Abschiebung in Folterländer?

Pakistans vorauseilender Gehorsam in der Terrorismusbekämpfung

Nach den Medienberichten der letzten Wochen und Monate hat die Anti-Terror-Allianz ein wachsendes Imageproblem. Denn die Vermutung, sie selbst nehme es mit den Menschenrechten nicht allzu genau, hat das Stadium des Spekulativen längst hinter sich gelassen. Aus dem Herrschaftsbereich des alliierten Diktators Pervez Musharraf droht nun neues Ungemach. Amnesty international wirft Pakistan vor, Hunderte von einheimischen und ausländischen Bürgern unter bisweilen rechtswidrigen Umständen inhaftiert und zum Teil sogar in Länder abgeschoben zu haben, in denen ihnen Folter und Todesstrafe drohen.

Dazu zählen (was die Todesstrafe anbetrifft) natürlich auch die USA, mit denen das Musharraf-Regime bereits eine längere Auslieferungstradition verbindet. Kurz nach den Anschlägen vom 11. September übergaben pakistanische Agenten den neuen Verbündeten laut amnesty in einer Geheimaktion zum Beispiel den Jemeniten Jamil Qasim Saeed Mohammed, der im Verdacht steht, am Anschlag auf die "USS Cole" beteiligt gewesen zu sein. Auf ähnlich konspirative Weise war zuvor der Flugzeugentführer Zayn Hassan Safarini, Mitglied der Abu Nidal-Gruppe, dem FBI überstellt worden. Safarini sitzt derzeit in einem Gefängnis in Columbia, und muss im Falle seiner Verurteilung mit der Todesstrafe rechnen.

Dieses Schicksal droht auch zwei Uiguren, die von Pakistan - ebenfalls unter Umgehung sämtlicher rechtsstaatlicher Vorschriften - an China ausgeliefert wurden. Amnesty befürchtet, dass die beiden Abgeschobenen neben vielen noch in Pakistan inhaftierten Landsleuten nun Opfer der rigiden chinesischen Politik gegen die autonome Region Xinjiang Uighur werden könnten.

Doch die Menschenrechtsorganisation wirft dem Musharraf-Regime nicht nur seine illegale Auslieferungspraxis vor. Auch in Pakistan selbst scheint sich ein immer größerer rechtsfreier Raum zu öffnen. Denn wer in Verdacht gerät, mit Al Qaida und oder Taliban gemeinsame Sache zu machen, hat oft kaum noch eine Chance, seine Unschuld zu beweisen. Den Inhaftierten wird die Möglichkeit verwehrt, Kontakt zu Freunden und Verwandten aufzunehmen, und auch die Konsultation eines Anwalts ist in der aktuellen juristischen Praxis nicht vorgesehen. Darüber hinaus geben sich die offiziellen Stellen alle Mühe, den Aufenthaltsort der vermeintlichen Terroristen geheim zu halten und die Arbeit von Medienvertretern und Menschenrechtlern nachhaltig zu behindern. Trotzdem liegen Zeugenaussagen vor, dass etwa im Gefängnis von Kohat immer wieder laute Schreie aus dem Bereich zu hören waren, in dem sich die "politischen" Gefangenen befanden.

Sigrid Krieg, die Pakistan-Expertin von amnesty international, schließt aus all dem, dass die prominenten Verteidiger der selbsternannten Zivilisation, aber auch ihre hilfsbereiten Verbündeten mit dem Hinweis auf die Flugzeugattentate vom 11. September dramatische Verschiebungen auf der moralischen Werteskala rechtfertigen: "Es zeigt sich, dass der Schutz der Menschenrechte auch in Pakistan seit den Terroranschlägen in den USA an zweiter Stelle steht. Pakistan ist eines der Länder, die seit dem 11. September 2001 die Menschenrechte auf dem Altar der Sicherheit geopfert haben. Doch wirkliche Sicherheit ohne Menschenrechte kann es nicht geben.

http://www.heise.de/tp/artikel/12/12787/1.html