Generalstreik in Spanien

In Sevilla, wo sich heute die EU-Regierungschefs treffen, ging nichts mehr

Zehntausende von Menschen, die Gewerkschaften UGT und Arbeiterkommissionen (CCOO) sprachen von fast 500.000 Menschen, haben gestern Abend in Madrid demonstriert und den Generalstreik gegen die Reform der Arbeitsgesetze abgeschlossen. Mit der Reform, die den Bezug von Arbeitslosengeld beschneidet, Kündigungen erleichtert und den Plan für ländliche Arbeit (PER) abschafft, soll der Zwang zur Arbeitsaufnahme erhöht werden und Einsparungen erreicht werden.

Schon am Mittag hatten zahlreiche Gewerkschaften und Globalisierungsgegner gemeinsam in Sevilla gegen die Reform und den heutigen EU-Gipfel demonstriert. Große Demonstrationen fanden auch in Barcelona (etwa 400.000), in Vigo (über 100.000), fast 100.000 in Castilla und Leon statt. Während sich an vielen Stellen in Spanien der Streik im öffentlichen Leben nur zum Teil bemerkbar machte, ging in Sevilla nicht mehr viel. Die südspanischen Regionen Andalusien und Estremadura sind durch die Abschaffung des PER am stärksten von der Reform betroffen, der nur in diesen Provinzen angewandt wird. Wegen der Beteiligung an dem Streik, wurde der Beginn des Gegen-Gipfels auf Freitag verschoben./

Wie in der südspanischen Metropole hatte es schon am Vortag in weiten Teilen des Baskenlandes ausgesehen, wo nicht einmal Zeitungen erschienen und nur noch ein Notprogramm im Radio und Fernsehen lief. Der Generalstreik in den drei Autonomen Baskischen Provinzen (CAV) und Navarra legte das öffentliche Leben zum Leidwesen vieler Touristen fast völlig lahm. Im Baskenland wurde der Streik zum Teil aktiv geführt. In Bilbao hatten Arbeiter mit Barrikaden Straßen gesperrt. Viele Busse konnten ihre Depots wegen der Streikposten nicht verlassen. Zum Teil wurden die Reifen zerstochen, um sie am Weiterfahren zu hindern, oder Fahrzeuge mit gelber und roter Farbe bemalt, den spanischen Nationalfarben. Die Basken hatten den Streik aus Protest vorgezogen, weil sie von den spanischen Gewerkschaften aus den Verhandlungen über den Generalstreik ausgeschlossen worden seien.

Die spanische Regierung hatte schon im Vorfeld der Streiks "Normalität garantiert", die dann aber herbeigeredet werden musste. "Im Grunde gab es überhaupt keinen Generalstreik", sagte etwa Regierungssprecher Pío Cabanillas. Während die Gewerkschaften von "totalem Erfolg" und übertriebenen 84 Prozent Beteiligung sprachen, setzte die Regierung den massiven Zuspruch auf untertriebene 17 Prozent herab. Die beschworene Normalität führte dazu, dass die Staats- und Regierungschefs der EU nicht wie geplant anreisen konnten, weil auch die Flughäfen vom Streik betroffen waren. Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar hat den Beginn des Gipfels daher auf Freitag 11 Uhr verschoben, damit die EU-Chefs direkt vor Treffens nach Sevilla kommen können.

Die spanischen Gewerkschaften werfen Aznar vor, er habe versucht, den Streik aktiv durch Repression zu brechen. "Die Polizei hat einige Zusammenstöße provoziert, die aber nichts am Erfolg des Streiks ändern", sagte der UGT-Chef Candido Mendez. Er bezog sich auch darauf, dass die Polizei die Zentrale der UGT in Madrid belagert hatte und die Gewerkschaftsmitglieder immer wieder mit Knüppelschlägen ins Innere drängte. Wie hier gab an vielen Stellen in Madrid Verletzte und fast 100 Menschen wurden verhaftet.

Selbst der Sprecher der Polizeigewerkschaft, Modesto Chavez, klagte in Madrid: "Die Polizei hat Anweisung erhalten, gegen alle vorzugehen, die von ihrem Recht auf Streik Gebrauch machen."

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