren". Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey wies auf die "staatliche Unterstützung" der Terroristen durch eine oder mehrere ausländische Regierungen hin. "Ich glaube", so sagte der ehemalige nationale Sicherheitsberater Lawrence Eagleburger, "wir werden, nachdem wir in dieser Weise angegriffen worden sind, unsere ganze Stärke demonstrieren und furchtbare Vergeltung üben." (PBS News Hour)

In der Zwischenzeit plapperten die westlichen Medien die offiziellen Verlautbarungen nach und stimmten "Strafaktionen" gegen zivile Ziele in Zentralasien und dem Nahen Osten zu: "Wenn wir die Stützpunkte und Lager unserer Angreifer hinlänglich aufgeklärt haben, müssen wir sie in Schutt und Asche legen und das Gastland der Terroristen offen oder verdeckt destabilisieren - unter Minimierung, aber Inkaufnahme von Kollateralschäden."192

Krieg und Globalisierung

Der Öffentlichkeit als "Kampagne gegen den internationalen Terrorismus" präsentiert, dient der Einsatz der amerikanischen Kriegsmaschine in Wahrheit jedoch der Ausweitung der amerikanischen Einflusssphäre nicht nur in Zentralasien und im Nahen Osten, sondern auch auf dem indischen Subkontinent und in Fernost. Die USA sind zudem darauf aus, eine dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan zu etablieren, das eine strategische Position an der Grenze zur früheren

Sowjetunion, zu China und dem Iran einnimmt. Afghanistan liegt außerdem in unmittelbarer Nähe von fünf Atommächten: Russland, China, Indien, Pakistan und Kasachstan.

Dieser Krieg findet statt auf der Höhe einer globalen Wirtschaftskrise, die gekennzeichnet ist vom Niedergang staatlicher Institutionen, von wachsender Arbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Lebensstandards in allen großen Weltregionen einschließlich Westeuropas und Nordamerikas und dem Ausbruch von Hungersnöten in weiten Teilen der Welt. Diese Krise ist weit gravierender als jene der 30er Jahre.

Darüber hinaus führt der Krieg nicht nur zur massiven Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit vom zivilen Sektor in den militärisch-industriellen Komplex, er beschleunigt auch die Beseitigung des Wohlfahrtsstaates in den westlichen Ländern.

Krieg und Globalisierung stehen in enger Beziehung. Die globale Wirtschaftskrise, die den Ereignissen vom 11. September vorausging, hat ihre Wurzeln in den "Marktreformen" der Neuen Weltordnung. Seit der Asienkrise 1997 sind die Finanzmärkte eingebrochen, eine Volkswirtschaft nach der anderen geriet in eine tiefe Wirtschaftskrise, ganze Länder wie Argentinien und die Türkei wurden von ihren internationalen Gläubigern übernommen, wodurch Millionen von Menschen in elende Armut gestürzt wurden.

Die Krise nach dem 11. September kündigt in vieler Hinsicht das Ende der westlichen Sozialdemokratie und das Ende einer Ära an. Die Legitimität des globalen Systems "freier" Märkte ist gestärkt und hat einer neuen Welle von Deregulierungen und Privatisierungen Tür und Tor geöffnet. Das wird schließlich zur privatwirtschaftlichen Übernahme aller öffentlichen Dienstleistungen und der staatlichen Infrastrukturen führen, einschließlich der Elektrizität, der kommunalen Wasserversorgung und Kanalisation, der Autobahnen usw.

Der US-Präsident ist zu einer bloßen Kühlerfigur geworden

Darüber hinaus wurde besonders in den USA und in Großbritannien, aber auch in den meisten Ländern der Europäischen Union (EU) das Rechtssystem verändert. Der Rechtsstaat wurde außer Kraft gesetzt und die Fundamente für einen autoritären Staat gelegt, ohne dass die wichtigsten Stützen der Zivilgesellschaft dagegen in nennenswertem Umfang opponiert hätten. Ohne jede Debatte wird der "Krieg gegen den Terrorismus" gegen die so genannten "Schurkenstaaten" als notwendig erachtet, um die Demokratie zu "schützen" und die innere Sicherheit zu stärken.

Statt nach den geschichtlichen Gründen des Krieges zu suchen, beschränkt man sich auf bloße Parolen wie den "Kampf gegen das Böse" und die "Jagd auf Usama Bin Ladin". Solche Verkürzungen und Entstellungen sind Teil einer sorgfältig geplanten Propagandakampagne. Die Ideologie der "Schurkenstaaten", die das Pentagon bereits während des Golfkrieges 1991 entwickelte, dient als Rechtfertigung, um aus "humanitären Gründen" Krieg gegen Länder zu führen, die sich nicht der Neuen Weltordnung und den Grundannahmen des Systems "freier" Märkte fügen.

Seit dem Amtsantritt von George W. Bush haben Militär und Geheimdienste in enger Abstimmung mit der Wall Street erkennbar die Zügel der Außenpolitik übernommen. Da die Entscheidungen hinter den verschlossenen Türen der CIA und des Pentagons fallen, verkommen die zivilen politischen Institutionen der USA einschließlich des Kongresses immer mehr zur Fassade. Während in den Augen der Öffentlichkeit weiter die Illusion einer funktionierenden Demokratie vorherrscht, ist der US-Präsident zu einer bloßen Kühlerfigur geworden.

Noch im Herbst 1999, also im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfes, demonstrierte der Gouverneur Bush in außenpolitischen Belangen weitgehende Ahnungslosigkeit: "In zu vielen politischen Fragen, besonders jenen globalerer Natur, klingt Bush häufig, als läse er vom Spickzettel ab. Wagt er sich an internationale Themen, ist seine Unvertrautheit mit Händen zu greifen, und selbst sein unerschütterliches Selbstvertrauen schützt ihn nicht davor, Fehler zu machen."193 Und als ihn ein Journalist im Sommer 2000 fragte, was er über die Taliban denke, "zuckte er nur ratlos die Schultern. Der Journalist musste ein bisschen nachhelfen (›Diskriminierung gegen Frauen in Afghanistan‹), damit Bush wach wurde: ›Die Taliban in Afghanistan! Natürlich. Repressalien. Ich dachte, Sie sprechen über irgendeine Rockgruppe.‹ So gut informiert über das Ausland ist also der mögliche künftige US-Präsident."

Die Mächte hinter dem System

Wer entscheidet in Washington? Angesichts einer großen militärischen Operation, die Auswirkungen auf unser aller Zukunft und die globale Sicherheit hat - ganz zu schweigen vom Einsatz von Atomwaffen -, ist diese Frage von höchster Bedeutung. Übt der Präsident, abgesehen von sorgfältig eingeübten Reden, wirkliche politische Macht aus, oder ist er nur ein Werkzeug?

Unter der Neuen Weltordnung bestimmen die Militärplaner des Außenministeriums, des Pentagon und der CIA die Außenpolitik der USA. Sie unterhalten auch Kontakte zu Vertretern des IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). Die internationale Finanzbürokratie in Washington wiederum, verantwortlich für die mörderischen Wirtschaftsreformen, die sie der Dritten Welt und den meisten Ländern des ehemaligen Ostblocks aufzwingt, pflegt enge Beziehungen zum Finanzestablishment der Wall Street.

Die Mächte hinter diesem System sind die globalen Banken und Finanzorganisationen, der militärisch-industrielle Komplex, die Öl- und Energiegiganten, die Biotech-Konzerne sowie mächtige Medien- und Kommunikationsunternehmen mit ihren gefälschten Nachrichten und offenkundigen Verzerrungen der Weltereignisse.

Unter der Reagan-Regierung verwandten hochrangige Vertreter des Außenministeriums Erlöse aus dem illegalen Drogenhandel dazu, Waffenlieferungen an die Contras in Nicaragua zu finanzieren. Es ist bittere Ironie, dass diese Verantwortlichen für die "Iran-Contragate"-Affäre heute Schlüsselpositionen im engen Führungskreis um George W. Bush bekleiden.

"Bush hat sich Leute aus den zwielichtigsten Teilen der Republikanischen Partei der 80er Jahre auserkoren, jene, die an der Iran-Contra-Affäre beteiligt waren. Seine erste diesbezügliche Ernennung, die von Richard Armitage als stellvertretender Außenminister, passierte im März ohne Aufsehen per Akklamation den Senat. Armitage diente in den Reagan-Jahren als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, zuständig für internationale Sicherheitsfragen, aber seine erneute Ernennung 1989 durch die Administration von George Bush wurde aufgrund von Kontroversen über die Iran-Contra-Affäre und andere Skandale zurückgezogen. Nach der Ernennung von Armitage berief Bush Junior Elliot Abrahms, Staatssekretär im Außenministerium unter Reagan, in den Nationalen Sicherheitsrat, zuständig für Demokratie, Menschenrechte und internationale Operationen, ein Posten, dessen Besetzung vom Senat nicht gebilligt werden muss. Abrahms hatte zugegeben, in den Anhörungen über die Iran-Contra-Affäre zweimal den Kongress belogen zu haben, wurde aber später von George W. Bush begnadigt." (Peter Roff, James Chapin, Face-off. Bush's Foreign Policy Warriors)

Armitage war auch während des Afghanistankrieges der Sowjets und danach einer der Hauptarchitekten hinter der verdeckten, mithilfe des Drogenhandels finanzierten Unterstützung der Mudschaheddin und der militanten Islamisten. Daran hat sich nichts Grundlegendes geändert: Sie ist immer noch fester Bestandteil der US-Außenpolitik. Darüber hinaus haben sich, wie ausgiebig dokumentiert, durch den milliardenschweren Drogenhandel illegale Mittel angehäuft, welche die CIA zur Finanzierung weiterer Operationen verwendet.194

Unterminisierung des Rechtsstaats

Nach dem 11. September lenken die USA staatliche Mittel in die Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes um, Sozialprogramme werden zusammengestrichen, staatliche Budgets umstrukturiert und Steuergelder in die Aufrüstung des Polizei- und nationalen Sicherheitsapparats kanalisiert. Der Kampf gegen den Terrorismus wird als Legitimationsgrundlage benutzt, um das Rechtssystem zu untergraben und den Rechtsstaat zu zerstören. Dabei sollen die neuen Gesetze die Bürger gar nicht in erster Linie vor dem Terrorismus schützen, sondern vor allem das System des freien Marktes absichern. In Wirklichkeit geht es darum, die Bürgerrechte zu unterminieren und nicht zuletzt die Entwicklung einer schlagkräftigen Protestbewegung gegen den Krieg und auch gegen die Globalisierung von vornherein zu unterbinden.

In den USA kriminalisiert das im Oktober 2001 verabschiedete Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus (Patriot Act) friedliche Proteste gegen die Globalisierung. Im Sinne dieses Gesetzes sind alle Aktivitäten, die dazu führen könnten, "die Politik einer Regierung durch Einschüchterung und Zwang zu beeinflussen", als terroristische Verbrechen interpretierbar, also z.B. auch "eine Protestdemonstration, durch die eine Straße blockiert und ein Krankenwagen an der Durchfahrt gehindert wird. Insgesamt stellt das neue Gesetz einen der umfassendsten Angriffe auf die bürgerlichen Freiheitsrechte in den letzten 50 Jahren dar. Es dürfte uns kaum mehr Sicherheit bringen, aber es macht uns mit Sicherheit unfreier."195

Die vom Kongress abgesegneten Antiterrorgesetze stammen direkt von den Militärs, der Polizei und den Geheimdiensten. Tatsächlich wurden mehrere Merkmale der Gesetze schon vor den Terrorangriffen vom 11. September, in Reaktion auf die Protestbewegung gegen die Globalisierung, entworfen.

Im November 2001 unterzeichnete Präsident George W. Bush einen Erlass zur Einrichtung von Militärtribunalen, vor denen künftige Terrorismusprozesse verhandelt werden sollen: "Mit dieser Direktive liegt es im Ermessen des Präsidenten, ob Personen aus den USA oder auch aus anderen Ländern, die nicht die US-Staatsbürgerschaft haben und die der Beihilfe zum Terrorismus beschuldigt werden, vor einem dieser Tribunale der Prozess gemacht wird. Dies sind keine Kriegsgerichte, die die Rechte der Angeklagten weit mehr respektieren ... Justizminister John Ashcroft erklärte ausdrücklich, dass Terroristen keinen verfassungsmäßigen Schutz genössen. Diese Gerichte dienen nicht der Rechtsfindung, es sind ›Aburteilungsgerichte‹."196

Mit den neuen Gesetzen ist die Macht von FBI und CIA erheblich gestärkt worden. Sie können nun z.B. Nichtregierungsorganisationen (NGO), Gewerkschaften, Journalisten und Intellektuelle routinemäßig abhören und überwachen. Die neuen Gesetze ermöglichen es daher der Polizei, ganz gewöhnliche Bürger auszuspionieren:

"Die neuen Gesetze ermächtigen dieses Geheimgericht, in allen möglichen Strafgerichtsverfahren Abhörungen und geheime Wohnungsdurchsuchungen anzuordnen - und nicht nur auf Geheimdienstinformationen aus dem Ausland zurückzugreifen. Das FBI darf nun Einzelpersonen und Organisationen abhören, ohne an die strengen Anforderungen der Verfassung gebunden zu sein ... Umfassende Lektüre von E-Mails wird erlaubt, noch bevor der Empfänger sie öffnet. Tausende von Unterhaltungen werden abgehört oder gelesen werden, die nichts mit dem Verdächtigen oder irgendeinem Verbrechen zu tun haben.

Die neuen Gesetze enthalten viele andere Ausweitungen von Befugnissen für Fahndung und Strafverfolgung, darunter den vermehrten Einsatz von verdeckten Ermittlern, um Organisationen zu infiltrieren, längere Gefängnisstrafen und die lebenslange Überwachung von manchen Straftätern, die ihre Strafe bereits abgesessen haben. Sie stellen zusätzliche Tatbestände unter Todesstrafe und verlängern bei anderen die Verjährungsfristen ... Die Gesetze definieren ferner eine Reihe neuer Verbrechen. Am bedrohlichsten für abweichende Meinungen und oppositionelle Haltungen gegen die Regierungspolitik ist die Erweiterung des Tatbestandes des Terrorismus. Er wird vage als Akt definiert, der menschliches Leben bedroht, Strafgesetze verletzt und ›möglicherweise darauf zielt, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder Zwang auf sie auszuüben‹ ... Damit hätten auch die Demonstrationen in Seattle gegen die WTO als terroristisch eingestuft werden können. Diese Verschärfung ist ebenso bedrohlich wie überflüssig, denn es gibt bereits zahlreiche Gesetze, die zivilen Widerstand unter Strafverfolgung stellen, ohne solche altehrwürdigen Proteste als terroristisch zu qualifizieren und mit strengen Gefängnisstrafen zu belegen ...

Die US-Regierung versteht den Krieg gegen den Terrorismus als dauerhaften Krieg, ein Krieg ohne Grenzen. Der Terrorismus macht uns allen Angst, aber es ist ebenso beunruhigend, dass unsere Regierung im Namen der Terrorismusbekämpfung bereit ist, auch die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte dauerhaft aufzuheben."197

Usama Bin Ladin und seine al-Qaida dienen als einzige Begründung für diesen Krieg. Die Bush-Regierung benutzt die Kampagne gegen den internationalen Terrorismus nicht nur, um die umfangreiche Bombardierung ziviler Ziele in Afghanistan zu rechtfertigen, sondern auch, um mit den Maßnahmen gegen den inneren Terrorismus die verfassungsmäßigen Rechte und den Rechtsstaat in den USA außer Kraft zu setzen.

Von den westlichen Medien entsprechend zurechtfrisiert, ist Usama Bin Ladin der neue Bösewicht. Er ist zugleich der Grund und die Folge von Krieg und sozialer Verelendung. Er wird zudem für die Toten unter der afghanischen Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht, die doch Opfer der US-Bombardierungen sind. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schloss noch vor den Angriffen auf Afghanistan "den eventuellen Einsatz von Atomwaffen" als Teil der Kampagne gegen Usama Bin Ladins al-Qaida nicht aus.198

Mit der freundlichen Genehmigung des Verlags wurde die Einleitung entnommen aus: Global Brutal - Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Zweitausendeins, 448 Seiten, 12,95 Euro.

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