Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt

Ein Bericht des World Policy Institute deckt die Interessen hinter der neuen Atomwaffenpolitik der USA auf

Die Regierung von George W. Bush hat mit der Nuclear Posture Review die Atomwaffenpolitik der USA gründlich verändert (Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten). Die Liste der Länder, gegen die die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wird täglich länger: China, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Russland und Syrien gelten der Bush-Administration als potenzielle Ziele. Erstmals stehen damit auch Nicht-Atomwaffenstaaten im Fadenkreuz. Bisher hatten die fünf offiziellen Atomwaffenmächte - China, USA, Russland, Frankreich und Großbritannien - immer politische Erklärungen abgegeben, wonach sie keine Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten einsetzen. Damit sollte die Verbreitung von Nuklearwaffen gebremst werden. Mit der beabsichtigten Entwicklung kleiner Atomwaffen, sogenannter Mini-Nikes, wird darüber hinaus die Einsatzschwelle gefährlich gesenkt.

Wie eine Doktrin des führbaren Atomkriegs, wie sie noch von den letzten drei Präsidenten Ronald Reagan, George Bush sen. und Bill Clinton abgelehnt worden sei, zum Herzstück der Atomwaffenpolitik der Bush-Administration werden konnte, hat das Arms Trade Resource Center am World Policy Institute (WPI) in einem Bericht untersucht.

Das WPI spricht darin vom "übermäßigen Einfluss", den frühere leitende Angestellte der Rüstungsindustrie, die jetzt in entscheidenden Positionen im Weißen Haus und im Pentagon Politik machen, Rüstungsfirmen und konservative Denkfabriken auf die Bush-Administration ausübten.

Das World Policy Institute kommt auf 32 höhere Posten, die aus dem Umfeld der Rüstungsindustrie besetzt wurden. Ein Beispiel für die Verbindung von Industrie und Politik ist die Firma Lockheed Martin. Sie gehört neben Boeing, Reytheon und TRW zu den "großen Vier" im Geschäft mit der Raketenabwehr und ist mit den Sandia National Laboratories auch an der nuklearen Forschung beteiligt. Auch das Testgelände in Nevada wird mit Hilfe von Lockheed Martin betrieben. Insgesamt bekommt die Firma nach Angaben des WPI allein vom Energieministerium, das für Atomanlagen zuständig ist, eine Milliarde Dollar im Jahr. Acht frühere Mitarbeiter oder Kapitalanleger sitzen jetzt in der Regierung und bestimmen die Atomwaffenpolitik des Landes mit.

Hinzu kommen indirekte Verbindungen: Lynne Cheney z.B., die Frau von Vizepräsident Dick Cheney, war von 1994 bis 2001 im Vorstand von Lockheed Martin. Die Firmen, die bei Atomwaffen und Raketenabwehr geschäftlich mit dem Pentagon verbunden sind, spenden gleichzeitig noch an Abgeordnete des Kongresses. Das WPI beziffert diese Zahlungen auf 12 Mio. Dollar zu den Wahlen von 1999 bis 2002. 36.000 Dollar bekam etwa Senator Joseph Liebermann, den Al Gore im Falle seiner Wahl zum Vizepräsidenten machen wollte, von Rüstungsfirmen, darunter Lockheed Martin, bei den Wahlen 1999/2000. Die Investition lohnt sich bis heute: Liebermann gilt als Befürworter höherer Rüstungsausgaben.

Der Kreis schließt sich nach Ansicht des WPI bei einer Untersuchung, woher die neue Atomwaffenpolitik der Bush-Regierung stammt: aus konservativen Think Tanks, Denkfabriken, die von der Rüstungsindustrie finanziert werden. Das Center for Security Policy (CSP) etwa bestreitet eigenen Angaben zufolge 25% seines Etats aus Spenden der Rüstungsindustrie, darunter wieder Lockheed Martin. Ehemalige Industrielle sitzen auch in den Vorständen solcher Institute. Mitglieder des CSP sind in die Bush-Administration gewechselt und heute bspw. Staatsekretär, Abteilungsleiter oder sogar Rechnungsprüfer im Pentagon.

Die Nuclear Posture Review, für deren Umsetzung im Haushalt 2002/2003 8,3 Mrd. Dollar bereitgestellt seien, lässt sich laut WPI bis in eine Denkfabrik zurückverfolgen. Das National Institute for Public Policy (NIPP) hat im Januar 2001 den Report Rationale and Requirements for U.S. Nuclear Forces and Arms Control herausgegeben, der als Modell für die Nuclear Posture Review gedient habe. Drei Autoren der Studie, Stephen Hadley, Robert Joseph und Stephen Cambone, sind jetzt in der Regierung, die beiden ersten im National Security Council, der letztere im Verteidigungsministerium. Der Direktor des NIPP, Keith Payne, sitzt gleichzeitig in einem Beratungsgremium des Pentagons. Payne wurde 1980 als Co-Autor des Aufsatzes "Victory is possible" bekannt. Darin propagierte er den begrenzten und gewinnbaren Atomkrieg durch "die Enthauptung der Sowjetunion von ihrer politischen und militärischen Führung".

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