Widersprüchliche Traditionen

02.09.2002

Die Positionen der Parteien zu Überwachung, Filterung, Urheberrecht und sozialer Ungleichheit im Internet

Bei diesem Wahlkampf präsentiert niemand Wirtschaftswunderkinder wie Lars Windhorst oder Jost Stollmann. Vielleicht ist das ein gutes Zeichen: Nach dem jähen Ende der New Economy stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Parteien Informationstechnologie als gesamtgesellschaftliches Thema jenseits der Börsengänge entdecken. Vergessen haben sie es zumindest nicht: Tauchte im SPD-Wahlprogramm 1998 das Internet als Begriff gar nicht auf, kommt es nun acht mal vor. Ähnlich bei den anderen Parteien.

Doch obwohl das Internet öfters erwähnt wird als zuvor, ist schwer auszumachen, welche Positionen sich bei den anstehenden Richtungsentscheidungen innerhalb der Parteien durchsetzen werden. Gerade die Volksparteien sprechen mit vielen - widersprüchlichen - Stimmen.

Staatliche Überwachung

Exemplarisch dafür ist wohl die Vielstimmigkeit der Union zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten. Im Internetpapier des CDU-Vorstands wird sie "aus rechtsstaatlichen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen" abgelehnt. Die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Martina Krogmann kritisiert einen "erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Die bisherige Gesetzeslage werde auf den Kopf gestellt: "Unbescholtene Bürger werden wie potentielle Verbrecher behandelt." Allerdings hat der Bundesrat Ende Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder eben diesen Gesetzentwurf angenommen: Aus der bisher geltenden Höchstspeicherfrist soll eine Mindestspeicherfrist werden, Polizei und Geheimdienste umfassende Zugriffsrechte auf die Daten bekommen.

Auf den 74-Seiten des Unions-Regierungsprogramms taucht das Internet als Begriff nur zweimal auf, einmal in dem Satz: "Wir werden auch im Internet keine rechtsfreien Räume dulden." Konkreter wird das Wahlprogramm nicht, die Leitlinien zur inneren Sicherheit der CDU allerdings schon. Darin werden "erweiterte Rechte für die Polizei" auf "Durchsuchung von Computern ohne Hinzuziehung von Staatsanwälten oder Richtern", die Ausweitung "auf andere Computer in einem Netzwerk" und "Mindestfristen bei der Speicherung von Daten im Telekommunikationsgesetz" verlangt.

Der Konflikt zwischen den Law-und-Order-Falken und den internetaffinen Tauben in der Union wird hier offensichtlich. Wer die einflussreichere Position hat, allerdings nicht. Krogmann schätzt die eigene als "sehr stark - nicht immer, aber immer öfter" ein. Allerdings war sie im Juli vergangenen Jahres gegenüber der Computerzeitung ähnlich optimistisch, dass beim Papier zur Inneren Sicherheit "noch Veränderungen geben wird". Die gab es bisher allerdings nicht.

Jörg Tauss, Medienbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert:

CDU und CSU müssen noch vor der Wahlklären, was gilt

die Ablehnung der Vorratsspeicherung im Internetpapier des CDU-Vorstands oder Stoibers Kurs in eine bürgerrechtsfreie Informationsgesellschaft

und betont für seine Partei: "Wir sind gegen die Vorratsspeicherung und halten sie zudem für verfassungswidrig." Den entsprechenden Gesetzentwurf hat allerdings das SPD-regierte Niedersachsen im Bundesrat eingebracht. Ein ähnlicher Vorstoß Bayerns und Thüringens war im Herbst 2001 gescheitert, damals hatte die Union noch nicht die Mehrheit in der Kammer. Die Bundesregierung kritisiert in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli zum Entwurf die geplante Mindestspeicherpflicht für Internetverbindungen - allerdings sehr behutsam.

Trotz dieser vielschichtigen Positionen innerhalb der Volksparteien sind klare programmatische Unterschiede auszumachen, stellt der Gießener Politikwissenschaftler Christoph Bieber fest:

Diekann man schon an den Traditionslinien der Parteien festmachen, gerade beiThemen, die klar Feldern wie Wirtschafts- oder Bildungspolitik zuzuordnensind.

Ähnliches gilt auch für die Innere Sicherheit. Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten lehnen Grüne und FDP in ihren Wahlprogrammen recht eindeutig ab, die PDS formuliert es allgemeiner mit "überwachungsstaatlichen Methoden".

Filterung

Ein ähnliches Thema ist die Frage nach Filterung von Internetinhalten. Auch hier müssen individuelle Freiheitsrechte gegen das durch staatliche Interventionen durchzusetzende Gemeinwohl abgewogen werden. Martina Krogmann (CDU) argumentiert gegen Zwangssperrungen ausländischer Seiten durch Internetprovider zunächst wirtschaftlich, "erhebliche technische und finanzielle Probleme" würde das für die Wirtschaft bedeuten. Weit vorsichtiger formuliert sie ein zweites Argument: "Um vor allem Kinder und Jugendliche vor Seiten mit jugendgefährdenden oder rechtsextremen Inhalten zu schützen, ist es aus meiner Sicht sinnvoller, sie frühzeitig zu einem kompetenten Umgang mit den Neuen Medien zu erziehen." Im Unions-Programm steht das etwas anders. Da heißt es zunächst: "Die Demokratie braucht freie und unabhängige Medien". Allzu frei sollen sie jedoch nicht sein: Angesicht der "immer hemmungsloseren Darstellung von Gewalt (...) vor allem im Fernsehen und im Internet" sein "ein strengerer Jugendschutz" mit "spürbaren Sanktionen" notwendig.

Was das konkret heißt, antwortete Edmund Stoiber in einem Interview mit heute.online nach dem Massenmord in Erfurt auf die Frage, ob er eine generelle Reglementierung des Internets befürworte, um etwa Downloads bestimmter Spiele zu verhindern:

Das müssen wir weltweit erreichen. Obwohlwir natürlich das Problem haben, dass die Amerikaner eine ganz andereAuffassung von Freiheit haben.

Diese innerparteilichen Widersprüche überraschen Alvar Freude, einer der Gründer der Initiative Odem.org, die unter anderem gegen Filterbemühungen kämpft, nicht: "Grundsätzlich sind durchaus starke Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar. Die CDU/CSU als Law-and-Order-Partei tendiert eher dazu, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, um so ein Gefühl vermeintlicher Sicherheit herbeizuzaubern. Neben diesen zwischenparteilichen Unterschieden differieren die Auffassungen innerparteilich auch stark nach der Erfahrung im Umgang mit dem Medium. Jene Politiker zumeinst jüngeren Politiker, die täglich damit umgehen, denken durchaus realistischer." Politikwissenschaftler Bieber gibt zu bedenken:

Wer sich mit dem rechtjungen Feld Multimedia-Politik beschäftigt, steht meist noch am Anfang derOchsentour durch die Partei.

Auch im SPD-Wahlprogramm werden "freiwillige Selbstverpflichtungen" und der Einsatz "neuartiger Filtertechnologien" gefordert. Welche Filter hier wohl gemeint sind - serverseitige oder solche, deren Kriterien die Nutzer selbst bestimmen können? Jörg Tauss präzisiert: "Für uns kommt allein der teilnehmerautonome Einsatz von Filterprogrammen am Client-PC, etwa durch Eltern oder Lehrer oder andere in Frage."

Als Anfang 2002 der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) mehr als 80 Internetprovider zur Sperrung rechtsextremer, in den Vereinigten Staaten gehosteter Internetseiten verpflichtete, kritisierte ihn Parteigenosse Tauss am schärfsten, andere wie die SPD-Europaabgeordneten Karin Juncker unterstützten Büssow hingegen. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Joachim Otto sieht daher die Gegner zentraler Filterung in der SPD sogar in der Minderheit: "Schon in der Vergangenheit hat sich immer wieder erwiesen, dass der Kollege Tauss in seiner eigenen Fraktion leider ein Außenseiter ist, dessen Mahnungen zumeist nicht erhört werden, zum Beispiel jüngst seine Kritik am SPD-Regierungspräsidenten Büssow."

Einhellig ist die Ablehnung zentraler Filterung bei Grünen - hier steht sie sogar im Wahlprogramm -, FDP und PDS. Deren medienpolitische Sprecherin Angela Marquardt verlangt sogar ein Verbot von Filtern an öffentlichen Internet-Zugängen, diese dürften nur im privaten Raum eingesetzt werden.

Urheberrecht

Einen anderen Themenkomplex, der sich hinter aktuellen Diskussionen um das Urheberrecht im digitalen Zeitalter, Open-Source-Programme und Softwarepatente verbirgt, sprechen allein die Grünen in ihrem Wahlprogramm klar an: Unter der Überschrift "Wirtschaften in der Wissensgesellschaft" fordert die Partei darin: "Die Kategorie des ,geistigen Eigentums' muss in der Informationsgesellschaft neu gefasst werden." Eine neue Balance zwischen Gemeinwohl und Investitionsschutz ist angesichts neuer Technologien in der Tat notwendig. Exemplarisch ist der in den Vereinigten Staaten existierende und in der EU anstehende gesetzliche Schutz von Kopierschutzmechanismen. Verbraucher haben zwar das Recht auf Privatkopien, ebenso darf zu Bildungszwecken in einem bestimmten Umfang kopiert werden - doch ist die Umgehung von Kopierschutztechniken erst einmal gesetzlich geschützt, wird es vielleicht keine Möglichkeit geben, diese Rechte zu nutzen.

Wer seine Musik im Auto hören will, wird womöglich ein zweites Mal zahlen müssen, wer alternative Betriebssysteme wie Linux nutzt, könnte vom Lesen mit bestimmten Technologien geschützter elektronischer Zeitschriften ausgeschlossen werden, wie es bis vor kurzem bei Film-DVDs der Fall war. Der aktuelle Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" schützt deshalb in § 95a zwar Kopierschutzmaßnahmen generell, verpflichtet aber in § 95b die Rechtsinhaber bei deren Einsatz, in bestimmten Fällen wie Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, den Begünstigten die notwendigen Mittel zur Nutzung dieses Rechts verfügbar zu machen.

Die Sorge über eine zu strenge technische Kontrolle formuliert Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen so:

Geradezu kontraproduktiv fürdie globale Wissensgesellschaft ist es jedoch, wenn digitaleVervielfältigungen lückenlos durch den Einsatz von so genannten "DigitalRights Management Systemen" kontrolliert und lizenziert werden sollen.

Eben das befürwortet hingegen Hans-Joachim Otto von der FDP ausdrücklich. Auch im FDP-Wahlprogramm heißt es:

Erst ein wirksamer Schutz des geistigenEigentums durch das Urheberrecht schafft die notwendigen Anreize fürkreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftlicheVerwertung.

Ähnlich sieht das auch Martina Krogmann von der Union und schlussfolgert: "Insofern kann sich das Urheberrecht auch positiv auf das Gemeinwohl auswirken."

Jörg Tauss von der SPD hingegen erkennt durchaus Risiken,

wenn etwa dieContentindustrie mittels internationalem Urheberrecht versucht, auf dieInfrastrukturen durchzugreifen und damit die offene und freie Entwicklungder Netze behindert. Das Netz ist zwar durchaus ein neuer Vertriebsweg, esist aber sicher auch mehr als das und es darf nicht dem Monopol vonPartikularinteressen untergeordnet werden.

Diese Forderung sieht Tauss auch in der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie erfüllt:

Der Ansatz, dieUmgehung zu verbieten und dann spezifische Ausnahmen zu definieren, ist abergrundsätzlich richtig, wenn technischen Schutzmaßnahmen eineEntwicklungsperspektive eingeräumt werden soll - und dies ist auf EU-Ebeneso entschieden.

Auch Angela Marquardt von der PDS lobt die im Regierungsentwurf gefundene Balance, denn "entscheidend ist die Zweckbestimmung. Kopien müssen für den privaten Gebrauch zulässig sein, sofern sie weder direkt noch indirekt Erwerbszwecken dienen." Sie plädiert nun für eine schnelle Umsetzung, bevor "der gefundene Kompromiss einseitig zugunsten der Interessen der Industrie aufgeweicht wird". Eben dies lässt die Position von FDP und Union für den Fall eines Regierungswechsels vermuten, was auch der traditionellen Rolle der im klassischen Sinne wirtschaftsfreundlichen Parteien entspricht.

Digital Divide

Ähnlich verlaufen auch die Positionen der Parteien beim Thema "Digital Divide" entlang traditioneller Trennlinien: Zwar fordern sowohl Union wie auch FDP einen günstigeren Internetzugang per schmalbandiger Flatrate, doch darüber hinausgehende Forderungen formulieren eher Parteien, denen traditionell mehr Sozialkompetenz zugeschrieben wird.

Die PDS verlangt einen kostenlosen Zugang für Sozialhilfeempfänger. Grüne wie SPD wollen die flächendeckende Schaffung öffentlicher Internetzugänge ebenso wie Bildungsangebote für bestimmte Zielgruppen zum Abbau von Akzeptanzbarrieren. Die Umsetzung befindet sich allerdings in den Anfängen, etwa mit Initiativen wie der vom Wirtschaftsministerium initiierte Stiftung "Digitale Chancen" Anfänge. Gar nicht umgesetzt hat die Regierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Informationsfreiheitsgesetz. Grietje Bettin von den Grünen macht einen zweiten negativen Bilanzpunkt aus: "Auch das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz mussten wir auf die nächste Legislaturperiode verschieben." Die kommt allerdings mit weit höherer Wahrscheinlichkeit als das Gesetz - vor allem bei einem Regierungswechsel.

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