Ziel: Provokation der Gesellschaft

12.07.2002

Die Stadt Karlsruhe versucht, durch ein "Betretungs- und Aufenthaltsverbot" einen öffentlichen Platz für die "Punkszene" zu sperren

Das Amt für Bürgerservice und Sicherheit der Stadt Karlsruhe geht "innovative" Wege. Letzte Woche wurde von ihm ein vorerst zeitlich beschränktes "Betretungs- und Aufenthaltsverbot" für einen Platz in der Innenstadt verhängt, das eine bestimmte Gruppe betrifft: "Personen, die der 'Punk-Szene' zuzurechnen sind". Anwohner und Geschäftsleute hatten sich beschwert.

Erst im April war der neue begehbare und bespielbare Brunnen für den Kronenplatz fertig geworden. Dieter Behnle, der Leiter des Amts für Bürgerservice und Sicherheit, begründet das verhängte Verbot gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen so: "In der vergangenen Zeit beschwerten sich die Anwohner immer häufiger über die Punks. Lange Zeit haben wir das Verhalten der Punks als Belästigung eingestuft. Da Belästigungen keinen Polizeieinsatz rechtfertigen, haben wir nichts unternommen. Doch so wie sich die Szene im Moment verhält, kann man nicht mehr von Belästigung sprechen. Das sind eindeutig Störungen und gegen die gehen wir polizeilich vor."

Die amtliche Bekanntmachung der Stadt Karlsruhe Verbot listet viele "Verhaltensweisen" auf, die das Verbot rechtfertigen sollen, aber eigentlich oft der "Punk-Szene" im Allgemeinen zugerechnet werden und nicht speziell den Kronenplatz betreffen, so dass das "Betretungs- und Aufenthaltsverbots" auf dem Platz möglicherweise nur ein erster Schritt ist, um später die gesamte Stadt von unerwünschten Mitbewohnern zu säubern:

"Übermäßiger Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit bis hin zu Alkoholexzessen, Beschimpfen, Anpöbeln, Beleidigen, Anspucken, Beschmutzen und Bedrohen von Passanten, gruppenweises Lagern, Nächtigen, Sitzen an zentralen Orten der Innenstadt, zumeist in Fußgängerzonen, verbunden mit Anpöbeleien der Passanten, Verschmutzen von Straßen, Wegen und Plätzen, demonstratives Urinieren und Koten in der Öffentlichkeit, Verschmutzen von öffentlichen Plätzen, Anlagen und deren Bestandteile, Anbetteln von Passanten, mitunter mit besonderer Aggressivität, Mitführen und Freilaufen lassen von Hunden, die gegenüber Passanten eine bedrohliche Haltung einnehmen."

So scheint allerdings eine öffentliche Toilette wegen "Verschmutzung" wieder geschlossen worden zu sein. Das Verbot soll beispielsweise auch verhindern, dass die neue Brunnenanlage als Kloake benutzt wird. Möglicherweise wäre da die Öffnung der Toilette der bessere Weg gewesen. Erstaunlich ist immerhin, dass die Stadt gar nicht zu erwägen scheint, Überwachungskameras zu installieren, um bei bestimmten Anlässen schnell einzuschreiten. Das Verbot scheint vielmehr eher ein Testballon zu sein, um festzustellen, ob sich solche Verbote tatsächlich rechtlich auch durchsetzen lassen. Dafür spricht auch, dass die Stadt bereits im Jahr 2000 versucht hat, mit einer ähnlichen Verfügung ein Aufenthaltsverbot für Personen auf dem Europaplatz durchzusetzen, die sich hier "zum Zwecke des Alkoholkonsums" niederlassen. Das Verwaltungsgericht hob allerdings das Verbot wieder auf.

Betreten werden darf der für Punks gesperrte Bereich nur mit einem "begründet nachgewiesenem Interesse" ("Termine beim Arzt, Rechtsanwalt sowie bei Behörden und Institutionen"). Der Erwerb eines Fachbuchs in der am Platz befindlichen Buchhandlung scheint beispielsweise dazu nicht zu gehören. Wer das Verbot überschreitet, muss mit einem Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro oder Zwangshaft rechnen, die Polizei darf "zur zwangsweisen Durchsetzung" Personen verhaften.

Bedenklich ist auch, dass hier eine Personengruppe mit einem bestimmten Aussehen von einem öffentlichen Platz ausgesperrt werden soll, ohne dass im Einzelnen eine verbotene Tat bgeangen worden sein muss. Willkür ist bei dieser Form der Sippenhaft, die nun eine Jugendkultur betrifft, von vorneherein anzunehmen. Schon die "Erscheinungsformen" der Punkszene gelten als "störend", nicht erst ein konkreten Verhalten. Unterstellt wird eine Art der Verschwörung gegen die Gesellschaft, d.h. gegen 2bürgerliche Konventionen und Umgangsformen sowie Moral- und Ethikbegriffe":

"Gemeinsames Ziel von Angehörigen der Punkszene ist u.a. eine zeitlich und inhaltlich koordinierte Provokation der Gesellschaft. Die Angehörigen der Punkszene verstehen sich als Subkultur unserer Gesellschaft. Dies bringen sie durch ihr äußeres Erscheinungsbild wie auffällige Kleidung, besetzt mit einer Vielzahl von Symbolen, Aufschriften und Nieten und typischen farbigen Punkfrisuren zum Ausdruck."

Das "gesamte Auftreten und Verhalten" ist auf Provokation ausgerichtet, wozu dann alle oben aufgeführten "Verhaltensweisen" gezielt eingesetzt werden. Wie ein Angehöriger der Punkszene erkannt werden kann, wird nicht genauer geschildert. Nicht nur das "bedrohliche Verhalten", sondern allein schon der Aufenthalt auf einem öffentlichen Platz und die "Szenenbildung" beeinträchtigen Anwohner und Geschäftsleute. Es habe nicht nur zahlreiche Beschwerden gegeben, manche "renommierten Geschäfte und Lokalitäten" wären schon weggezogen, andere drohten damit. Eine "nicht unerhebliche Zahl unbeteiligter Bürger" würden aus Angst den Platz bereits meiden: "Es liegt im öffentlichen Interesse, dass dieser zentrale und kommunikative Platz der Stadt und seiner Bevölkerung künftig weiter vorbehaltlos benutzbar bleibt", auch wenn ein unerwünschter Teil der Öffentlichkeit, der durch sein Aussehen identifiziert werden kann, deswegen ausgesperrt werden muss.

Ein Vorschlag für die Punkszene wäre sicherlich der, das Verbot nicht nur juristisch anzufechten, sondern die "Erscheinungsform" zu ändern. Wie wäre es mit dezentem Anzug und Krawatte?

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