Europols Wunschliste

EU koordiniert Vorgehensweise bei Verbindungsdatenspeicherung

Einen Tag nachdem das EU-Parlament sich für die Speicherung von Verbindungs- und Nutzungsdaten in den Mitgliedstaaten ausgesprochen hat, hat Marco Cappato, Abgeordneter des Europaparlaments, ein Europol-Dokument ausgegraben, das zeigt, dass bereits an einer europäischen Wunschliste für solche Daten gearbeitet wird.

Am 11. April hatten sich Experten bei Europol und Den Haag getroffen, um die Frage der Datenspeicherung zu diskutieren. Dabei erarbeiteten einen Vorschlag für einen "gemeinsamen Standpunkt der EU-Strafverfolger in Sachen Datenspeicherung". Sie diskutierten ein gemeinsames standardisiertes Template, um diese Daten bei den Internet-Service-Providern und Telekommunikationsbetreibern abzufragen, und stellten eine Liste von Kontaktpunkten in den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft auf.

Die Wunschliste

Außerdem stand eine Wunschliste hinsichtlich der Verbindungsdaten zur Debatte. Dabei listeten sie für die genauen Anforderungen an Netzwerk-Betreiber, E-Mail-Server, FTP-Server, Web-Server, Usenet- und IRC-Protokolle auf. Demnach sollten Provider beispielsweise bei Usenet-Servern mindestens das Datum und die Zeit der Client-Server-Verbindung, den Hostnamen und die ID der versandten Nachrichten, bei FTP-Servern hingegen die IP-Source-Adresse, die User-ID samt Passwort sowie Pfad und Dateiname speichern.

Die Anforderungen an die Telekommunikationsbetreiber sind etwas umfangreicher. Sie sollen speichern, wer anruft und wer angerufen wurde, selbst wenn der Anruf nicht erfolgreich war. Auch sollen sie speichern, wann ein Gespräch begonnen und beendet wurde. Auch ob der Anruf einging, getätigt, durchgeleitet oder in einer Konferenz geschaltet wurde, ist interessant. Im Falle von Konferenzschaltungen sollen alle beteiligten Nummern gespeichert werden. Die Betreiber sollen außerdem Name, Geburtsdatum und Adresse sowie Rechnungsanschrift des Nutzers kennen. Die Strafverfolger interessiert zudem, ob der Kunde eine normale Verbindung oder etwa ISDN oder ADSL nutzt. Wünschenswert wären noch eine Vertragskopie sowie eine Differenzierung der Verbindungen nach Sprache, Modem oder Fax.

Internationale Interessen

Das vertrauliche Papier zeigt, dass Europa es nicht den Mitgliedsstaaten überlassen will, ob Daten gespeichert werden oder nicht. Strafverfolgung in internationalen Datennetzen ist auf den Zugriff von Verbindungsdaten angewiesen. Da nicht selten die Zugriffe grenzüberschreitend stattfinden, müssen sich so viele Staaten wie möglich koordinieren. Darauf wies bereits 1998 die G8-Arbeitsgruppe High-Tech-Kriminalität hin, deren Anregungen in das Cybercrime-Abkommen des Europarats aufgenommen wurden. Sie propagierte die Formel "Einfrieren und Speichern": also erst einmal bei einem Anfangsverdacht beim Betreiber die Daten speichern lassen - und dann mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses die Daten erlangen.

Für Mario Cappato fügt sich das Dokument in eine EU-Strategie zur Entwicklung einer EU-weiten Datenspeicherung ein:

"Ein erster Schritt war der Erfolg des Rats, Druck auf die Kommission und das Parlament auszuüben, um in die EU-TK-Datenschutzrichtlinie Vorkehrungen für eine Datenspeicherung auf nationaler Ebene aufzunehmen. Ein zweiter Schritt ist die Entwicklung nationaler Gesetze und harmonisierter europäischer Maßnahmen im Dritten Pfeiler."

In Deutschland fehlt zur Umsetzung nur noch der Bundestagsbeschluss. Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass die Speicherung von Verbindungsdaten keine Frage der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern ist, wie der Bundesrat-Gesetzesentwurf suggerieren will. Ähnlich wie schon bei der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), wo das "Internationale Telecommunications Law Enforcement Seminar" (ILETS) sowie die Enfopol-Arbeitsgruppe (Enfopol-Special) die Marschrichtung vorgaben, sind es auch hier internationale Interessen, die die nationale Gesetzgebung auf Kurs bringen.

Gegen den Zugriff auf die Daten zur Strafverfolgungszwecken ist prinzipiell wenig einzuwenden. Die Frage ist nur: Gibt es eine Zweckbindung, bestehen Fristen, gibt es eine richterliche Kontrolle? All das muss für die Bundesrats-Initiative verneint werden, die demokratische Kontrollen brüsk nicht berücksichtigte - und auch sämtlichen Geheimdiensten den Zugriff erlaubte. Dies erinnert ganz an die unrühmliche Geschichte der TKÜV.

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