Intimsphäre - lückenlos überwacht?

28.06.2002

Datenschutz spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle, dabei wäre angesichts der geplantenVorratsspeicherung von Verbindungsdaten eine kritische Auseinandersetzung wichtiger denn je

Datenschutz spielt in der öffentlichen Debatte zur Zeit offenbar keine Rolle. Lediglich ein paar Insider und "BerufskritikerInnen" scheinen wahr zu nehmen, wie ganz allmählich die Privatsphäre der Menschen auf ein Minimum schrumpft. Umfangreiche Rasterfahndungen, Videoüberwachungen wohin das Auge blickt, zunehmende und kaum mehr zu kontrollierende Vernetzung von Datenbanken staatlicher Organisationen und Einrichtungen, biometrische Daten auf Personalausweisen, geplanter Medikamentenpass (elektronischer Gesundheitspass) und vieles andere mehr gehen scheinbar spurlos und mit einem Achselzucken versehen an dem größten Teil der BürgerInnen vorbei.

Gab es bei der Volkszählung, dem großen Lauschangriff oder der Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises noch heftige Gegenwehr und Proteste, so findet heute eine öffentlich Debatte kaum mehr statt. Die terroristischen Ereignisse des 11. September haben zu einer schockartigen Lähmung geführt. Fehlende plausible und wirksame präventive Maßnahmen machen die Hilflosigkeit gegenüber dem Terrorismus mehr als deutlich. Wer die schon beschlossenen und noch geplanten, angeblich den Terrorismus und die Kriminalität bekämpfenden Gesetze kritisiert, wird mit der Frage nach Alternativen mundtot gemacht. Die Opfer des Anschlages auf das WTC reichen dabei als Begründung für eine verschärfte Gesetzgebung aus. Permanent geschürte und aufrechterhaltene Ängste zeigen zudem ihre Wirkung. Als ob es gegen den Terrorismus tatsächlich Rezepte gäbe, die nicht die Ziele der Terroristen gleich mitverfolgen: den Abbau der Freiheit zugunsten einer scheinbaren Sicherheit. Nur bedachte und gut abwägende Entscheidungen, bei denen die Grundrechte der Menschen eine große Rolle spielen, können den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit ermöglichen.

Doch davon scheint die Politik derzeit weit entfernt zu sein. So konnte, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und gelangweilt betrachtet von den öffentlichen Medien, ein weiterer Baustein zum Abbau der Freiheit durch das europäische Parlament beschlossen werden. Die Vorratsspeicherung ohne vorhergehenden Verdacht macht alle BürgerInnen zu potenziellen Kriminellen. Die Unschuldsvermutung wurde auf dem Schrottplatz der Geschichte entsorgt. Zudem wurde die Europäische Menschenrechtskonvention damit unterhöhlt. Die in letzter Minute von www.stop1984.de gesammelten 16.000 Unterschriften unter einen offenen Brief an das EU-Parlament, der von 60 Bürgerrechtsorganisationen unterstützt wurde und von Marc Rotenberg (EPIC, Elektronic Privacy Information Center) formuliert war, wanderten unbeachtet im Papierkorb (Rettungsversuch für den Datenschutz in Europa).

Mit diesem Beschluss werden die Mitgliedsstaaten der EU ermächtigt, auf nationaler Ebene Gesetze zur verpflichtenden Speicherung von digitalen Verkehrsdaten unter Missachtung der Datenschutzdirektive zu erlassen. Auf Vorrat und ohne direkten und begründeten Verdacht. Die Datenspeicherung der Sicherheitsbehörden kann nun ohne richterliche Anordnung, bzw. ohne eine Anordnung einer entsprechenden kompetenten Behörde zur Anwendung kommen. Die bisher notwendige Einzelfallentscheidung entfällt gänzlich. Das systematische und präventive Speichern der elektronischen Kommunikation und der Verbindungsdaten unterminiert grundlegende Rechte: das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung.

Nach dieser Entscheidung des Europa-Parlamentes ist keine zwar Regierung der Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Vorratsspeicherung in ihrem Land einzuführen. Es ist lediglich eine Option. Doch wie sieht die Realität aus?

In Deutschland hat man nicht lange gezögert und schon einen Tag nach der Entscheidung in Brüssel einen Beschluss im Bundesrat gefasst, der diese neuen "Möglichkeiten" aufgreift. Unter dem Deckmantel "Kriminalitätsbekämpfung" und mit dem verschleiernden Titel "Gesetzesantrag zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern" hat sich der Bundesrat für die Festlegung genereller Mindestfristen für die Speicherung von "Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten" ausgesprochen. Damit hat sich eine Mehrheit für die Vorratsspeicherung auch in Deutschland ausgesprochen (Kein Anfangsverdacht, keine Befristung, keine Zweckbindung).

Ob angesichts dieser Sachlage die Worte von Jutta Limbach, der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, die sie anlässlich eines Festaktes zum 25jährigen Bestehen des Bundesdatenschutzgesetzes formulierte, Anlass zur Hoffnung geben, erscheint mehr als fraglich. Sie erklärte, es sei nur schwer nachvollziehbar, dass angesichts der zunehmenden Bedeutung des Datenschutzes und des weltweiten Siegeszugs des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Datenschutz noch heute im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Sie forderte, dass der Datenschutz Verfassungsrang erhält.

Die Aktion geht weiter

Unerschütterlich versucht allerdings eine kleine Gruppe von Aktiven gegen die Umsetzung des Beschlusses des Europa-Parlaments vorzugehen und sammelt fleißig weiter Unterschriften gegen die Vorratsspeicherung. Diesmal geht der offene Brief an die nationalen Parlamente und Regierungen. Es ist der Versuch die Umsetzung des Beschlusses des europäischen Parlaments in den einzelnen Ländern zu verhindern. Vielleicht gelingt es zumindest eine Debatte und eine öffentliche Auseinandersetzung mit dieser brisanten Thematik zu erreichen.

Sie stehen mit ihrer Kritik nicht alleine da. Der Widerstand aus der Wirtschaft, der Politik und von den Datenschützern wächst. So ist es für den schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Helmut Bäumler der Versuch, "den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln". Es sei eine "Systemveränderung von gravierendem Ausmaß". Thilo Weichert vom DVD (Deutsche Vereinigung für Datenschutz) meinte dazu, dass die Vorratsspeicherung ein Dammbruch im Datenschutz sei. Aber auch verfassungsrechtliche Bedenken werden inzwischen sowohl von den Datenschützern, als auch von PolitikerInnen ins Feld geführt. Mit dem Volkszählungsurteil von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht das informationelle Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen gestärkt und somit einer Vorratsspeicherung persönlicher Daten eine klare Absage erteilt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte also durchaus Aussicht auf Erfolg haben, sollte der Bundestag diesem Gesetzesentwurf zustimmen (Pauschale Vorratsspeicherung ist verfassungswidrig). Die Debatte ist noch nicht zu Ende. Sie beginnt gerade erst.

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