Keine 12 Monate Speicherung von Verbindungsdaten

Spaniens Regierung gibt nach Unternehmerprotest bei Internetgesetz nach

Dass die spanische Regierung auch von einem Gesetzesvorhaben abrücken kann, das hat die regierende Volkspartei (PP) heute in der Kommission für Wissenschaft und Technik gezeigt. Nachdem neben den Nutzern nun auch die Internetprovider gegen einen Zusatz zum umstrittenen "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce" (LSSI) zu Felde gezogen waren, lenkte die PP ein.

Nach der Entscheidung des Europaparlaments, Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, wollten die Konservativen mit ihrer absoluten Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments ihre eigene Gesetzesvorlage durch eine Nachbesserung verschärfen. Das Ziel war, Verbindungsdaten zu erheben und über 12 Monate zu speichern (Internetgesetz wird nachgebessert).

Die Verbände der Internetprovider hatten kritisiert, der Zusatz sei "ein Frontalzusammenstoß" mit den von der Verfassung geschützten Rechten und verstoße gegen die Datenschutz. Die "Nationale Vereinigung der Internet-Firmen" (ANEI) hat errechnet, dass pro Terabyte gespeicherte Daten etwa 750.000 . Kosten im Jahr anfallen.

Die Spanische Vereinigung des Internet-Handels (AECE) erklärte gemäß Libertad Digital, dass die Speicherung von Daten über ein Jahr "unverhältnismäßig" sei: "Das bringt ökonomische Probleme für die Firmen und den Verkehr im Netz und kann zu einer realen Überlastung der Server führen." Die Ergänzung sei "übereilt", "unklar" und könne zum "Kollaps des spanischen Netzes" führen. Ähnlich äußerten sich auch weitere Vereinigungen wie Aespi und AUI.

Vor der Sitzung hatte der LSSI-Gegner und Sozialist (PSOE) Felix Lavilla angekündigt, er glaube nicht, dass der Entwurf unverändert in die Kommission komme. Nur 15 Minuten später behielt er recht. In der Neufassung ist nur noch von "notwendigen Daten zur Identifikation ihrer Herkunft und über das Zustandekommen der Verbindung" die Rede, die für maximal 12 Monate gespeichert werden. Die Daten können nicht mehr im Rahmen polizeilicher Ermittlungen und für Maßnahmen der "öffentlichen Sicherheit und der nationalen Verteidigung" verwandt werden. Damit war eigentlich der gesamte Inhalt des Einwands hinfällig, denn so hatte sie die PP begründet.

Die Niederlage versuchte die Kommissionssprecherin der PP klein zu reden. Lucía Delgado erklärte, "das einzige" Ziel sei die Speicherung der IP-Nummern gewesen. Doch warum die Gesetzesvorlage dann auf die ID's des Versenders und des Empfängers, die Verbindungszeit und das Volumen der übertragenen Daten zielte, erklärte er nicht.

Die 150 Einwendungen der Oppositionsparteien und die sechs Totaleinsprüche gegen das LSSI hat die PP-Mehrheit in der vierstündigen Sitzung vom Tisch gewischt. Wegen der Schwäche haben die Internet-Nutzer neue Hoffnung geschöpft, das umstrittene Gesetz zur "Überwachung des Internet" bei den letzen beiden Schritten auf dem Weg durch den Senat und den Kongress noch zu Fall zu bringen, auch wenn die PP in beiden die absolute Mehrheit hat.

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